1. Betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht

§ 74 Abs. 2 BetrVG enthält die betriebsverfassungsrechtliche Friedensordnung für den Betrieb.

Die Vorschrift enthält Unterlassungs- und Verhaltenspflichten für den Arbeitgeber und seine Geschäftsführungs- und Vertretungsorgane sowie Betriebsrat und die Betriebsratsmitglieder.

Sie enthält:

• das Verbot von Arbeitskämpfen (§ 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG),

• das Verbot der Beeinträchtigung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens (§ 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG),

• das Verbot der parteipolitischen Betätigung im Betrieb (§ 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).

§ 74 Abs. 3 BetrVG enthält die Zulässigkeit einer gewerkschaftlichen Betätigung von Betriebsratsmitgliedern in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglied.

2. Parteipolitische Betätigung im Betrieb

§ 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG schränkt - bezogen auf den Betrieb und auf Arbeitgeber und Betriebsrat - deren Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG ein.

Aus diesem Grund ist dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eine parteipolitische Betätigung im Betrieb generell untersagt wegen der abstrakten Gefährdung des Betriebsfriedens. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob eine konkrete Gefährdung des Betriebsfriedens zu befürchten ist (BAG v. 17.3.2010 - 7 ABR 95/08).

3. Behandlung tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art im Betrieb

Das Verbot parteipolitischer Betätigung für Arbeitgeber und Betriebsrat gem § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG betrifft nicht die Behandlung tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer oder wirtschaftlicher Angelegenheiten, wenn sie den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen (§ 74 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz BetrVG).

4. Gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb

Nach § 74 Abs. 3 BetrVG dürfen Arbeitnehmer, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz Aufgaben übernehmen, wie z.B. als Betriebsratsmitglied, wie jeder Arbeitnehmer gewerkschaftliche Funktionen übernehmen.