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BFH, 19.07.2005 - VI B 4/05 - Bitte zum Führen eines Fahrtenbuchs als verwaltungsrechtliche Regelung eines Einzelfalls; Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit, zur Universität und zur Lerngemeinschaft
Bundesfinanzhof
Beschl. v. 19.07.2005, Az.: VI B 4/05
Finanzamts-"Bitte", ein Fahrtenbuch zu führen, verpflichtet nicht
"Bittet" ein Finanzamt einen Steuerzahler in den Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid, seine dienstlich gefahrenen Kilometer künftig in einem Fahrtenbuch aufzulisten, so hat es damit keine Verpflichtung ausgesprochen, gegen die mit Widerspruch und Klage angegangen werden könnte. Vielmehr hat das Finanzamt dem Steuerzahler „lediglich ein bestimmtes Verhalten insofern nahe gelegt, als für den Fall der Nichtbefolgung die gesetzlich vorgesehene Konsequenz — nämlich, dass bestimmte Aufwendungen nicht mehr berücksichtigt werden — in Aussicht gestellt wurde“.
Quelle: Wolfgang Büser
Bitte zum Führen eines Fahrtenbuchs als verwaltungsrechtliche Regelung eines Einzelfalls; Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit, zur Universität und zur Lerngemeinschaft
Verfahrensgang:
vorgehend:
FG Köln - 10.11.2004 - AZ: 5 K 4056/04
Rechtsgrundlage:
Fundstellen:
BFH/NV 2005, 1755-1756 (Volltext mit amtl. LS)
DStR 2005, VI Heft 38 (amtl. Leitsatz)
DStRE 2005, 1236 (Volltext mit amtl. LS)
NWB 2007, 3985 (Kurzinformation)
NWB 2006, 1697 (Kurzinformation)
BFH, 19.07.2005 - VI B 4/05
Gründe
1
Der Senat kann offen lassen, ob ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt wurde (siehe § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.
2
Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liegt schon deshalb nicht vor, weil die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannte Rechtsfrage, ob die in einem Steuerbescheid aufgenommene "Bitte" bezüglich der Kfz-Kosten künftig ein Fahrtenbuch zu führen, "Verwaltungsaktqualität" hat, nicht klärungsbedürftig ist (vgl. zu diesem Erfordernis Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 28). Die Rechtsfrage ist offensichtlich so zu beantworten, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat.
3
Das FG hat bei der Prüfung, ob ein Verwaltungsakt i.S. des § 118 der Abgabenordnung (AO 1977) vorliegt, zutreffend entschieden, dass die in den Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid 2003 ausgesprochene Bitte, für die Zukunft ein Fahrtenbuch zu führen, keine Regelung eines Einzelfalles i.S. des § 118 Satz 1 AO 1977 ist. Mit der Bitte, für die Zukunft ein Fahrtenbuch zu führen, hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) keine verbindliche Rechtsfolge gesetzt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Mai 1992 I R 138/90, BFH/NV 1993, 150). Vielmehr hat das FA dem Kläger im Hinblick auf die geltend gemachten Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit, zur Universität und zur Lerngemeinschaft lediglich ein bestimmtes Verhalten insofern nahe gelegt, als für den Fall der Nichtbefolgung die gesetzlich vorgesehene Konsequenz (Nichtberücksichtigung von Aufwendung) in Aussicht gestellt wurde. Eine Maßnahme, die dem Bürger ein bestimmtes Verhalten auferlegt, ist dann kein Verwaltungsakt, wenn dadurch lediglich seine schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen bestehende Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Sachverhalts konkretisiert wird und das auferlegte Verhalten im Falle der Weigerung nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann (BFH-Urteil vom 12. September 1985 VIII R 371/83, BFHE 146, 99, BStBl II 1986, 537 --zum Benennungsverlangen gemäß § 160 AO 1977--, m.w.N.; vgl. ferner BFH-Urteil vom 10. November 1998 VIII R 3/98, BFHE 187, 386, BStBl II 1999, 199 --zur Aufforderung im Rahmen einer Außenprüfung, bestimmte Fragen zu beantworten und Belege zur Ermittlung steuermindernder Umstände vorzulegen--). Diese Erwägungen treffen auch auf die "Fahrtenbuchauflage" zu, durch die allein noch keine verbindliche Rechtsfolge gesetzt wird. Es handelt sich lediglich um eine Vorbereitungsmaßnahme für künftige Steuerbescheide bzw. um den Hinweis auf Nachweis-Obliegenheiten für künftige Veranlagungsverfahren (ebenso FG Bremen, Urteil vom 20. September 1994 1 94 166 K 6, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1995, 224 --rkr.--; ebenso FG Nürnberg, Urteil vom 8. Februar 1995 V 84/94, Leitsatz, EFG 1995, 702 --rkr.--).
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