2.1 Selbstständigkeit

Künstler i.S.d. Gesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt (§ 2 KSVG). Die Künstlersozialversicherung kommt nur in Betracht, wenn der Auftragnehmer selbstständig tätig ist. Wird die Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt, sind für die Versicherungspflicht zur Sozialversicherung auch für diesen Personenkreis die allgemeinen Regelungen anzuwenden. Die Frage, ob der Künstler oder Publizist selbstständig ist, ist allein nach seinem Rechtsverhältnis zum Auftraggeber zu entscheiden. Es kommt also darauf an, ob zum jeweiligen Unternehmer ein abhängiges Arbeitsverhältnis besteht oder ob der Auftrag auf freiberuflicher Basis ausgeführt wird.

Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, sind keine Arbeitnehmer, weil sie das Lehrplanwerk des Verbandes deutscher Musikschulen zu beachten haben, sondern selbstständig tätig (BSG, 14.03.2018 – B 12 R 3/17 R). Sie gehören damit zu den selbstständigen Künstlern i.S.d. §§ 1, 2 S. 1 KSVG.

Bei einer Opernchoraushilfe überwiegen – im Gegensatz zu den ständigen Mitgliedern des Chores – die Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit. Das Training bzw. das Üben und Proben findet bei festangestellten Opernchorsängern in Form von regelmäßigen Chorsaalproben unter der Weisungsgebundenheit der künstlerischen Leitung statt, während es dem als Aushilfe einmalig einspringenden Chorsänger obliegt, sich eigenverantwortlich zuhause oder in Form von Gesangsunterricht die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, um den von ihm geschuldeten Beitrag zur künstlerischen Gesamtleistung des Chores eigenständig erbringen zu können (LSG Hessen, 15.12.2016 – L 8 KR 386/14). Die Tatsache, dass kein eigenes Kapital eingesetzt und damit das für eine Selbstständigkeit sprechende Unternehmerrisiko nicht getragen wurde, führt zu keiner anderen Beurteilung (BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 3/17 R).

Schauspieler an Theatern sind in der Regel im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig (LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 – L 2 R 579/16). Für die Feststellung, ob eine Tätigkeit als Schauspieler als Beschäftigung oder aber im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt wird, kann als Beurteilungshilfe der durch die Spitzenverbände der Versicherungsträger aufgestellte Abgrenzungskatalog für im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen tätige Personen herangezogen werden, der Gerichte jedoch bei der zu treffenden Einzelfallwürdigung nicht bindet (siehe Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen vom 01.04.2022). Danach gelten für Tätigkeiten bei Film- und Fernsehproduktionen neben dem ständigen Personal beschäftigte Künstler und Angehörige von verwandten Berufen, die in der Regel aufgrund von Honorarverträgen tätig und im Allgemeinen als freie Mitarbeiter bezeichnet werden, als abhängig Beschäftigte. Dies gilt insbesondere für Schauspieler (vgl. 3.1 des Abgrenzungskatalogs). Darsteller sind nur dann selbstständig tätig, wenn sie für Produktionen einzelvertraglich verpflichtet sind und sie als Gast in einer Sendung im Live-Charakter mitwirken (vgl. 3.3 des Abgrenzungskatalogs -LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - L 5 KR 817/20). Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung wurde vom BSG verworfen (BSG, 25.05.2022 – B 3 KS 1/22 B).

Auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern beim Rundfunk kann entgegen einer ausdrücklich getroffenen Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis vorliegen, wenn sie weitgehenden inhaltlichen Weisungen unterliegen, ihnen also nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbstständigkeit bleibt und der Sender innerhalb eines zeitlichen Rahmens über ihre Arbeitsleistung verfügen kann (LSG Hessen, 06.10.2016 - L 8 KR 101/14). Die Revision gegen das Urteil wurde vom BSG abgewiesen (BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 31/16 R). Das Verfügungsrecht innerhalb eines zeitlichen Rahmens ist anzunehmen, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang ohne Abschluss entsprechender Vereinbarungen zur Arbeit herangezogen werden kann; etwa wenn die Rundfunk- bzw. Fernsehanstalt einseitig, ohne Mitwirkung des Mitarbeiters, Dienstpläne aufstellt (LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 – L 6 R 95/14).

