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BSG, 10.09.1987 - 10 RKg 1/86 - Kindergeldanspruch; Vergleichbare ausländische Leistung; Berechtigung
Bundessozialgericht
Urt. v. 10.09.1987, Az.: 10 RKg 1/86
Kindergeldanspruch; Vergleichbare ausländische Leistung; Berechtigung
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Karlsruhe 27.09.1983 - S 11 Kg 1980/82
LSG Stuttgart 12.11.1985 - L 9 Kg 2629/84
Rechtsgrundlage:
Fundstelle:
MDR 1988, 259-260 (Volltext mit amtl. LS)
BSG, 10.09.1987 - 10 RKg 1/86
Amtlicher Leitsatz:
Wird einem Elternteil eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung - zu Recht oder zu Unrecht - gewährt, so hat der andere Elternteil auch dann keinen Anspruch auf das deutsche Kindergeld, wenn er der nach § 3 Abs. 3 BKGG Berechtigte ist.
