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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

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Grundlagen

Urteile

Stolpersteine - Zusatzleistungen und Abgaben

Inhaltsübersicht

Information

1. Allgemeines

Zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers können für die Beteiligten von großem Nutzen sein. Der Mitarbeiter erhält aus seinem Arbeitsverhältnis zusätzliche Vorteile, das Unternehmen fördert u.a. Betriebstreue und Motivation. Häufig gibt es jedoch Zweifel, ob und in welchem Umfang aus solchen Zuwendungen Steuern und Sozialabgaben anfallen. Teilweise werden auch Optimierungsmodelle angeboten, die helfen sollen, Abgaben zu sparen. Lesen Sie, wie sie die Vorteile nutzen können und was unbedingt zu beachten ist.

Bei der Gewährung von Zusatzleistungen muss der Arbeitgeber den arbeitsrechtlich anerkannten Grundsatz der Gleichbehandlung beachten. Er beinhaltet ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 300/17 m.w.N.).

Werden Zusatzleistungen regelmäßig gewährt, ist es sinnvoll, vorn vornherein die Frage zu bedenken, auf welche Weise diese ggf. beendet werden können. Soweit die Rechtsgrundlage für die Gewährung individualrechtlichen Charakter hat, wie z.B. bei der Regelung im Arbeitsvertrag oder durch Gesamtzusage, sollte ggf. ein mit Bedacht formulierter Freiwilligkeitsvorbehalt gemacht werden. Daraus muss sich ergeben, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird und das Unternehmen bei jeder Zahlung frei entscheidet, ob und in welcher Höhe die Leistung übernommen wird. Ggf. kann auch ein Widerrufsvorbehalt gemacht werden, wonach unter bestimmten, klar formulierten Voraussetzungen die Zusatzleistung für die Zukunft beendet werden kann. Der widerrufliche Anteil der Vergütung muss dann aber unter 25 Prozent der Gesamtvergütung liegen und darf den ggf. maßgebenden Tariflohn nicht unterschreiten.

Wichtig ist es in jedem Fall, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates einzuhalten.

2. Aufwendungen ohne Arbeitslohncharakter

Werden Zuwendungen an den Mitarbeiter im überwiegenden betrieblichen Interesse geleistet, liegt kein Arbeitslohn vor; daher fallen auch keine Lohnsteuer und keine Beiträge zur Sozialversicherung an. Es handelt sich um Zuwendungen, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen (BFH, 11.03.2010 - VI R 7/08). Oft ist neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auch ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben. Die Abgrenzung ist im Detail schwierig und muss nach den Gesamtumständen getroffen werden. Der Vorteil muss im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden und das Ausmaß der Bereicherung bzw. der Entlastung des Arbeitnehmers deutlich in den Hintergrund treten.

Die Aufwendungen des Betriebes für eine "Sensibilisierungswoche", in der grundlegende Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil im Rahmen eines ganzheitlichen Personalentwicklungsprogramms vermittelt werden, sind als Arbeitslohn zu werten (BFH, 21.11.2018 – VI R 10/17). Die Zuwendung kann lediglich im Rahmen des § 3 Nr. 34 EStG als Arbeitgeberaufwendung zur Gesundheitsförderung steuerfrei belassen werden.

3. Lohnsteuer und Sozialversicherung

Es gilt der Grundsatz: Für zusätzliche Vergütungen, die lohnsteuerfrei sind, sind auch keine Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV). Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber die Bezüge mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum lohnsteuerfrei belässt. Wird die Steuerfreiheit erst im Nachhinein geltend gemacht, bleibt es bei der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.

Erhebt der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum bei Zulagen, Zuschüssen und ähnlichen Einnahmen pauschal nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG oder § 40b EStG, führt dies ebenfalls zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3 und 4a SvEV). Voraussetzung ist außerdem, dass diese Bezüge nicht individuell beim einzelnen Arbeitnehmer versteuert werden. Es reicht also nicht aus, dass die Pauschalversteuerung rechtlich zulässig ist; Beitragsfreiheit tritt nur ein, wenn der entsprechende Entgeltbestandteil bei der jeweiligen Abrechnung tatsächlich pauschal versteuert wurde. Eine im Nachhinein erfolgte Pauschalversteuerung wirkt sich nach einer Vereinbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger nur bis zur Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung aus. Diese ist spätestens bis zum Ende Februar des Folgejahres zu erstellen (§ 41b EStG; § 93c AO).

Andere Rechtsgrundlagen für die Pauschalbesteuerung führen nicht zur Beitragsfreiheit und haben auch keinen Einfluss auf die Beurteilung der Versicherungspflicht.

Zuwendungen Dritter sind nicht schon dann Arbeitsentgelt i.S.d. Sozialversicherung, wenn sie ohne das Beschäftigungsverhältnis nicht gewährt worden wären. Geldwerte Leistungen führen nur dann "im Zusammenhang mit der Beschäftigung" zur Beitragspflicht, wenn sie an eine Leistung des Arbeitnehmers, die er im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erbringt, anknüpfen und zu einer Vermögensmehrung gerade bei diesem Arbeitnehmer führen sollen (BSG, 18.01.2018 – B 12 R 1/17 R – Verzicht einer Bausparkasse auf Abschlussgebühren bei Verträgen mit Mitarbeitern einer Bank). Arbeitslohn von Dritten liegt nur vor, wenn der Dritte den Vorteil im Interesse des Arbeitgebers einräumt, nicht jedoch, wenn der den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewährt. Daher sind Reise-Rabatte, die Reiseunternehmen für Angestellte von Reisebüros gewähren, kein Arbeitslohn und daher nicht zu versteuern (FG Düsseldorf, 21.12.2016 – 5 K 2504/14 E). Mit den Rabatten soll die Geschäftsverbindung gefördert werden.

Für die Steuerfreiheit bzw. die Zulässigkeit der Pauschalversteuerung muss es sich häufig um eine Leistung handeln, die "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn hinzukommt".

Die Frage, wann eine Zuwendung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S.d. steuerrechtlichen Regelungen gewährt wird, war in der Vergangenheit umstritten. Die Rechtsprechung unterschied sich deutlich von der eher restriktiven Haltung der Finanzämter, die aufgrund eines Nichtanwendungserlasses des BFM bestand. Strittig war insbesondere, ob auch Gehaltsumwandlungen die vorgesehenen Steuervorteile genießen können. Durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I Nr. 65 S. 3096) wurde dies in § 8 Abs. 4 EStG klargestellt. Leistungen des Arbeitgebers werden danach nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung ist auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf Grund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (wie Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat. Nach der Begründung des Gesetzes soll damit der weitergehenden Auslegung des BFH nicht gefolgt werden und die jeweilige Steuerbegünstigung nur für echte Zusatzleistungen eingeräumt werden. Gehaltsumwandlungen scheiden daher aus. Die Regelung trat rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

Ggf. bleibt bei Altfällen nur die Möglichkeit, Einspruch gegen die Steuerfestsetzung einzulegen; der frühere Nichtanwendungserlass, mit dem die Rechtsprechung des BFH ignoriert wurde, bindet die Gerichte nicht.