Eine abhängige Beschäftigung kann auch vorliegen, wenn ein Mitarbeiter seine Arbeitsleistung in einem Home-Office erbringt (LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 – L 9 KR 133/15).

Die Abgabepflicht besteht unabhängig davon, ob die Künstler bzw. Publizisten steuerrechtlich als Freiberufler oder Gewerbetreibende eingestuft sind.

2.2 Juristische Personen und Personengesellschaften

Wird der Auftrag an eine juristische Person vergeben, fehlt es an dem Zusammenhang zwischen der Abgabepflicht und der Leistung des einzelnen Künstlers. Daher ist die Abgabe dann nicht zu leisten. Auch Zahlungen an eine KG unterliegen nicht der Abgabepflicht. Allerdings geht die Abgabepflicht nicht grundsätzlich unter. Denn das ausführende Unternehmen wird abgabepflichtig hinsichtlich der Honorare, die es an den jeweils selbstständigen Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer für die künstlerische oder publizistische Leistung zahlt. Dies gilt aber nicht für Gewinnzuweisungen an die Gesellschafter der KG, die gleichzeitig ohne Vergütung für das Unternehmen als Künstler auftreten (BSG, 02.04.2014 – B 3 KS 3/12 R). Bei Gewinnzuweisungen an einen Kommanditisten einer neu gegründeten GmbH & Co. KG hat das BSG dagegen entschieden, dass sich bei dem bisher als selbstständiger Publizist tätigen Gesellschafter keine Änderung hinsichtlich des Status als selbstständiger Künstler ergebe und er daher weiter versicherungspflichtig nach dem KSVG sei. Die Gewinnanteile der Gesellschafter einer KG stellen Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar, die ihrerseits zum Arbeitseinkommen i.S.v. § 15 Abs. 1 SGB IV, der systemübergreifend auch bei § 3 Abs. 1 S. 1 KSVG anzuwenden ist, zählen. Dadurch setzt der Betroffene seine erwerbsmäßige Tätigkeit als selbstständiger Publizist mit Arbeitseinkommen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze fort (BSG, 07.05.2020 – B 3 KS 3/18 R). Maßgebend für den Versichertenstatus ist damit ein weites Verständnis über das Vorliegen von Arbeitseinkommen i.S.d. § 3 Abs. 1 KSVG. Nach der Vorinstanz genügt es, dass das Arbeitseinkommen im weitesten Sinne eine Gegenleistung für die zur Verfügung gestellte Arbeitskraft sei (SG Berlin, 29.05.2018 – S 198 KR 1982/16).

Darüber hinaus besteht auch keine Abgabepflicht für Aufträge an eine in Rechtsform einer OHG geführte Werbeagentur (BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/13 R).

Ebenso gibt es keine Rechtsgrundlage für die Erhebung auf Entgelte, die an eine GmbH gezahlt werden (BSG, 24.01.2019 – B 3 KS 2/18 B). Werden Honorare an den Geschäftsführer gezahlt, sind diese abgabepflichtig, wenn er sozialversicherungsrechtlich als Selbstständiger gilt. Voraussetzung ist, dass dadurch künstlerische/publizistische Leistungen abgegolten werden. Hierbei ist im Wege einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der vertraglichen Vereinbarungen wie auch der tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen, ob die Leistungen nach dem KSVG der Tätigkeit das Gepräge geben. Notwendige Geschäftsführertätigkeiten, die für eine selbstständige Berufsausübung typisch sind, bleiben hierbei grundsätzlich unbeachtlich. Eine Aufteilung des Gehalts in KSVG-spezifische und sonstige Anteile erfolgt nicht (BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R; LSG Bayern, 21.11.2018 – L 6 R 5129/17 – die Revision unter dem Az. B 3 KS 1/19 R endete mit einem Vergleich). Auch bei einer "Ein-Personen-GmbH" ist von der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers die Künstlersozialabgabe nur dann zu zahlen, wenn seine selbstständige Tätigkeit tatsächlich einen wesentlich kreativen oder schöpferischen Charakter hat. Das ist nicht der Fall, wenn die Tätigkeit sich auf den kaufmännischen, logistischen und organisatorischen Bereich beschränkt. Ein pauschaler Rückschluss vom Unternehmensgegenstand der GmbH auf die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn die von der GmbH gegenüber ihren Kunden erbrachte Leistung das Ergebnis der Zusammenarbeit mehrerer Mitarbeiter ist (SG Stuttgart, 24.03.2021 – S 4 KR 22996/17).

