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BSG, 24.09.1986 - 8 RK 31/85 - Kostenerstattung; Krankenbehandlung; Hilfsmittel; Anspruch auf wiederkehrende Leistungen
Bundessozialgericht
Urt. v. 24.09.1986, Az.: 8 RK 31/85
Kostenerstattung; Krankenbehandlung; Hilfsmittel; Anspruch auf wiederkehrende Leistungen
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Karlsruhe 26.08.1981 - S 4 Kr 850/77
LSG Stuttgart 23.11.1984 - L 4 Kr 847/82
Fundstelle:
SozR 1500 § 144 Nr 35
BSG, 24.09.1986 - 8 RK 31/85
Amtlicher Leitsatz:
Begehrt der Kläger Kostenerstattung für im Rahmen einer längeren Krankenbehandlung mehrfach verordnete Arznei- oder verbrauchbare Hilfsmittel (hier: Vlieswindeln und Krankenunterlagen), so betrifft die Berufung einen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen iS von § 144 Abs 1 Nr 2 SGG (Anschluß an BSG 31.7.1963 3 RK 92/59 = BSGE 19, 270 = SozR Nr 2 zu § 368d RVO).