Die Möglichkeit der Pauschalversteuerung ist teilweise unmittelbar im Gesetz geregelt (z.B. für Betriebsveranstaltungen in § 40 Abs. 2 EStG), zum Teil muss aber auch das Betriebsstättenfinanzamt zustimmen (§ 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG).

Die Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 S. 1 EStG ist für Bezüge zulässig, die betrieblich veranlasst sind und zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden (BFH, 21.02.2018 – VI R 25/16).

Praxistipp:

Da die steuerliche und beitragsrechtliche Behandlung der Bezüge teilweise detailliert geregelt ist, sollten sie diese im Zweifel genau prüfen und sich ggf. beim Finanzamt oder der Krankenkasse erkundigen.

Der Arbeitnehmer kann eine vermeintlich unberechtigte Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen nicht in Form einer Leistungsklage vor den Arbeitsgerichten geltend machen (BAG, 09.08.2016 – 9 AZR 417/15).

In Bezug auf die Sozialversicherung hat das BSG entschieden, dass es sich bei Zuwendungen, die durch einen Lohnverzicht der Belegschaft finanziert werden, um Arbeitsentgelt handelt und daher Beitragspflicht besteht. Dies gilt, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsmäßig fortgeführt wird und die Zuwendungen (hier: Tankgutscheine und Vermietung von Werbeflächen auf den PKWs der Mitarbeiter) als neue Gehaltsanteile angesehen werden. Auch die steuerrechtliche Freigrenze von 44 EUR monatlich kann nicht angewandt werden (BSG, 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R).

4. Freigrenze und Freibetrag

Die beiden Begriffe müssen sehr sorgfältig unterschieden werden. Wird eine Freigrenze überschritten, führt dies zur Abgabenpflicht für die gesamte Zuwendung.

Beispiel:

Sonstige Sachbezüge sind nach § 8 Abs. 2 S. 11 EStG nicht als Arbeitslohn anzusehen, wenn ihr Wert einschließlich Verpackungs- und Versandkosten (FG Baden-Württemberg, 04.08.2016 – 10 K 2128/14) nach Abzug evtl. Eigenbeteiligungen die Bagatellgrenze von 44 EUR im Monat nicht überschreitet. Unter die Regelung fallen die meisten Sachleistungen. Erhält ein Mitarbeiter solche Sachbezüge im Wert von 44,01 EUR oder mehr im Monat, werden aus dem gesamten Betrag Abgaben fällig. Erhält der Mitarbeiter verschiedene Sachbezüge, sind diese zu addieren. Die Freigrenze kann also nur einmal angewandt werden. Außerdem handelt es sich um einen Monatsbetrag; wird er in einem Monat nicht ausgeschöpft, kann der Rest nicht übertragen werden.

Bei Freibeträgen dagegen bleibt es bis zu dem festgelegten Wert bei der Abgabenfreiheit, auch wenn die Zuwendung höher ist.

Beispiel:

Ein Übungsleiter erhält für seine Tätigkeit eine monatliche Vergütung von 800 EUR; es besteht Versicherungspflicht. Nach § 3 Nr. 26 EStG gilt ein Freibetrag von 3.000 EUR jährlich, 250 EUR monatlich. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind daher aus 550 EUR monatlich zu berechnen.

5. Zusatzleistungen

Die folgende Tabelle enthält einen Überblick über die wichtigsten Zusatzleistungen. Für die Besteuerung bzw. die Beitragspflicht im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, von Reisekosten und für Firmenwagen gelten differenzierte Regelungen; siehe dazu die Beiträge im Arbeitsrechts-Lexikon.