2.3 Begriffsbestimmung "Künstler" bzw. "Publizist"

Eine über die Definition in § 2 KSVG hinausgehende Festlegung, was im Einzelnen unter Kunst zu verstehen ist, ist im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder sehr schwierig. Das KSVG nennt nur allgemein die Begriffe "Künstler" und "künstlerische Tätigkeiten", wobei auf eine materielle Definition des Kunstbegriffs bewusst verzichtet wurde (vgl. BT-Drucks. 8/3172 Seite 21 zu § 2). Der Begriff der Kunst ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 – L 9 KR 434/17). Er soll trotz seiner Unschärfe jedenfalls solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen, mit denen sich der "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahr 1975 (vgl. BT-Drucks. 7/3071) beschäftigt. Der Gesetzgeber hat damit einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (z.B. Theater, Malerei, Musik) entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis der Betroffenen zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- oder Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird (LSG Sachsen, 19.07.2018 – L 9 KR 183/13). Für die Bereiche Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger unter dem Datum 13.04.2010 einen Abgrenzungskatalog entwickelt. Außerdem hat die Künstlersozialkasse eine Übersicht über künstlerische bzw. publizistische Tätigkeiten herausgegeben.

Bei gemischten Tätigkeiten ist i.R.e. Gesamtbetrachtung zu ermitteln, ob der Schwerpunkt im künstlerischen bzw. publizistischen Bereich liegt. Bei einem aus mehreren Tätigkeitsbereichen zusammengesetzten gemischten Beruf, für den ein einheitliches Entgelt gezahlt wird, kann von einem Entgelt für eine künstlerische Tätigkeit nur dann ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Tätigkeiten prägen. Auch notwendige Geschäftstätigkeiten, die für eine künstlerische Ausübung eines Berufs typisch sind, wie Reisen, Organisation und Verwaltung, stehen einer Wertung als künstlerische Tätigkeit nicht entgegen, sofern die Tätigkeit insgesamt ihren Schwerpunkt im künstlerischen Bereich aufweist (LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2021 - L 9 KR 424/19 – Revision wegen eines Verfahrensmangels an das LSG zurückverwiesen; BSG, 01.06.2022 - B 3 KS 1/21 R).

Die Abgabepflicht besteht unabhängig davon, ob der Künstler oder Publizist tatsächlich nach dem KSVG versicherungspflichtig ist (siehe hierzu §§ 3 ff. KSVG). Ebenfalls keine Rolle spielt, ob es sich um eine haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit handelt. Allerdings kommt die Künstlereigenschaft nur solchen Personen zu, die Kunst nicht nur einmalig, sondern so nachhaltig ausüben, dass diese als Wesensmerkmal der Person angesehen werden muss (LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 – L 5 KR 490/16). Unerheblich ist auch die Qualität der künstlerischen oder publizistischen Arbeit.

Beispiel:

Alle drei Personen sind Künstler bzw. Publizisten i.S.d. Gesetzes.

Bei Journalisten kommt es auf einen eigenen Beitrag zum öffentlichen Kommunikationsprozess an, nicht auf deren Status als eine in der Öffentlichkeit bekannte Person. Entscheidend für die Abgabepflicht ist bei einer publizistischen Tätigkeit die Mitwirkung an einem Prozess, der zu einer in die Öffentlichkeit wahrgenommenen Aussage führt, soweit die Teilnahme eigenschöpferische Elemente aufweist (LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 196/17).

Von § 2 KSVG erfasst werden Lektorats- und Übersetzungsarbeiten sowie die Erstellung von Sachregistern. Der Beruf "Lektor" gehört regelmäßig zu den publizistischen Berufen i.S.d. KSVG. Dies gilt sowohl für das stilistische als auch für das wissenschaftliche Lektorat. Auch bei Übersetzungsarbeiten ist eine Differenzierung zwischen belletristischer und wissenschaftlicher Literatur grundsätzlich nicht angezeigt (BAG, 04.06.2019 – B 3 KS 2/18 R).

