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BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87 - Antrag auf freiwillige Unfallversicherung; Formvoraussetzungen ; Beitritt; Satzung der Berufsgenossenschaft; Stellung des Antrages bei der Gemeinde
Bundessozialgericht
Urt. v. 22.09.1988, Az.: 2/9b RU 36/87
Antrag auf freiwillige Unfallversicherung; Formvoraussetzungen ; Beitritt; Satzung der Berufsgenossenschaft; Stellung des Antrages bei der Gemeinde
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Aurich 11.09.1986 - S 3 U 5/85
LSG Celle 02.04.1987 - L 6 U 279/86
Fundstelle:
Wolber, SGb 90, 29
BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87
Amtlicher Leitsatz:
Der Antrag eines Unternehmers auf freiwillige Unfallversicherung kann gem. § 16 SGB I auch bei einer Gemeinde wirksam gestellt werden, selbst wenn die Satzung der Berufsgenossenschaft vorsieht, daß der Beitritt schriftlich anzumelden ist.
