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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
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  4. SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
  5. §§ 1 - 89, Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
  6. §§ 85 - 89, Kapitel 14 - Beteiligung der Verbände und Träger
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§ 89 SGB IX, Verordnungsermächtigung

§ 89 SGB IX
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX)

Bundesrecht

Teil 1 – Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen → Kapitel 14 – Beteiligung der Verbände und Träger

Titel: Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGB IX

Gliederungs-Nr.: 860-9-3

Normtyp: Gesetz

§ 89 SGB IX – Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 87 erlassen.

Red. Anm.:

entspricht in weiten Teilen § 67 SGB IX a. F. (vor dem 1. Januar 2018 gültige Fassung).

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Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie im Lauf eines Kalenderjahres von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die beiden Alternativen stehen ohne weitere Einschränkung gleichwertig nebeneinander. Weitere Informationen dazu bieten die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro angehoben worden. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden. Von Januar bis Ende Juni darf ein Minijobber maximal 45,8 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen. Zum 1. Juli 2022 steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro.

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