Für selbstständige Kameraleute, die einen künstlerischen bzw. publizistischen Beitrag zur Erstellung eines Gesamtwerkes im Bereich der elektronischen Berichterstattung leisten, ist die Abgabe zu leisten (BSG, 29.11.2016 – B 3 KS 2/15 R). Die beauftragten Kameraleute waren im Bereich der Berichterstattung (tagesaktuelle Ereignisse, Sportveranstaltungen) tätig. Das Abbilden von Personen oder Vorgängen der Zeitgeschichte mit tagesaktueller Bedeutung, bei dem der Nachrichten- und Informationswert im Vordergrund stehe, zähle zum Bereich der Publizistik. Kameraleute sind auch unter dem Einsatz audiovisueller Techniken künstlerisch und nicht allein technisch/handwerklich tätig.

Liegt der Schwerpunkt einer selbständigen Tätigkeit im Bereich der Dekoration unter eigenhändiger Herstellung von Dekorationsobjekten aus Naturmaterialien, liegt keine künstlerische Tätigkeit i.S.d. KSVG vor (LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2021 - L 9 KR 424/19 – Revision wegen eines Verfahrensmangels an das LSG zurückverwiesen: BSG, 01.06.2022 - B 3 KS 1/21 R).

Eine ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Dozent für "design-thinking" unterfällt nicht der Versicherungspflicht nach dem KSVG (LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2020 – L 16 KR 104/18). Zwar zähle grundsätzlich auch Design und dessen Lehre zu den in den Schutzbereich des KSVG einbezogenen Berufsfeldern, doch müsse es sich um eine Lehrtätigkeit handeln, die der aktiven Kunstausübung der Lernenden diene. Dies sei nach dem Vorbringen des Klägers nicht der Fall. Danach sei "design thinking" kein künstlerischer Unterricht, vielmehr handele es sich um die Vermittlung einer Methode, wie eine praxisgerechte Lösung gefunden und innovative Ideen generiert werden könnten (Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen: BSG, 21.10.2020 – B 3 KS 2/20 B).

Stellt ein Diskjockey lediglich ein Musikprogramm zusammen und spielt dies unverändert ab, ist er nicht als Künstler i.S.d. KSVG anzusehen. Dies gilt auch, wenn er dazu verbindende Texte spricht (LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2019 – L 1 KR 105/17). Die Tätigkeit wird auch nicht dadurch künstlerisch i.S.d. KSVG, dass ein professionelles Mischpult eingesetzt wird, mit welchem Tonlage, Tonhöhe, Tempo und Takt verändert und zusätzliche Effekte eingespielt werden können. Es handelt sich vielmehr um eine rein technische Arbeit, die weder die Voraussetzung "Musik schaffen" noch die der "Musik ausüben" erfüllt. Dagegen entschied das FG Düsseldorf, dass ein Diskjockey als Künstler auftritt und deshalb Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt. Entscheidend dafür war aus Sicht des Gerichts u.a., dass der Diskjockey den Musikstücken anderer Künstler durch Vermischung und Bearbeitung einen neuen Charakter gibt und damit in dem ihm eigenen Stil eine eigenschöpferische Leistung erbringt.

Eine selbstständige Dipl.-Tanzpädagogin übt eine künstlerische Tätigkeit i.S.d. KSVG aus (LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 3937/19). Im Rahmen der Revision hat das BSG entschieden, dass nach einer Befreiung von der Versicherungspflicht als Künstler in Kranken- und Pflegeversicherung (§ 6 KSVG) und zwischenzeitlicher Aufgabe der Tätigkeit bei deren späterer Wiederaufnahme wieder Versicherungspflicht eintritt. Der frühere Befreiungsbescheid entfalte eine Regelungswirkung nur in Bezug auf den Versicherungspflichttatbestand, aus dessen Anlass er ausgesprochen wurde (BSG, 10.11.2022 - B 3 KS 2/21 R).

