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§ 98 SGB IV, Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
§ 98 SGB IV
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Bundesrecht
Sechster Abschnitt – Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung → Zweiter Titel – Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 98 SGB IV – Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
Eingefügt durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583).
1Die Einzugsstellen nehmen, soweit durch dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt ist, die für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu übermittelnden Daten von der erstannehmenden Annahmestelle entgegen. 2Dies gilt auch für die Daten nach § 196 Absatz 2 Satz 3 des Sechsten Buches. 3Die Einzugsstellen haben dafür zu sorgen, dass die Meldungen rechtzeitig erstattet werden, die erforderlichen Daten vollständig und richtig enthalten sind und innerhalb von drei Arbeitstagen an die Adressaten der Meldeinhalte weitergeleitet werden. 4Die Einzugsstellen können die Weiterleitung der Daten an andere Sozialversicherungsträger oder andere öffentliche Stellen an eine Annahmestelle übertragen.
Absatz 2 gestrichen durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl I S. 2759) (1. 1. 2023); der bisherige Absatz 1, Satz 1 geändert und Satz 3 gestrichen durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500), wurde Wortlaut des § 98.