Bezug	Freigrenze und Freibetrag	Option Pauschalversteuerung	Hinweise/ Praxistipps
Aktienoptionen	Freibetrag: 360 EUR jährlich		Option bezieht sich darauf, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder danach Aktien des Unternehmens zu einem festgelegten, günstigen Kurs zu erwerben. Macht der Mitarbeiter davon Gebrauch, entsteht ein geldwerter Vorteil. Dieser bemisst sich nach dem Kurswert der Aktie z.Zt. des Kaufes abzüglich des gezahlten Preises. Bei handelbaren Optionen sind Besonderheiten zu beachten. Die Frage, ob einem Arbeitnehmer aus der Überlassung unverbriefter und nicht börsengehandelter Aktien durch den Arbeitgeber als Mitarbeiterbeteiligung allein aus der Regelung des § 41 Abs. 1 AO – unabhängig vom wirtschaftlichen Eigentum – ein geldwerter Vorteil zufließt, hat der BFH entschieden. Danach ist Arbeitslohn mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zugeflossen. Bei einem Aktienerwerb ist das der Zeitpunkt, zu dem der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird und damit der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das zivilrechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum an den versprochenen Aktien verschafft (BFH, 26.08.2020 - VI R 6/18 m.w.N).
Annehmlichkeiten (Getränke und Genussmittel, die dem Arbeitnehmer zum Verzehr im Betrieb überlassen werden (z.B. Kaffeeautomat, Getränke und Gebäck bei Besprechungen)	Freigrenze: Kein Höchstbetrag – in vollem Umfang steuerfrei		Muss angemessen sein und darf nicht zur Bereicherung des Mitarbeiters führen.
Anwesenheitsprämie			Wird gezahlt, wenn der Mitarbeiter nicht oder nur wenig wegen Krankheit ausgefallen ist. Es handelt sich um steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. In der Sozialversicherung liegt in der Regel eine Einmalzahlung vor. Siehe auch Anwesenheitsprämie – Allgemeines.
Arbeitskleidung	Steuerfrei und beitragsfrei in der Sozialversicherung		Voraussetzung ist, dass es sich um typische Berufskleidung, wie Uniform, Arbeitsanzug etc. handelt.
Arbeitsmittel			Ein steuerfreier Ersatz für Arbeitsmittel ist ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich eine Steuerfreiheit gesetzlich festgelegt ist (R 19.3 LStR – siehe auch unter "Werbungskostenersatz"). Der Mitarbeiter kann Aufwendungen für Arbeitsmittel aber im Rahmen seiner Steuererklärung geltend machen.
Aufmerksamkeiten (Geschenke aus persönlichen Anlässen, Speisen bei außergewöhnlichen Einsätzen im betrieblichen Interesse)	Freigrenze: 60,00 EUR je Geschenk		Maßgebend ist der Bruttobetrag. Kann mehrfach im Jahr genutzt werden. Gilt nicht für Geldzuwendungen (siehe auch BMF-Schreiben vom 28.06.2018 – IV C 6 – S 2297-b/14/10001). Eine (steuerfreie) Aufmerksamkeit liegt auch vor, wenn den Mitarbeitern trockene Brötchen zur Verfügung gestellt werden, Es handelt sich nicht um ein Frühstück, daher ist kein Sachbezugswert anzusetzen (BFH, 03.07.2019 – VI R 36/17). Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde in § 8 Abs. 2 EStG klargestellt, dass zu den (steuerpflichtigen) Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, gehören. Dies gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen. Dies ist der Fall, wenn Gutscheinkarten nur bei vertraglich angeschlossenen Akzeptanzstellen in Deutschland einsetzbar sind und eine Barauszahlung ausgeschlossen ist.
Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen	Ist die Aufwandsentschädigung im Gesetz oder einer Rechtsverordnung festgelegt, ist sie bei hauptamtlich tätigen Personen in voller Höhe steuerfrei. Bei ehrenamtlich tätigen Personen ist 1/3 der Aufwandsentschädigung, mindestens aber 250 EUR steuerfrei. Sind die Anspruchsberechtigten und der Betrag oder auch ein Höchstbetrag nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt, kann bei hauptamtlich und ehrenamtlich tätigen Personen in der Regel ohne weiteren Nachweis ein steuerlich anzuerkennender Aufwand von 250 EUR monatlich angenommen werden. Die Beträge wurden durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 24.03.2021 auf die angegebenen Beträge angehoben. Der Bundesrat muss dieser Änderung durch die Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 noch zustimmen.
BahnCard			Steuerfrei, wenn sie für Dienstreisen angeschafft wird und die Ersparnis für das Unternehmen die Anschaffungskosten der Karte übersteigt. Für die steuerliche Behandlung ist es wichtig, ob auf der Basis einer Prognose sich die Kosten der Bahncard amortisieren. Ist dies vollständig der Fall, handelt es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil die Anschaffung im überwiegenden betrieblichen Interesse erfolgt. Bei einer Teilamortisation sind zunächst die vollen Kosten, ggf. unter Abzug der Fahrtkosten zur ersten Tätigkeitsstätte, als Arbeitslohn zu versteuern. Der zunächst steuerpflichtige Betrag kann um die gesparten Fahrtkosten im Nachhinein korrigiert werden (OFD Frankfurt, 31.07.2017 – S 2334 A – 80 - St; siehe auch BMF-Schreiben vom 15.08.2019 – IV C 5 – S 2342/19/10007:001). Der Mitarbeiter kann dann die Karte auch für private Reisen nutzen.
Beihilfen	Freibetrag: 600 EUR jährlich, unter weiteren Voraussetzungen auch unbegrenzt (R 3.11 Abs. 2 LStR).		Steuerfreiheit gilt, wenn der Betrieb nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt und die Beihilfe aus Anlass eines den Arbeitnehmer privat belastenden Ereignisses gezahlt wird (z.B. Krankheit, Todesfall in der Familie, Feuer, Hochwasser). Bei größeren Betrieben gelten besondere Voraussetzungen (Zahlung aus Unterstützungskasse oder unter Beteiligung des Betriebsrates - R 3.11 Abs. 2 LStR).
Belegschaftsrabatte (Bezug von Waren des Unternehmens zum Sonderpreis)	Freibetrag: 1.080 EUR jährlich		Voraussetzung ist, dass der Vorteil dem Arbeitnehmer von seinem eigenen Arbeitgeber gewährt wird. Außerdem muss es sich um Waren oder Dienstleistungen handeln, die der Arbeitgeber als eigene herstellt, vertreibt oder erbringt. Der Arbeitgeber kann sich aber bei der Zuwendung Dritter bedienen, wenn sie in seinem Auftrag und für seine Rechnung tätig werden (BFH, 26.04.2018 – VI R 39/16). Vom Preis kann der Bewertungsabschlag von 4 Prozent und ggf. ein üblicher Rabatt für den Endverbraucher abgezogen werden. Alternativ kann auch der nachgewiesene, günstigste Marktpreis angesetzt werden. Belege zur Ermittlung des Endpreises bei den Lohnunterlagen aufbewahren. Begünstigt sind Waren oder Dienstleistungen, die nicht überwiegend für den Bedarf der Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden (§ 8 Abs. 3 EStG). Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Ware oder Dienstleistung nach den Vorgaben seines Auftraggebers vertreibt (BFH, 26.04.2018 – VI R 39/16). Vorteil beschränkt sich auf die Partner des jeweiligen Arbeitsvertrages (nicht z.B. auf Tochterunternehmen innerhalb eines Konzerns, siehe aber FG München, 30.05.2016 – 7 K 428/15 u. FG Hamburg, 29.11.2017 – 1 K 111/16). In Bezug auf einen Rabatt beim PKW-Kauf durch einen Mitarbeiter eines Zulieferers hat das FG Köln entschieden, dass weder der Rabatt noch die nicht erhobenen Überführungskosten als Arbeitslohn anzusehen sind (FG Köln, 11.10.2018 – 7 K 2053/17 – Revision anhängig unter dem Az. VI R 53/18). Soweit es sich um Kraftfahrzeuge handelt, sind in die Berechnung nicht anfallende Überführungskosten nicht einzubeziehen, da dies nicht zu einem geldwerten Vorteil bei dem Mitarbeiter führt (BFH, 16.01.2020 – VI R 31/17). Die Bewertung von verbilligten oder unentgeltlichen Flügen, die Luftfahrtunternehmen oder Reisebüros ihren Mitarbeitern gewähren, gleichlautende Erlasse der Finanzbehörden der Länder vom 16.10.2018 (siehe z.B. Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, Az. 3 – S 233.4/172). Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden. Mit dem Bezug der Freifahrtscheine ist der darin verkörperte geldwerte Vorteil unabhängig vom konkreten Fahrtantritt zugeflossen (BFH, 26.09.2019 – VI R 7/19 u. u. VI R 23/17). Da es sich bei den Leistungen an Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens (Fahrvergünstigungen) um Versorgungsbezüge handelt, kann neben dem Rabattfreibetrag nicht der Arbeitnehmer-Pauschbetrag berücksichtigt werden. Die Vergünstigungen stellen keine Gegenleistung für Dienstleistungen des Ruhestandsbeamten dar, die im gleichen Zeitraum geschuldet und erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die Fahrvergünstigungen aufgrund eines vor Erreichens der Altersgrenze abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrags geleistet werden (BFH, 11.03.2020 – VI R 26/18).
Beratungs- und Betreuungskosten, die zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden (Vermittlung von Betreuungspersonal für Kinder und pflegebedürftige Angehörige, Notbetreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, die aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen erforderlich wird).	Freibetrag: 600 EUR jährlich		Regelung gilt nach § 3 Nr. 34a EStG auch für Dienstleistungen, die von Fremdfirmen angeboten werden. Zweckbestimmung der Aufwendungen ist durch entsprechende Belege im Lohnkonto nachzuweisen. Der zusätzliche Betreuungsbedarf muss aus Anlass einer zwingenden und beruflich veranlassten kurzfristigen Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren entstehen. Bei behinderten Kindern, die außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, und bei denen die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, gilt dies auch, wenn das Kind 14 Jahre oder älter ist. Begünstigte Betreuungsleistungen liegen auch vor, wenn sich der Arbeitnehmer um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert, auch wenn dies im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfindet. Regelung gilt auch für Aufwendungen, die infolge der Corona-Pandemie entstanden sind. Das Vorliegen eines zusätzlichen Betreuungsbedarfes wird unterstellt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise zu außergewöhnlichen Dienstzeiten arbeitet oder die Regelbetreuung der Kinder infolge der zur Eindämmung der Corona-Krise angeordneten Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen (z.B. Kindertagesstätten, Betriebskindergärten, Schulhorte) weggefallen ist. Von einer kurzfristig zu organisierenden Betreuung ist so lange auszugehen, bis die entsprechenden Betreuungseinrichtungen ihren regulären Betrieb wiederaufnehmen können.
Berufskraftfahrer-Pauschbetrag	8 EUR je Übernachtung im Kfz.		Mit der Pauschale sollen die Kosten abgegolten werden, die bei mehrtägiger beruflicher Tätigkeit mit Übernachtung im Kfz. entstehen (wie z.B. Nutzung sanitärer Einrichtungen). Bei Nachweis höherer Aufwendungen können diese stattdessen steuerfrei erstattet werden.
Berufshaftpflichtversicherung – Übernahme der Beiträge			Zu Anwalts-Sozietäten: Es handelt sich um Arbeitslohn; die Zuwendung erfolgt nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, soweit die Prämie nicht auf die in § 51 Abs. 4 BRAO für einen Rechtsanwalt vorgeschriebene Mindestbemessungsgrundlage entfällt, wenn dieser erst durch Einbeziehung in die Versicherung der Sozietät seiner Versicherungspflicht genügt (BFH, 01.10.2020 - VI R 11/18; VI R 12/18). Haftet der angestellte "Briefkopfanwalt" im Außenverhältnis nicht für eine Pflichtverletzung, ist seine Einbeziehung in den über die Mindestversicherungssumme hinausgehenden Versicherungsschutz der Sozietät allein dieser aus versicherungsrechtlichen Gründen geschuldet. Der hierauf entfallende Prämienanteil führt daher nicht zu Arbeitslohn. Zu der Frage, ob die Zahlung der Beiträge zur eigenen Berufshaftpflicht-versicherung des Arbeitgebers (Partnerschaftsgesellschaft mbB) Arbeitslohn seiner angestellten Rechtsanwälte ist, wenn der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungs-summe (§ 51 BRAO) übersteigenden Versicherungsschutz gewählt hat und sich der Versicherungsschutz auch auf die in der Anlage zum Versicherungsschein namentlich aufgeführten angestellten Rechtsanwälte erstreckt, ist unter dem Az.: VI R 42/20 ein weiteres Revisionsverfahren anhängig.
Betriebliche Krankenversicherung	Wenn Sachbezug, gilt für die Beiträge die Freigrenze von 44 EUR monatlich.		Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann. Die Verschaffung von Krankenversicherungsschutz unterliegt als Sachbezug der Freigrenze von 44 EUR (BFH, 07.06.2018 – VI R 13/16). Die Entscheidung wurde im Bundessteuerblatt veröffentlicht (BStBl 2019 II S. 371). Damit werden es die Steuerbehörden allgemein anwenden und die Prämien können bis zur Freigrenze von 44 EUR monatlich steuerfrei belassen werden. Berücksichtigt werden muss aber, dass auch andere sonstige Sachbezüge (wie z.B. Benzingutscheine) auf die Grenze angerechnet werden. Die Lohnsteuerfreiheit bewirkt auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung (siehe hierzu – auch für Übergangsfälle 2019 – TOP 2 der Niederschrift über die Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 20.11.2019). Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss unter der Bedingung, dass dieser mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Vertrag schließt, wendet er Geld und nicht eine Sache zu (BFH, 04.07.2018 – VI R 16/17). Es kommt dann weder Steuer- noch Beitragsfreiheit zur Sozialversicherung in Betracht. Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde klargestellt, dass zu den (steuerpflichtigen) Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, gehören. Durch Art. 3 Nr. 1 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I Nr. 65 S. 3096) wird die Freigrenze für Sachbezüge ab 01.01.2022 von 44 EUR auf 50 EUR monatlich erhöht.
Betriebsveranstaltungen (Ausflüge, Feiern)	Freibetrag: 110 EUR jährlich je Mitarbeiter. Sachzuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen können bis zu 60 EUR pro Mitarbeiter sind in die Gesamtkosten einbezogen werden.	Übersteigender Betrag kann mit 25 Prozent pauschal versteuert werden.	Der Freibetrag gilt für maximal zwei Veranstaltungen jährlich. Siehe auch das Stichwort Betriebsausflug/Betriebsfeier
