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Abschnitt 33 BBhVVwV, Zu § 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten
Abschnitt 33 BBhVVwV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV)
Bundesrecht
Abschnitt 33 BBhVVwV – Zu § 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten (1)
Außer Kraft am 1. Juli 2017 durch Nummer 60 Satz 2 der Verwaltungsvorschrift vom 26. Juni 2017 (GMBl S. 530)
1Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann es in besonderen Einzelfällen erfordern, eine Beihilfe zu den Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nach den jeweiligen Bemessungssätzen zu erstatten (BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 -). 2Diese Verpflichtung besteht konkret dann, wenn
sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet hat,
ein allgemein anerkanntes Heilverfahren (zum Beispiel wegen einer Kontraindikation) nicht angewendet werden darf oder
ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist.
3Darüber hinaus muss in diesen Fällen die nicht ganz entfernte Möglichkeit bestehen, dass die nicht wissenschaftlich anerkannte Methode zu einer erkennbaren Linderung der Krankheitsfolgen führt. 4Es ist somit nicht erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit der Heilung, der Verlängerung der Lebensdauer oder der Verbesserung der Lebensqualität besteht. 5Eine reale Chance reicht aus. 6Die Festsetzungsstelle entscheidet über das Vorliegen der Voraussetzungen. 7Sie kann dazu auf ihre Kosten eine ärztliche Stellungnahme einholen.
