1. Allgemeines

Der Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen hält an. Die Aussicht dieser Menschen, in der Bundesrepublik eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit auszuüben, ist von Fall zu Fall verschieden. Das AufenthG unterscheidet hier zwischen einer selbstständigen Tätigkeit, einer "Beschäftigung im Sinne von § 7" SGB IV (§ 2 Abs. 2 AufenthG) und einer Tätigkeit als Beamter. Und Beschäftigung i.S.d. § 7 SGB IV ist in der Regel "die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis." Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV "eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers."

Praxistipp:

Politisch Verfolgte haben in der Bundesrepublik Recht auf Asyl (Art. 16a GG). Flüchtlinge, die ihrem Herkunftsland aus unterschiedlichen Gründen den Rücken kehren, können ebenfalls in Deutschland aufgenommen werden. Bevor das passiert, müssen sie ein Anerkennungs-/Zuerkennungsverfahren durchlaufen. Das Nähere regelt das Asylgesetz (AsylG). In dem Anerkennungs-/Zuerkennungsverfahren wird amtlich festgestellt, ob tatsächlich ein Asyl-, Flucht- oder Verfolgungsgrund vorliegt. Asylsuchende und Flüchtlinge dürfen nicht gleich mit ihrer Einreise eine Beschäftigung aufnehmen - sondern erst nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Wer dann als AsylG-Ausländer in der Bundesrepublik arbeitet, muss unter den gleichen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden wie vergleichbare deutsche Arbeitnehmer (s. dazu das Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - Arbeitsbedingungen). Auch Asylsuchende und Flüchtlinge haben seit dem 01.01.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

2. Die Rechtsstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen

Politisch Verfolgte genießen in der Bundesrepublik Deutschland Asylrecht (Art. 16a Abs. 1 GG). Auf Art. 16a Abs. 1 GG kann sich jedoch nicht berufen, wer

• aus einem EU-Mitgliedsstaat oder

• aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem

  • die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und

  • der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

  sichergestellt ist (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG).

Die Staaten außerhalb der EU, auf die die Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG zutreffen, werden durch Gesetz, das die Zustimmung des Bundesrats verlangt, festgelegt (Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG). Weitere Regelungen enthalten die Abs. 3 bis 5 des Art. 16a GG.

Der Aufenthalt von Asylbewerbern in der Bundesrepublik wird durch das Asylgesetz - AsylG - geregelt. Es gilt für Ausländer, die

• Schutz vor politischer Verfolgung nach Art. 16a Abs. 1 GG oder

• internationalen Schutz nach der RiLi 2011/95/EU

beantragen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG). Das AsylG gilt nicht für heimatlose Ausländer i.S.d. Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (§ 1 Abs. 2 AsylG). Asylberechtigte genießen im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (§ 2 Abs. 1 AsylG). Davon unberührt bleiben die Vorschriften, die Asylberechtigten eine günstigere Rechtsstellung einräumen (§ 2 Abs. 2 AsylG).

Flüchtling i.S.d. Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen (BGBl. 1953 II S. 559, 560) ist ein Ausländer, wenn er sich

• aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG)

• außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

  • dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) AsylG) oder

  • in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) AsylG).

Weitere Begriffsbestimmungen - insbesondere "Verfolgungshandlungen" und "Verfolgungsgründe" sind in den §§ 3a ff. AsylG hinterlegt.

Der Bundestag hat mit dem Integrationsgesetz vom 31.07.2016 - BGBl. I 2016, S. 1939 ff. - viele Bestimmungen im Asyl-, Ausländer- und Sozialrecht geändert und neu geschaffen, um auf den verstärkten Andrang von Asylbewerbern und Flüchtlingen und die damit verbundenen Herausforderungen zu reagieren. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11.10.2016 - BGBl. I 2016, S. 2226 ff. - hat der Gesetzgeber zudem Strafvorschriften - unter anderem Menschenhandel (§ 232 StGB) und Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB) - verschärft bzw. neu geschaffen. Eine weitere Änderung gab es mit dem ersten "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" vom 20.07.2017 - BGBl. I 2017, S. 2780 ff. sowie dem zweiten "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" vom 15.08.2019 (BGBl. I 2019, S. 1294 ff.).

3. Das Asyl- und Zuerkennungsverfahren

Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), § 5 Abs. 1 AsylG. Seine Entscheidung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG erheblich ist (§ 6 Satz 1 AsylG). Die mit der Ausführung des AsylVfG betrauten Behörden dürfen nach Maßgabe der §§ 7 und 8 AsylG personenbezogene Daten der Asylbewerber erheben und übermitteln.