Bonus (Corona-Pandemie)	Beihilfen und Unterstützungen für Beschäftigte bis zu 1.500 EUR, die vom 01.03. bis 30.06.2021 gewährt werden, sind steuerfrei. Nach dem Entwurf des Abzugssteuerentlastungs-modernisierungsgesetz, das von Bundestag verabschiedet wurde und dem der Bundestag am 28.05.2021 zugestimmt hat, soll diese Steuerbefreiung bis 31.03.2022 verlängert werden. Die Zuwendung muss zusätzlich zur ohnehin geschuldeten Vergütung gezahlt werden. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlasse i.S. des Steuerrechts (R 3.11 Abs. 1 S. 1 LStR) vorliegt. Der Freibetrag gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Geldbetrag oder einen Sachbezug handelt.		Einzelheiten siehe Schreiben des BMF vom 26.10.2020 – Az.: IV C 5 – S 2342/20/10012:003. Die Zuwendung ist auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen oder Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. In Einzelfällen haben Finanzämter im Rahmen von Anrufungsauskünften die Steuerfreiheit auch für Umwandlungen von Überstunden aus einem Arbeitszeitkonto, Urlaubsgeld oder Bonuszahlungen in eine steuer- und beitragsfreie Corona-Prämie bestätigt (summa summarum 1/21). Andere Steuerbefreiungen bleiben davon unberührt. Die Zuwendung kann auch einem Minijobber gewährt werden. Dies gilt auch für beschäftigte Angehörige des Arbeitgebers (allerdings muss die Zuwendung in diesen Fällen auch unter Fremden üblich sein). Die Beihilfe bzw. Unterstützung kann für jedes Dienstverhältnis gesondert einmalig geleistet werden. Die Leistung kann auch im Rahmen einer Auflösung des Dienstverhältnisses steuerfrei gewährt werden. Die steuerfrei gewährten Beihilfen und Unterstützungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Ein getrennter Ausweis in der Lohnsteuerbescheinigung 2020 ist nicht erforderlich. Siehe auch FAQ "Corona" (Steuern) des BMF, Stand 18.03.2021. Mitarbeiter in Pflegeinrichtungen erhalten im Hinblick auf die besonderen Anforderungen durch die Corona-Pandemie eine gestaffelte Sonderzahlung, der durch die Pflegeversicherung refinanziert wird. Die meisten Bundesländer stocken den gesetzlich festgelegten Betrag (für eine Vollzeitkraft 1.000 EUR) auf bis zur Höhe des Freibetrages von 1.500 EUR auf.
Bonusprogramme für Fachverkäufer			Es handelte sich um ein ausgelobtes Entgelt für den Verkauf bestimmter Produkte, das von dem Großhändler oder dem Hersteller an Mitarbeiter des Einzelhandels gewährt wird. Dabei kann es sich um Arbeitslohn von Dritten handeln, der der Lohnsteuer unterliegt, wenn dem Arbeitgeber dies bekannt ist (§ 38 Abs. 1 S. 3 EStG). Alternativ müssen die Mitarbeiter die Prämien in der Steuererklärung angeben (BFH, 21.02.2018 – VI R 25/16). Die Pauschalbesteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG ist nicht anwendbar, da die Zuwendung nicht zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht wird.
Bußgelder – Übernahme durch Arbeitgeber			Urteil des BFH, 14.11.2013 – VI R 36/12: Grundsätzlich Arbeitslohn, daher: Steuer- und SV-pflichtig. Ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 – L 4 KR 358/10. Frühere, abweichende Rechtsprechung wurde aufgegeben. Anderer Meinung ist das FG Düsseldorf (04.11.2016 – 1 K 2470/14 L). Nach der Entscheidung führt die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern und unterliegt daher nicht der Lohnsteuer. Bei den Parkverstößen in Innenstadtbereichen war der Paketdienst als Halter der Fahrzeuge Adressat der Bescheide über die Verwarnungsgelder. Dem Arbeitnehmer fließt durch die Übernahme des Bußgeldes kein geldwerter Vorteil zu. Auch ein Rückgriff auf den Arbeitnehmer ist nach dem Urteil nicht möglich, da der Arbeitgeber die Parkverstöße im betrieblichen Interesse hinnahm. Das BFH hat in seinem Urteil vom 13.08.2020 (VI R 1/17) bestätigt, dass die Übernahme der Verwarngelder nicht zu einem Zufluss an Arbeitslohn führt. Wegen der Prüfung, ob den Fahrern, die den Parkverstoß begangen haben, durch den Verzicht des Arbeitgebers auf Regress ein geldwerter Vorteil entstanden ist, der zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt, hat der BFH den Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen.
Corona-Test	Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von Covid-19-Tests (Schnelltest, PCR- und Antikörper-Tests), ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen.		Die Kostenübernahme ist kein Arbeitslohn FAQ Steuern des BMF, Seite 15, Stand: 18.03.2021.
Corona – Vergütungen an Ärzte in Impf- und Testzentren	Einnahmen aus diesen Tätigkeiten sind in der Zeit vom 15.12.2020 bis 31.12.2021 (Impfzentren) bzw. 04.03.2021 bis 31.12.2021 (Testzentren) nicht beitragspflichtig (siehe auch §§ 130, 131 SGB IV i.d.F. durch das MTA-Reform-Gesetz vom 24.02.2021 [BGBl. I Nr. 9 S. 274]).
Darlehn an Mitarbeiter		Möglich als Sachzuwendung, soweit die Voraussetzungen des § 37b EStG erfüllt sind. Geldwerter Vorteil ist aber bei eigenen Arbeitnehmern beitragspflichtig in der Sozialversicherung (siehe auch § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 SvEV). Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist auch eine Pauschalversteuerung mit Genehmigung des Finanzamtes möglich; führt zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung (§ Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SvEV).	Bei günstigeren Konditionen als marktüblich muss die Differenz zwischen marktüblichem und tatsächlichem Zins versteuert/ verbeitragt werden. Der marktübliche Zins kann um 4 Prozent verringert werden. Liegt der verbleibende Vorteil nicht über 44 EUR monatlich, fallen keine Abgaben an. Dabei sind ggf. weitere Sachzuwendungen zu berücksichtigen. Sonderregelungen für die Ermittlung des Zinsvorteils gelten, wenn der Arbeitgeber Darlehn überwiegend an betriebsfremde Dritte vergibt. Einzelheiten siehe das BMF-Schreiben vom 19.05.2015 – IV C 5 – S 2334/07/0009; Aufzeichnungspflicht beachten! Soweit der Darlehnsbetrag am Ende des Lohnzahlungszeitraums 2.600 EUR nicht übersteigt, besteht keine Steuerpflicht. Durch Art. 3 Nr. 1 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I Nr. 65 S. 3096) wird die Freigrenze ab 01.01.2022 von 44 EUR auf 50 EUR monatlich erhöht. Es ist zulässig, in den Darlehnsvertrag eine Rückzahlungsklausel aufzunehmen. Es gelten die AGB-Regelungen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 – 15 Sa 1128/20).
Datenverarbeitungsgeräte, die dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen werden	Nutzung ist lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Die Überlassung muss aus dem Arbeitsvertrag oder sonstigen arbeitsrechtlichen Regelung resultieren (siehe auch BMF-Schreiben vom 15.12.2016 – IV C 5 – S 2334/16/10003).		Steuerfreiheit gilt auch für die Nutzung von Zubehör, Software sowie Verbindungsentgelte, die der Arbeitgeber trägt. Bei Anschaffungskosten bis 800 EUR netto ist eine sofortige Abschreibung möglich. Wird ein Gerät geleast und kauft der Arbeitnehmer es nach Ablauf der Leasingzeit, kann steuerpflichtiger Arbeitslohn entstehen.
