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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. RdSchr. 18f vom 14.12.2018 - Grundsätzliche Hinweise Obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V
  4. Tit. 4 - Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung in den Fällen, in denen weder der Wohnsitz noch der gewöhnliche Aufenthalt der Betroffenen im Geltungsbereich des SGB feststellbar ist
  5. Tit. 4.4 - Bestandsbereinigung der Versicherungsverhältnisse nach § 323 SGB V
  6. Tit. 4.4.3 - Voraussetzungen

Tit. 4.4.3.4 RdSchr. 18f, Fehlende Beitragszahlung

Tit. 4.4.3.4 RdSchr. 18f
Grundsätzliche Hinweise Obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V

Tit. 4.4 – Bestandsbereinigung der Versicherungsverhältnisse nach § 323 SGB V → Tit. 4.4.3 – Voraussetzungen

Titel: Grundsätzliche Hinweise Obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 18f

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 4.4.3.4 RdSchr. 18f – Fehlende Beitragszahlung

Bei der Prüfung der fehlenden Beitragszahlung ist darauf abzustellen, dass für die Zeiten der zu prüfenden Mitgliedschaft keine Beiträge gezahlt wurden. Insoweit gilt im Rahmen der Bestandsbereinigung eine andere Bewertung, als bei den Fällen im Sinne des § 191 Nr. 4 SGB V (vgl. Abschnitt 4.3.2.3).

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