Eine selbstständige Tanzdozentin, deren Unterricht nicht auf die Befähigung zum Bühnentanz als Kunstform ausgerichtet ist, ist nicht künstlerisch i.S.d. KSVG tätig (LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2022 - L 16 KR 414/19).

Tänzer der dem Factual Entertainment zuzuordnenden Unterhaltungsformaten in Form von Tanz- bzw. Eistanzwettbewerben (hier: Let’s dance und Dancing on Ice) sind weder Künstler noch verrichten sie künstlerische Tätigkeiten i.S.v. darstellender Kunst nach § 2 Abs. 1 KSVG. Daher ist keine Abgabe zu entrichten (BSG, 28.09.2017 – B 3 KS 1/17 R).

Ebenfalls keine künstlerische Leistung liegt vor bei einer Kinderanimation (bestehend u.a. aus Mottospielen, Autogrammkarten, Kinderschminken, einer Fotozeit, sowie dem Erzählen von Märchen und dem Einüben kleiner Tänze und Musikstücken, LSG Hamburg, 01.02.2018 – L 1 KR 114/16).

Eine Diplom-Pädagogin, die Kinder im Rahmen einer musikalischen Früherziehung animiert, eigenständig kreativ zu werden, sie mit einzelnen Instrumenten vertraut macht und genauso Intelligenz, Begabung und soziale Kompetenzen fördert, lehrt nicht i.S.v. § 1 KSVG Musik. Es besteht daher keine Versicherungspflicht nach dem KSVG (LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - L 9 KR 434/17). Nach der Entscheidung ist eine Tätigkeit dem Berufsbild einer "Lehrerin für Musik" nur dann zuzuordnen, wenn diese darauf gerichtet ist, die Kinder unmittelbar zur "Ausübung von Musik" zu befähigen. Dabei kommt es auf die Ziele, Inhalte und die Gestaltung ihres Unterrichts an.

Keine eigenschöpferischen bzw. publizistischen Tätigkeiten liegen vor bei Drucksatz/Layoutarbeiten sowie bloßen (Fahnen-)korrekturarbeiten, wenn es dabei nur darum geht, bestimmte vorgegebene Regeln, etwa der Rechtschreibung oder der Orthographie, auf einen von Dritten erarbeiteten Text anzuwenden (LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 – L 5 KR 490/15).

Die Tätigkeit einer "Interieur Designerin" entspricht teilweise den o.g. Berufen des Raumausstatters / Raumgestalters bzw. Innenarchitekten, aber nicht dem einer Designerin i.S.d. o.g. Künstlerberichtes aus dem Jahre 1975 und des KSVG (LSG Hessen, 18.07.2019 – L 8 KR 265/16).

Ein Markenbotschafter, der hauptberuflich Fußballtrainer ist und in Werbespots für ein Auto auftritt, ist kein Künstler i.S.d. KSVG. Die Tätigkeit als Markenbotschafter stellt sich trotz eines Auftritts im Rahmen eines Fernsehspots als Annex zu der Tätigkeit als Trainer dar, sodass der Betroffene kein selbstständiger Künstler ist (SG Darmstadt, 30.08.2021 – S 8 R 316/17).

Ein als Werbefotograf tätiger Diplom-Designer kann künstlerisch und damit freiberuflich tätig sein. Diese Frage ist in jedem Einzelfall zu prüfen (Entscheidung erging zur Abgrenzung zu einem eintragungspflichtigen Handwerksberuf: VG Mainz, 09.12.2021 – 1 K 952/20.MZ).

2.4 Weitere Voraussetzungen

Die Versicherungspflicht tritt nur ein, wenn der Künstler bzw. Publizist nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigt. Geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte zur Berufsausbildung werden dabei nicht berücksichtigt (§ 1 S. 1 Nr. 2 KSVG).

