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BSG, 15.02.1989 - 9/4b RV 45/87 - Einkommensteuerbescheid; Krankengeld; Selbständiger; Arbeitsunfähigkeit
Bundessozialgericht
Urt. v. 15.02.1989, Az.: 9/4b RV 45/87
Einkommensteuerbescheid; Krankengeld; Selbständiger; Arbeitsunfähigkeit
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Düsseldorf 19.12.1985 - S 30 V 65/84
LSG Essen 21.10.1987 - L 10 V 39/86
Fundstelle:
SozR 3100 § 16b Nr 3
BSG, 15.02.1989 - 9/4b RV 45/87
Amtlicher Leitsatz:
1. Der Einkommensteuerbescheid, nach dem das Versorgungskrankengeld für einen Selbständigen (§ 16b Abs 1 S 1 BVG) zu bemessen ist (S 2 bis 8), muß unanfechtbar und abschließend sein, bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder Behandlungsmaßnahme vorliegen und ein zeitnahes Kalenderjahr betreffen, und zwar das Vorjahr oder das Jahr davor.
2. Fehlt es an einem solchen Bescheid, dann ist das einem Vertreter des Selbständigen gezahlte Entgelt für die Bemessung maßgebend.
