Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
BSG, 19.08.2015 - L 3 AS 370/15 B ER
Bundessozialgericht
Urt. v. 19.08.2015, Az.: L 3 AS 370/15 B ER
Freie Mitarbeit/Arbeitsrecht: Wer "nicht weisungsgebunden" ist, muss sich selbst kümmern
Bezieher von Arbeitslosengeld II, die auf das 63. Lebensjahr zugehen, dürfen vom Jobcenter aufgefordert werden, die vorzeitige Altersrente ab "63" zu beantragen - auch wenn sie die Bedingung für eine abschlagsfreie Zahlung nicht erfüllt haben. Geschieht das nicht, so ist das Jobcenter befugt, den Antrag für den Leistungsbezieher zu stellen. Das BSG: Die oder der Arbeitslose müssen es hinnehmen, dass sie für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme vor dem 65. Geburtstag (zuzüglich einiger Monate - je nach Geburtsmonat im 66. Lebensjahr) einen Abschlag von 0,3 Prozent hinnehmen müssen. "Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente ist erforderlich, weil dies zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit führt".
Quelle: Wolfgang Büser
BSG, 19.08.2015 - L 3 AS 370/15 B ER