Dienstfahrzeuge	Darf der gekaufte, geleaste oder gemietete Dienstwagen auch für private Fahrten benutzt werden, ist der geldwerte Vorteil zu versteuern. Die Steuer geht allein zu Lasten des Arbeitnehmers, auch wenn sie nachträglich ermittelt und an das Finanzamt abgeführt wird (BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 538/17).		Der geldwerte Vorteil kann alternativ wie folgt ermittelt werden: 1. Alternative: Je Kalendermonat der Nutzung ist ein Prozent des inländischen Listenpreises zuzüglich Sonderausstattung und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. Kann das Fahrzeug auch für den Weg zur Arbeitsstelle und zurück genutzt werden, sind monatlich zusätzlich 0,03 Prozent des Listenpreises je einfachem Entfernungskilometer steuerpflichtig. 2. Alternative: Es werden die tatsächlichen Aufwendungen für das Fahrzeug ermittelt und der auf die Privatnutzung entfallende Anteil der Kosten wird anhand eines Fahrtenbuches festgestellt. Welche Methode genutzt wird, kann jeweils für ein Kalenderjahr festgelegt werden. Der nach der 1%-Regelung gem. § 40 Abs. 1 EStG pauschaliert besteuerte Vorteil eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens ist nicht um die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Treibstoffkosten zu mindern. Übernommene individuelle Kosten sind kein Entgelt für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit (BFH, 18.10.2007 - VI R 96/04). 3. Alternative: Bei nur gelegentlichen Fahrten kann auch eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten mit 0,002 Prozent des Listenpreises je Entfernungskilometer für höchstens 180 Tage im Jahr angesetzt werden. Der steuerpflichtige geldwerte Vorteil kann nur gemindert werden, wenn der Dienstwagenfahrer ein Nutzungsentgelt zahlt oder er einzelne, nutzungsabhängige Kosten des Dienstwagens trägt. Die Kosten für das Unterstellen in einer Garage können dabei nur berücksichtigt werden, wenn eine entsprechende arbeitsvertragliche Verpflichtung besteht (FG Niedersachsen, 09.10.2020 – 14 K 21/19; Revision unter dem Az.: VIII R 29/20 anhängig). Für Elektro- und Elektrohybridfahrzeuge gilt seit 01.01.2019 - befristet für Anschaffungen bis Ende 2030 - für die Lohnsteuer die halbe Bemessungsgrundlage. Voraussetzung bei Elektro-Hybridfahrzeugen ist, dass diese eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 g./Km haben oder die rein elektrische Reichweite mindestens 60 km – bei Anschaffung ab 2025 mindestens 80 km beträgt. Die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des geldwerten Vorteils bei rein elektrisch betriebenen und daher emissionsfreien Dienstwagen auf monatlich 0,25 Prozent des Listenpreises gesenkt, wenn der Anschaffungspreis nicht über 60.000 EUR liegt. Dieser Vorteil gilt auch für Wasserstofffahrzeuge, da auch diese keine Kohlendioxidemission je gefahrenem Kilometer haben. Für vor 2019 angeschaffte oder geleaste Elektrofahrzeuge wird der Bruttolistenpreis um die Kosten für das Batteriesystem vermindert. Die halbe Bemessungsgrundlage kann bei Fahrrädern oder Elektrofahrrädern, die bis 31.12.2021 dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen werden, auch angesetzt werden, wenn dies im Rahmen einer Gehaltsumwandlung erfolgt (gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden, siehe z.B. Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, vom 13.03.2019 – 3-S233.4/187). Wird der geldwerte Vorteil durch Führung eines Fahrtenbuches ermittelt, wird die zu ermittelnde Abschreibung ebenfalls halbiert bzw. geviertelt. Weitere Einzelheiten dazu siehe BMF-Schreiben vom 04.04.2018 - IV C 5 - S 2334/18/10001. Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem Minijob unter Ehegatten ist nicht fremdüblich. Daher kann der Arbeitsvertrag steuerlich nicht anerkannt werden (BFH, 10.10.2018 – X R 44/17 u. 45/17). Zur Frage, ob die Möglichkeit zur privaten Nutzung eines Feuerwehrfahrzeuges durch den Leiter einer freiwilligen Feuerwehr einen geldwerten Vorteil darstellt, wenn der Leiter verpflichtet ist, das Fahrzeug ständig mitzuführen, ist unter dem Az. VI R 43/18 ein Revisionsverfahren anhängig.
Ehrenamtspauschale	Freibetrag: Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit in einer öffentlichen Einrichtung oder einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke sind bis zur Höhe von 840 EUR im Jahr steuerfrei (§ 3 Nr. 26a EStG). Auch nebenamtlich tätige Helfer in Corona-Impfzentren, die sich in der Verwaltung und der Organisation engagieren, gilt der Ehrenamtsfreibetrag. Steuerfreibetrag kann entweder en block zu Beginn des Kalenderjahres oder pro rata in gleichbleibenden Anteilen pro Monat in Anspruch genommen werden.		Werbungskosten können in diesem Zusammenhang nur geltend gemacht werden, soweit sie den steuerfreien Betrag übersteigen. Gleichzeitig wurde auch der Grenzwert für das Haftungsprivileg für unentgeltlich tätige Organmitglieder in § 31a BGB auf eine Entschädigung von 840 EUR angehoben.
(Elektro)Fahrrad, das dem Mitarbeiter auch für privaten Fahrten gestellt wird	Die Nutzung ist bis 2030 steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird (§ 3 Nr. 37 EStG). Dann beitragsfrei in der Sozialversicherung. Entgeltumwandlung ist möglich, dann Abschluss eines Leasingvertrages. Zu versteuern ist dann monatlich 1% des halben Listenpreises. Dann besteht Beitragspflicht in der Sozialversicherung. Bei erstmaliger Anschaffung des Fahrrades ab 2019 gilt Folgendes: Für das Jahr 2019 ist monatlich 1 % des halben Listenpreise,. ab 2020 monatlich 1 % des geviertelten Listenpreises zu versteuern. Maßgebend für den Listenpreis ist die unverbindliche Preisempfehlung, auf volle 100 EUR abgerundet. Diese Regelung gilt bis 2030.	Überlässt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrrad, kann der geldwerte Vorteil mit 25 Prozent versteuert werden. Dadurch tritt auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung ein. Voraussetzung ist, dass die Übereignung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt.	Regelung gilt für Fahrräder und Elektrofahrräder, soweit sie nicht als Kfz. angesehen werden. Sind Elektrofahrzeuge verkehrstechnisch als Kfz. einzustufen (Motor unterstützt auch Geschwindigkeiten von über 25 km/h), sind für die Bewertung des geldwerten Vorteils der Nutzung die Grundsätze der Dienstwagenbesteuerung anzuwenden. Dies gilt auch für E-Scooter. Einzelheiten siehe auch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörde der Länder vom 09.01.2020 – 3-S233.4/187.
Elektrofahrrad, das im Betrieb aufgeladen wird	Aufladen ist lohnsteuerfrei und nicht beitragspflichtig in der Sozialversicherung.		Fallen nicht unter die Steuerbegünstigung für Elektrofahrzeuge, sofern sie nicht als Kfz. anzusehen sind. Aus Billigkeitsgründen wird der geldwerte Vorteil für das Aufladen im Betrieb aber auch dann nicht als Arbeitslohn angesehen (BMF-Schreiben vom 26.10.2017 – IV C 5 – S 2334/14/1002-06). Zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen siehe BMF-Schreiben vom 17.11.2017 – IV C 5 – S 2334/12/10002-04. Wird eine betriebliche Ladevorrichtung gestellt, ist deren Nutzung steuer- und sozialversicherungsfrei.
Elektromobilität (Förderung)		Wird eine Ladestation unentgeltlich oder verbilligt an den Mitarbeiter übereignet, kann der geldwerte Vorteil bis Ende 2030 mit 25 % pauschal versteuert werden (§ 40 Abs. 2 EStG). Pauschalversteuerung löst auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung aus. Regelung gilt auch für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung.	Darf der Arbeitnehmer sein Elektroauto im Betrieb kostenfrei aufladen, ist dieser Vorteil bis Ende 2030 steuerfrei. Dies gilt auch, wenn dem Arbeitnehmer eine Ladestation zur privaten Nutzung ausgeliehen wird (§ 3 Nr. 46 EStG). Dies gilt auch für das Aufladen von Dienstfahrzeugen, die auch privat genutzt werden können. Voraussetzung für die Steuervorteile ist, dass die Leistung zusätzlich zu der geschuldeten Vergütung erbracht wird. Steuerfreiheit gilt auch für Mitarbeiter von "verbundenen Unternehmen" (Leiharbeitnehmer). Lädt der Arbeitnehmer einen PKW, der auch privat genutzt werden darf, zu Hause auf, kann der Arbeitgeber monatlich steuerfrei ersetzen: - wenn keine zusätzliche Lademöglichkeit beim Arbeitgeber besteht, bei Elektrofahrzeugen 70 EUR, bei Hybridfahrzeugen 35 EUR; - wenn eine zusätzliche Lademöglichkeit beim Arbeitgeber besteht, bei Elektrofahrzeugen 30 EUR, bei Hybridfahrzeugen 15 EUR (BMF-Schreiben vom 29.09.2020 - IV C 5 - S 2334/19/10009:004). Wenn der Arbeitgeber keine Erstattung vornimmt, mindern die Beträge den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung des Dienstwagens.
Entgeltumwandlung zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung (§ 3 Nr. 63 EStG)	Freibetrag: jährlich 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (2021 = 6.816,00 EUR, monatlich 568,00 EUR).		Voraussetzungen: Zu den begünstigten Personen gehören alle Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. Versorgungsleistungen sind zur Absicherung mindestens eines biometrischen Risikos (Alter, Tod, Invalidität) zugesagt und werden erst bei Eintritt des Risikos fällig. Die Anwartschaft muss wertgleich zu der Entgeltumwandlung sein. Steuerfreiheit gilt für Arbeitgeberbeiträge; um solche handelt es sich, wenn dieser Schuldner des Beitrages ist und ihn an die Versorgungseinrichtung zahlt. Daher gilt der Steuerfreibetrag neben der Entgeltumwandlung auch für sonstige, im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers enthaltenen Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers (siehe Rn. 26 BMF-Schreiben vom 06.12.2017 – IV C 5 – S 2333/17/10002). Eigene Beiträge des Arbeitnehmers, zu deren Leistung er aufgrund einer eigenen vertraglichen Vereinbarung mit der Versorgungseinrichtung selbst verpflichtet ist, sind dagegen vom Anwendungsbereich des § 3 Nr. 63 EStG ausgeschlossen, auch wenn sie vom Arbeitgeber an die Versorgungseinrichtung abgeführt werden. Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2021 = 3.408,00 EUR jährlich, monatlich 284,00 EUR).
Erholungsbeihilfen, die zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden	Freibetrag: Zur Abwehr oder Heilung von Berufskrankheiten: unbegrenzt steuerfrei. Bei Kuraufenthalt des Mitarbeiters zur Wiederherstellung der Arbeitskraft als Beihilfe bis zu 600 EUR jährlich steuerfrei.	Jährlich bis 156 EUR für Mitarbeiter, 104 EUR für seinen Ehepartner und 52 EUR für jedes Kind können mit 25 Prozent pauschalversteuert werden. Dann ist nicht Voraussetzung, dass die Beihilfe zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird. Sind die Leistungen höher, ist eine individuelle Versteuerung des gesamten Betrages erforderlich. Beihilfe muss entweder innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Urlaub des Mitarbeiters gezahlt werden oder der Mitarbeiter muss schriftlich erklären, dass er das Geld für den Urlaub verwendet.	Abwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer ist zulässig.
Essensmarken/ freie oder verbilligte Mahlzeiten, die zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden	Freigrenze: Mahlzeiten im Betrieb sind mit den amtlichen Sachbezugswerten anzusetzen. Voraussetzung für Essensmarken ist, dass von dem Mitarbeiter arbeitstäglich tatsächlich eine Mahlzeit erworben wird. Lebensmittel können anerkannt werden, wenn sie zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder zum Verbrauch während der Pausen geeignet sind. Der Zuschuss darf den tatsächlichen Preis der Mahlzeit nicht übersteigen. Essensmarke ist nicht mit dem tatsächlichen Wert, sondern ebenfalls mit dem amtlichen Sachbezugswert (2021 = 3,47 EUR für Mittagessen) zu versteuern. Der Betrag vermindert sich um eine evtl. Zuzahlung des Arbeitnehmers. Der Wert der einzelnen Marke darf (2021) nicht mehr als 6,57 EUR pro tatsächlichem Arbeitstag betragen. Ist er höher, ist der tatsächliche Wert der Essensmarke steuer- und beitragspflichtig. Ggf. kann die Freigrenze von 44 EUR monatlich (ab 01.01.2022 50 EUR monatlich) angewandt werden. Essensmarken dürfen nicht für Krankheits- und Urlaubstage ausgegeben werden. Voraussetzungen siehe auch BMF-Schreiben vom 18.01.2019 – IV C 5 – S 2334/08/10006-01) und Erlass des Bayrischen Landesamtes für Steuern vom 11.02.2019 – S 2334.1.1 – 43/7 St36. Die Begünstigung gilt auch, wenn Tätigkeit im Home-Office verrichtet wird und für Teilzeitkräfte. Außerdem muss die tägliche Arbeitszeit keine Pausen vorsehen. Der Erwerb einzelner Bestandteile der Mahlzeit bei verschiedenen Akzeptanzstellen ist unschädlich. Gegen die steuerliche Einordnung als Sachbezug spricht weder, dass Restaurantschecks in täglichen Leben ähnlich dem Bargeld verwendbar sind, noch die Angabe einer Wertobergrenze auf dem einzelnen Scheck (FG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 – 2 K 768/16). Werden den Mitarbeitern trockene Brötchen zur Verfügung gestellt, handelt es sich nicht um ein Frühstück, daher ist kein Sachbezugswert anzusetzen (BFH, 03.07.2019 – VI R 36/17). Es handelt sich dann um eine nicht steuerpflichtige Aufmerksamkeit.	Pauschalversteuerung mit 25 Prozent möglich, wenn Mahlzeiten nicht als Entgelt vereinbart sind. In diesem Fall besteht Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.	