2.1 Rechtsfolgen für Betriebsrat

Der Arbeitgeber hat also nach dieser Rechtsprechung des BAG v. 17.3.2010 - 7 ABR 95/08 - keinen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch, dahingehend dass der Betriebsrat eine parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen hat.

Dagegen kann der Arbeitgeber im Fall einer groben Verletzung der betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Betriebsrats gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beim Arbeitsgericht im Beschlussverfahren beantragen, dass der Betriebsrat aufgelöst wird (BAG v. 17.3.2010 - 7 ABR 95/08). Dies gilt auch für eine Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Gem. § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG können mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Die Pflichtverletzung muss jedoch objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein. Soll der Betriebsrat vollständig aufgelöst werden, muss die weitere Amtsausübung untragbar sein.

Wegen der Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit sind also an die Voraussetzungen des Vorliegens eines groben Verstoßes gem. § 23 Abs. 1 BetrVG strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG v. 28.4.1976 - 1 BvR 71/73: BAG v. 21.2.1978 - 1 ABR 54/76).

Beispiel:

Im Falle weniger schwerwiegender Verstößen kann der Arbeitgeber vom Arbeitsgericht die Unzulässigkeit der parteipolitischen Betätigung des Betriebsrats gem. § 256 ZPO feststellen lassen (BAG v. 17.3.2010 - 7 ABR 95/08). Wenn das Arbeitsgericht eine solche Feststellung trifft, kann dies Bedeutung haben für einen späteren Auflösungsantrag, um dann einen groben Verstoß anzunehmen.

Es kann auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. § 85 Abs. 2 ArbGG, § 940 ZPO gestellt werden, wenn durch Zeitablauf bis zur Entscheidung in der Hauptsache schwere und unzumutbare Nachteile entstünden oder ein Recht unterzugehen drohte.

Beispiel:

2.2 Rechtsfolgen für Arbeitgeber

Wenn der Arbeitgeber gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb verstößt, können gem. § 23 Abs. 3 BetrVG der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft bei groben Verstößen beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben die parteipolitische Betätigung zu unterlassen.

Es kann auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. § 85 Abs. 2 ArbGG, § 940 ZPO gestellt werden, wenn durch Zeitablauf bis zur Entscheidung in der Hauptsache schwere und unzumutbare Nachteile entstünden oder ein Recht unterzugehen drohte.

Beispiel:

2.3 Rechtsfolgen für einzelne Betriebsratsmitglieder

Auch kann der Arbeitgeber im Fall einer groben Verletzung der betriebsverfassungsrechtliche Pflichten eines Betriebsratsmitglieds oder eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beim Arbeitsgericht im Beschlussverfahren beantragen, dass das Betriebsratsratsmitglied seines Amtes enthoben wird.

Wenn ein Betriebsratsmitglied oder ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht nur durch eine parteipolitische Betätigung im Betrieb seine Amtspflicht verletzt, sondern darüber hinaus auch seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis oder den Betriebsfrieden stört, kann auch eine Abmahnung oder eine außerordentliche Kündigung erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass eine außerordentliche Kündigung nur mit Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochen werden kann oder wenn die nicht erteilte Zustimmung durch Beschluss des Arbeitsgerichts ersetzt worden ist (§ 103 BetrVG).

2.4 Unterbindung parteipolitischer Themen auf der Betriebsversammlung

Der Vorsitzende des Betriebsrats hat sicherzustellen, dass parteipolitische Themen für eine Betriebsversammlung (§ 42, 45 BetrVG) nicht auf die Tagungsordnung gesetzt werden und während der Betriebsversammlung auch nicht behandelt werden.

Geschieht dies dennoch kann er von seinem Hausrecht Gebrauch machen.

Der Versammlungsleiter einer Betriebs- oder Abteilungsversammlung muss die Behandlung unzulässiger - parteipolitischer - Themen unterbinden und darf schon gar nicht eine Diskussion solcher Themen anregen. Verstößt er dagegen kann dies eine grobe Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten gem. § 23 Abs. 1 BetrVG darstellen (BAG v. 4.5.1955 - ABR 4/53). Dies gilt auch für auch für andere Betriebsratsmitglieder, die an der Versammlung teilnehmen.

Eine Betriebsversammlung kann sogar den Charakter einer Betriebsversammlung verlieren, wenn die Behandlung unzulässiger - parteipolitischer - Themen überwiegt. Bei groben Pflichtverstößen fällt das Hausrecht an den Arbeitgeber zurück (Fitting, BetrVG Kommentar, 28. A. 2016, § 45 Rn. 29, 30 m.w.N.).