Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Tit. 4.4.2 RdSchr. 18b, Leistungen im Rahmen des Verwaltungshandelns
Tit. 4.4.2 RdSchr. 18b
Gemeinsames Rundschreiben vom 26.09.2018 zu den leistungsrechtlichen Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten in Bezug auf § 13 Abs. 3a SGB V
Tit. 4 – Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V → Tit. 4.4 – Von § 13 Abs. 3a SGB V nicht erfasste Sozialleistungen
Tit. 4.4.2 RdSchr. 18b – Leistungen im Rahmen des Verwaltungshandelns
Weiterhin können Fälle, in denen die Krankenkasse die Leistung im Rahmen eigenen Verwaltungshandelns selbst erbringt, nicht unter die Vorschrift des § 13 Abs. 3a SGB V fallen. Hierzu zählen
die Hospiz- und Palliativberatung gemäß § 39b SGB V,
nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB V der Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung beim Krankengeld,
die Befreiung von den Zuzahlungen und die Ausstellung eines Befreiungsausweises nach § 62 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB V,
die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte nach § 291 Abs. 1 SGB V,
evtl. Sachleistungen, die die Krankenkasse selbst für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V gewährt, sowie
die Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern nach § 66 SGB V.