Versicherungsfreiheit besteht, wenn das Arbeitseinkommen aus der künstlerischen bzw. publizistischen Tätigkeit voraussichtlich 3.900 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigt. Das Unterschreiten dieser Grenze bleibt im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 unberücksichtigt (§ 3 Abs. 3 KSVG i.d.F. durch das Sozialschutz-Paket III vom 10.03.2021 [BGBl. I Nr. 10 S. 335]) und durch Art. 11 des Gesetzes vom 22.11.2021 (BGBl. I Nr. 79 S. 4906). Zu der Prognose über das Arbeitseinkommen und die Ermittlungspflichten der Künstlersozialkasse siehe LSG Hamburg, 26.08.2020 – L 1 KR 14/19. Die Grenze von 3.900 EUR gilt für drei Jahre nach erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit (3 Abs.2 KVSG). Diesem Berufsanfängerprivileg steht eine in der Vergangenheit ausgeübte, unter das KSVG fallende Tätigkeit (hier publizistische Tätigkeit), die in keinerlei Zusammenhang zur aktuell zu beurteilenden Tätigkeit (hier als Webdesigner) steht, grundsätzlich nicht entgegen (LSG Baden-Württemberg, 18.05.2022 - L 5 KR 1349/21).

§ 5 KSVG regelt für die Kranken- und die Pflegeversicherung das Zusammentreffen der Versicherungspflicht nach dem KSVG mit anderen Versicherungspflichttatbeständen. U.a. ist festgelegt, dass es bei Ausübung einer anderen selbstständigen, nicht künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit bei der Versicherungspflicht bleibt, wenn diese geringfügig i.S.v. § 8 SGB IV ist. Wegen der Corona-Pandemie wurde diese Grenze durch Art. 2a des Gesetzes vom 16.07.2021 (BGBl. I Nr. 46 S. 2970) sowie Art. 11 des Gesetzes vom 22.11.2021 (BGBl. I Nr. 79 S. 4906) für die Zeit vom 23.07. bis 31.12.2022 auf 1.300 EUR monatlich angehoben (siehe § 53 KSVG n.F.). Ab 23.07.2021 trat auch wieder Versicherungspflicht für diejenigen ein, die seit 01.01.2020 wegen Überschreitens der Grenze von 450 EUR aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind.

Das am 01.12.2022 vom Bundestag beschlossene und am 16.12.2022 vom Bundesrat gebilligte 8. SGB IV-Änderungsgesetzes sieht in dem neu gefassten § 5 Abs. 1 Nr. 5 KSVG vor, dass ab 01.01.2023 die Versicherungspflicht für selbstständig tätige Künstler, die gleichzeitig eine nicht künstlerische selbstständige Tätigkeit ausüben, sich danach richtet, in welcher Tätigkeit sie hauptsächlich tätig sind. Die Abgrenzung erfolgt nach der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Tätigkeit: Eine selbständige nicht-künstlerische Tätigkeit stellt dann die wirtschaftliche Haupttätigkeit dar, wenn nach einer vorausschauenden Betrachtungsweise das voraussichtliche Arbeitseinkommen hieraus das voraussichtliche Arbeitseinkommen aus der selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit überwiegt (BR-Drs. 422/22 S. 130). Die nicht-künstlerische Tätigkeit bleibt außer Betracht, wenn sie geringfügig i.S.v. § 8 SGB IV ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Einkünfte aus der nicht künstlerischen Dauerbeschäftigung die Geringfügigkeitsgrenze von z.Zt. 520 EUR monatlich nicht übersteigen.

Ggf. ist bei Feststellung, dass die Grenze von (jetzt) 520,00 EUR seit längerem überschritten wird, der Bescheid über die Versicherungspflicht nach § 48 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 – L 9 KR 534/17). Die Frage, ob die Grenze überschritten wird, muss anhand einer Prognose geprüft werden.

2.5 Rechtsfolgen

Sind die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt, ist der selbstständige Künstler oder Publizist versicherungspflichtig zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Er hat dann einen ähnlichen Schutz in der Sozialversicherung wie ein Arbeitnehmer. Die Versicherungspflicht endet auch dann nicht, wenn eine ehrenamtliche Tätigkeit mit erheblichen Einkünften ausgeübt wird (BSG, 18.02.2016 – B 3 KS 1/15 R).

Dabei ist die Künstlersozialkasse selbst kein Leistungsträger, sondern sie bezuschusst die Beiträge ihrer Mitglieder zu ihrer Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.

Praxistipp:

Auf Antrag kann sich der selbstständige Künstler oder Publizist bei Beginn seiner Tätigkeit von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen, wenn er eine Versicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen nachweist (§ 6 KSVG). Das Gleiche gilt, wenn in drei aufeinander folgenden Jahren das Arbeitseinkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt (§ 7 KSVG). Dies wirkt sich in gleicher Weise auch bei der Pflegeversicherung aus (§ 5 Abs. 2 KSVG). Nach einer Befreiung von der Versicherungspflicht als Künstler in Kranken- und Pflegeversicherung (§ 6 KSVG) und zwischenzeitlicher Aufgabe der Tätigkeit tritt bei deren späterer Wiederaufnahme wieder Versicherungspflicht ein. Der frühere Befreiungsbescheid entfaltet eine Regelungswirkung nur in Bezug auf den Versicherungspflichttatbestand, aus dessen Anlass er ausgesprochen wurde (BSG, 10.11.2022 - B 3 KS 2/21 R).

3.1 Voraussetzungen

Grundsätzlich abgabepflichtig sind alle Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts. Privatpersonen, die künstlerische oder publizistische Leistungen für private Zwecke verwenden, müssen dagegen keine Abgabe zahlen. Auslandshonorare dürfen dann nicht mit der Abgabe belastet werden, wenn die Verwertung oder Nutzung der Werke oder Leistungen in Deutschland gänzlich ausgeschlossen ist, weil keine Verwertungs- oder Nutzungsmöglichkeit auf dem deutschen Kunst- oder Publizistikmarkt besteht (BSG, 28.03.2019 – B 3 KS 1/18 R).

3.2 Verfahren

Die Abgabepflicht des Unternehmens ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen des KSVG. Sie besteht auch ohne ausdrückliche Aufforderung durch die Künstlersozialkasse. Der Unternehmer ist verpflichtet, sich selbst dort zu melden. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass trotz Abgabepflicht keine Zahlungen geleistet wurden, werden die entsprechenden Beträge - unter Berücksichtigung der Verjährungsvorschriften - in der Regel für die letzten fünf Kalenderjahre nachberechnet. Soweit der Unternehmer die Abgabe vorsätzlich nicht geleistet hat, gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Dies kommt z.B. in Betracht, wenn der Unternehmer Kenntnis von der Abgabepflicht hatte oder seine Sorgfaltspflicht in besonders hohem Maße verletzt und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat. Darüber hinaus können auch Säumniszuschläge anfallen, es sei denn, es bestand unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungsverpflichtung. Es muss glaubhaft gemacht werden, dass kein Verschulden i.S.d. § 276 BGB vorliegt.

Praxistipp:

Die Künstlersozialkasse stellt dann vom Grunde her fest, ob eine Abgabepflicht besteht und das Unternehmen ist damit auf der sicheren Seite. Dieser Erfassungsbescheid muss bereits klar feststellen, ob Gegenstand der Abgabepflicht das gesamte Tätigkeitsspektrum des Unternehmens ist oder die Abgabepflicht dem Grunde nach nur für einzelne Teilbereiche besteht (BSG, 21.06.2012 – B 3 KS 2/11 R). Der Erfassungsbescheid regelt die Abgabepflicht nur dem Grunde nach; die Höhe der Abgabe für die einzelnen Jahre wird in späteren Bescheiden festgelegt.

4.1 Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für die Abgabe sind die Entgelte, die ein abgabepflichtiges Unternehmen im Lauf eines Jahres an selbstständige Künstler und Publizisten für deren Leistungen zahlt (§ 25 KSVG). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zahlungsempfänger tatsächlich der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliegen. Zur Bemessungsgrundlage gehören nach § 25 Abs. 1 S. 2 KSVG auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen Abgabepflichtigen erbracht werden.

Entgelt in diesem Sinne sind alle Aufwendungen, die der Unternehmer hat, um das Werk oder die Leistung zu erhalten bzw. zu nutzen. Ob es sich dabei um Gagen, Ankaufpreise oder andere Formen der Bezahlung handelt, spielt keine Rolle. Zu den Entgelten gehören grundsätzlich auch Nebenkosten (wie z.B. Erstattungen von Auslagen oder Kosten von Materialien). Die Aufwandsentschädigung, die eine Ärztekammer als Herausgeberin eines Ärzteblattes an die Redaktionsmitglieder zahlt, ist auch dann abgabepflichtig, wenn die Redaktionsmitglieder ausschließlich ehrenamtlich tätig sind und die Beiträge i.d.R. kostenlos verfasst werden. Denn die Ärztekammer betreibt Öffentlichkeitsarbeit für Zwecke ihres eigenen Unternehmens. Dabei bedarf es keiner Gewinnerzielungsabsicht. Die gezahlten Aufwandsentschädigungen sind abgabepflichtig, weil sie nicht in vollem Umfang steuerfrei nach dem EStG sind (BSG, 28.09.2017 – B 3 KS 3/15 R – siehe auch § 25 Abs. 2 S. 2 KSVG).

Praxistipp:

Druckkosten, die nach Herstellung der Vorlage entstehen, gehören nicht zu dem abgabepflichtigen Entgelt, das an den Urheber gezahlt wird. Dabei handelt es sich um Kosten, die erst nach der künstlerischen Leistung anfallen. Sie gehören nicht zum Entgelt des Urhebers, auch wenn dieser den Druckauftrag vergibt.

Zur Bemessungsgrundlage gehören nur tatsächlich gezahlte Honorare. Wenn zwar ein Auftrag erteilt wird, das Werk aber letztlich nicht abgenommen wird, tritt keine Abgabepflicht ein.

Werden von demselben Künstler bzw. Publizisten in einem Auftrag künstlerische bzw. publizistische Arbeiten und sonstige Arbeiten erledigt und in Rechnung gestellt, ist die Abgabe auf das Gesamthonorar zu leisten. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Schwerpunkt des Auftrages außerhalb einer künstlerischen bzw. publizistischen Tätigkeit liegt.

4.2 Abgabesatz

Der Abgabesatz wird jährlich von dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung festgelegt. Er betrug für 2015 und 2016 5,2 Prozent der Bemessungsgrundlage; für 2017 4,8 Prozent. Seit 2018 beträgt er unverändert 4,2 Prozent. Nach der Künstlersozialabgabe-Verordnung vom 20.09.2022 (BGBl. I Nr. 33 S. 1508) beträgt die Abgabe seit 01.01.2023 5,0 Prozent.

4.3 Verfahren

Die maßgebenden Entgelte (siehe 4.1.) des Vorjahres muss das Unternehmen bis zum 31.03. an die Künstlersozialkasse melden.

Praxistipp:

Aufgrund dieser Angaben wird - unter Anrechnung der Vorauszahlungen - die Abgabe berechnet und dem Unternehmen schriftlich mitgeteilt. Nach dem Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anforderungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017 (BGBl. I Nr. 16 S. 626) kann die Mitteilung auch auf elektronischem Weg erfolgen. Erfolgt die Meldung des Betriebes nicht rechtzeitig, werden die Entgelte geschätzt.

Vorauszahlungen sind jeweils bis zum 10. eines Monats zu leisten. Dabei werden der für das laufende Jahr festgesetzte Abgabesatz und ein Zwölftel der Bemessungsgrundlage für das vorherige Jahr zugrunde gelegt. Für Januar und Februar sind jeweils die gleichen Beträge wie für den Dezember des Vorjahres zu zahlen (§ 27 Abs. 2 ff. KSVG).

Praxistipp:

Wird die Abgabe bzw. der Vorschuss nicht pünktlich gezahlt, fallen Säumniszuschläge in Höhe von monatlich einem Prozent des Rückstandes an.

Praxistipp:

Die Künstlersozialkasse kann vertraglich mit einem Vertreter mehrerer Unternehmer die Bildung einer Ausgleichsvereinigung vereinbaren (§ 32 KSVG). Der Vertrag bedarf der Zustimmung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung. Die Zugehörigkeit zu einer solchen Vereinbarung bietet für die beteiligten Unternehmen mehrere Vorteile. So können andere Berechnungsgrößen für die Abgabe zugrunde gelegt werden (wie z.B. der Umsatz oder eine pauschale Bemessungsgrundlage); auch bei der Erstellung von Aufzeichnungen für die Abgabe und die Meldungen sind Erleichterungen möglich.