Das eigentliche Asylverfahren ist in den §§ 12 ff. AsylG geregelt. Ein Asylantrag liegt nach § 13 Abs. 1 AsylG vor,

• wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt,

• dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder

• dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG oder ein ernsthafter Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 AsylG droht.

Der Asylantrag ist bei der Außenstelle des Bundesamts zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Der Ausländer ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylG persönlich verpflichtet, bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Dazu muss er insbesondere

• den mit der Ausführung des AsylVfG betrauten Behörden - mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich - die erforderlichen Angaben machen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 AsylG),

• den gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden und Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge leisten (§ 15 Abs. 2 Nr. 3 AsylG),

• alle erforderlichen Urkunden und sonstige Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den mit der Ausführung des AsylVfG betrauten Behörden vorlegen, aushändigen und überlassen (§ 15 Abs. 2 Nr. 5 AsylG).

Das weitere Verfahren ist in den §§ 16 ff. AsylG geregelt. Wird

• der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG),

• dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft anerkannt (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG),

• dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AsylG) oder

• liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 u. Abs. 7 AufenthG nicht vor oder ist die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG) oder

• besitzt der Ausländer keinen Aufenthaltstitel (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG),

erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsanordnung (dazu mehr in den §§ 34 ff. AsylG und im Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - Abschiebung).

4. Die Erwerbstätigkeit von AsylG-Ausländern

Solange ein AsylG-Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf er keine Erwerbstätigkeit ausüben (§ 61 Abs. 1 AsylG). Abweichungen von diesem Grundsatz enthält § 61 Abs. 1 Satz 3 AsylG.

Im Übrigen kann einem AsylG-Ausländer,

• der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält,

• gem. § 4a Abs. 4 AufenthG die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden,

• wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder

• durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist (§ 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG).

Erwerbstätigkeit ist sowohl die selbstständige Tätigkeit als auch die Beschäftigung i.S.d. § 7 SGB IV. Beschäftigung ist nur "die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis" (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV - s. dazu auch das Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - Beschäftigung).

Praxistipp:

Ein geduldeter oder rechtmäßiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG angerechnet (§ 61 Abs. 2 Satz 2 AsylG). Die §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 und die §§ 41 und 42 AufenthG gelten entsprechend (§ 61 Abs. 2 Satz 3 AsylG). Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden (§ 62 Abs. 1 Satz 1 AsylG).

Dem Ausländer wird nach Stellung seines Asylantrags innerhalb von drei Tagen eine mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt - wenn er nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist (§ 63 AsylG). Die Bescheinigung ist zu befristen (§ 63 Abs. 2 Satz 1 AsylG). Solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, beträgt die Frist längstens drei und im Übrigen längstens sechs Monate (§ 63 Abs. 2 Satz 2 AsylG).

Wenn AsylG-Ausländer beschäftigt werden, dürfen sie nicht zu Arbeitsbedingungen beschäftigt werden, die ungünstiger sind als die Arbeitsbedingungen, die deutschen Arbeitnehmern gewährt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die zusätzlich durch die §§ 39 Abs. 2 und Abs. 3 und 41 AufenthG sowie durch § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 u. Nr. 7 SchwarzArbG abgesichert wird.

Keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen heißt insbesondere:

• Arbeitszeit richtet sich nach dem ArbZG,

• befristete Arbeitsverträge nur unter Beachtung des TzBfG,

• Beachtung tariflicher Regelungen,

• Engeltfortzahlungsansprüche nach dem EFZG,

• Kündigungsschutz nach dem KSchG,

• Mindestlohnanspruch nach dem MiLoG,

• Mutterschutz bei Schwangerschaft nach dem MuSchG,

• Teilzeitarbeitsverträge nur unter Beachtung des TzBfG,

• Urlaubsansprüche nach dem BUrlG und

• Vergütungsanspruch nach § 612 BGB

Mehr dazu im Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - Arbeitsbedingungen.

Praxistipp:

Soweit es keine ausdrücklichen Regelungen gibt, sind natürlich auch bei Asylbewerbern der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, die Grundsätze der betrieblichen Übung, das Maßregelungsverbot und andere Prinzipien zu beachten, die auch im Verhältnis zu deutschen Mitarbeitern anzuwenden sind.

Praxistipp:

Weitere Regelungen ergeben sich aus der Beschäftigungsverordnung - BeschV.

5. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Erwerbstätigkeit von Asylberechtigten und Flüchtlingen in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt: