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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. RdSchr. 13i vom 04.12.2013 (in der Fassung vom 18.06.2019) - Gemeinsames Rundschreiben zu Einnahmen zum Lebensunterhalt
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Tit. 5 RdSchr. 13i, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Tit. 5 RdSchr. 13i
Gemeinsames Rundschreiben zu Einnahmen zum Lebensunterhalt

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zu Einnahmen zum Lebensunterhalt

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 13i

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 5 RdSchr. 13i – Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

(1) Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes sind bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung die zu versteuernden Einkünfte (Einnahmen abzüglich Werbungskosten) dieser Einkommensart für die Berechnung der Belastungsgrenze heranzuziehen (BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 7/07 R).

(2) Eine Grundlage für die Berechnung der Belastungsgrenze kann der letzte vorhandene Einkommenssteuerbescheid gemäß § 155 Abgabenordnung sein, sofern der Versicherte die Aktualität des ausgewiesenen Betrages bestätigt. Daneben können, sofern erforderlich, weitere Unterlagen (zum Beispiel vorläufige Gewinn-Verlust-Rechnung, Bescheinigung des Steuerberaters) hinzugezogen werden.

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