Gilt auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte nach Ablauf von drei Monaten vom Arbeitgeber oder einem Dritten zur Verfügung gestellt werden. Wert der Mahlzeit darf 60 EUR nicht übersteigen. Siehe auch das Schreiben des BMF vom 28.12.2020 – IV C 5 – S 2334/19/10010:001. Werden dem Arbeitnehmer im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit Essensmarken ausgehändigt, handelt es sich innerhalb der Drei-Monats-Frist nicht um eine vom Arbeitgeber gestellte Mahlzeit, sondern lediglich um die Verbilligung einer vom Arbeitnehmer bezahlten Mahlzeit. Also erfolgt keine Kürzung der Verpflegungspauschalen (BMF-Schreiben vom 25.11.2020 – IV C 5 – S 2353/19/10011:006. Unentgeltliche Verpflegung ist kein lohnsteuerpflichtiger und damit beitragspflichtiger Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer kostenfreien Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer betrieblicher Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt (FG Hamburg, 17.09.2015 – 2 K54/15). Dies ist u.a. der Fall, wenn die Gestellung des Essens vornehmlich einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf gewährleistet (FG Düsseldorf, 13.08.2020 – 14 K 2158/16 L). Von einer Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber ist auch auszugehen, wenn dieser die Personalkosten für die Verpflegung trägt und die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Dies gilt auch im Hinblick auf eine geringe Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers für die Lebensmittel. Die Verpflegungspauschalen für eine Auswärtstätigkeit können in diesem Fall nicht geltend gemacht werden (FG Niedersachsen, 27.11.2019 – 1 K 167/17). Die Regelung gilt auch, wenn statt Papier-Essensmarken ein elektronisches System verwendet wird (BMF-Schreiben vom 18.01.2019 – IV C 5 – S 2334/08/10006-01). Gilt auch, wenn keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und der Abgabestelle der Mahlzeit bestehen (vgl. auch Schreiben OFD Frankfurt, v. 11.07.2016 – S 2334 A -30- St 211). Im Lohnkonto und in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung muss die Zuwendung mit dem Buchstaben "M" gekennzeichnet werden (BMF-Schreiben vom 27.09.2017 – IV C 5 – S 2378/17/10001 u. 09.09.2019 - IV C 5 - S 2378/19/10002.001). Dies gilt auch bei Pauschalversteuerung.
Fahrtkostenzuschüsse, die für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden		Pauschalversteuerung mit 15 Prozent, bis maximal arbeitstäglich 0,30 EUR je Entfernungskilometer. Zur Ermittlung der maßgebenden Entfernung siehe BFH, 24.09.2013 – VI R 20/13. Maßgebend kürzeste Verbindung (Ausnahme: Mitarbeiter benutzt regelmäßig eine offensichtlich Verkehrsgünstigere Verbindung. Nebenkosten, wie z.B. Mautgebühren dürfen nicht zusätzlich berücksichtigt werden. Kosten öffentlicher Verkehrsmittel können in vollem Umfang pauschal versteuert werden. Zur Frage, ob ein Taxi ein öffentliches Verkehrsmittel i.d.S. ist, ist unter dem Az. VI R 26/20 ein Revisionsverfahren anhängig.	Es darf keine individuelle Versteuerung erfolgen, wenn die Pauschalversteuerung durchgeführt wird. Hinsichtlich der Zuordnung einer Fahrpreisermäßigung zu § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG und § 1 Abs. 1 Nr. 2 SvEV siehe die BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 19/12 R und 20/12 R. Siehe auch § 23a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB IV. Einzelheiten siehe auch unter dem Stichwort Fahrkostenzuschüsse.
Fitness-Studio - vergünstigte Nutzung	Steuerfrei, wenn der gewährte Vorteil die Freigrenze für Sachzuwendungen von 44 EUR nicht übersteigt. Der geldwerte Vorteil ist mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten Endpreis am Abgabeort anzusetzen. Maßgebend sind daher die Kosten des Arbeitgebers (BFH, 07.07.2020 – VI R 14/18). Durch Art. 3 Nr. 1 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I Nr. 65 S. 3096) wird die Freigrenze ab 01.01.2022 von 44 EUR auf 50 EUR monatlich erhöht.	Pauschalbesteuerung nach § 37b mit einem Steuersatz von 30 Prozent ist möglich, auch wenn die Freigrenze von 44 EUR überschritten wird.	Der mit der vergünstigten Nutzung von Fitness-Studios einhergehende geldwerte Vorteil fließt den teilnehmenden Arbeitnehmern monatlich zu, wenn die Arbeitnehmer keinen über die Dauer eines Monats hinausgehenden, unentziehbaren Anspruch zur Nutzung der Studios haben. Unschädlich ist, wenn es um jeweils einjährige Trainingslizenzen geht, die den Teilnehmern als laufender Arbeitslohn monatlich zufließen (BFH, 07.07.2020 – VI R 14/18). Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde in § 8 Abs. 2 EStG klargestellt, dass zu den (steuerpflichtigen) Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, gehören. Dies gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen. Dies ist der Fall, wenn Gutscheinkarten nur bei vertraglich angeschlossenen, begrenzten Akzeptanzstellen in Deutschland einsetzbar sind und eine Barauszahlung ausgeschlossen ist. Maßgebend für die Bewertung des finanziellen Vorteils ist jeweils der übliche Endpreis am Abgabeort (vermindert um einen Abschlag von 4 %). Steuerfreiheit zieht auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung nach sich. Gewährt der Arbeitgeber einen Barzuschuss zu den Kosten, ist dieser daher immer steuerpflichtig.
Fort- und Weiterbildungskosten	Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers sind – rückwirkend ab 2019 - grundsätzlich steuerfrei. Dies steht im Zusammenhang mit der bereits eingeführten Förderung von Weiterbildungsleistungen, die die Beschäftigungsfähigkeit von Mitarbeitern (auch im Hinblick auf den digitalen Wandel) verbessern sollen.		Siehe Arbeitgeber – Übernahme von Studiengebühren; R 19.7 LStR. Hierzu gehören auch Sprachkurse, z.B. für Flüchtlinge, wenn die Sprachkenntnisse für das vorgesehene Aufgabengebiet erforderlich sind. Unschädlich ist, wenn der Mitarbeiter Rechnungsempfänger ist und der Arbeitgeber die Übernahme der Kosten vor Vertragsabschluss zugesagt hat. Dagegen führt eine nachträgliche Kostenübernahme zu Arbeitslohn (BMF- Schreiben vom 04.07.2017 – IV C 5 – S 2332/09/10005).
Geldbuße – Übernahme durch Arbeitgeber			Siehe unter Verwarnungsgelder
Geschäftsanteile – Verbilligter Erwerb			Der verbilligte Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH führt auch dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn nicht der Arbeitgeber, sondern ein Gesellschafter die Vergünstigung gewährt. Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter die Vergünstigung als Gegenleistung für seine Arbeit des Mitarbeiters erhält. Ggf. muss die Höhe des steuerbaren Arbeitslohnes durch ein Wertgutachten ermittelt werden (BFH, 15.03.2018 – VI R 8/16).
Gesundheitsförderung, Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und zur betrieblichen Gesundheitsförderung, die zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden (§ 3 Nr. 34 EStG)	Freibetrag: Bis 600,00 EUR jährlich pro Mitarbeiter		Voraussetzung ist, dass die Maßnahme durch die Krankenkassen zertifiziert wurde oder es sich um eine sonstige nicht zertifizierungspflichtige Maßnahme handelt, die den Vorgaben des von den Krankenkassen herausgegebenen Leitfadens-Prävention genügt. Eine Zertifizierung kann der Anbieter eines Präventionskurses unter www.zentrale-pruefstelle-praevention.de beantragen. Zu den Angeboten, die der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung ohne Zertifizierung steuerfrei anbieten kann, gehören z.B. Maßnahmen zur Stressbewältigung, zu Bewegung und Ernährung sowie der Suchtprävention. Darüber hinaus fallen unter die Steuerbefreiung auch individuell auf den einzelnen Arbeitnehmer zugeschnittene Maßnahmen, die von Dritten wie z.B. Sportvereinen durchgeführt werden. Der Anbieter muss die Qualität seiner Maßnahmen nachweisen können. Außerdem kann der Arbeitgeber auch eigene Maßnahmen durchführen, die den entsprechenden Qualitätsanforderungen entsprechen und von qualifizierten Kursleitern durchgeführt werden. Bei solchen Angeboten entfällt die Zertifizierung. Nach dem Auslaufen einer Übergangsregelung zu § 3 Nr. 34 EStG zum Jahresende 2019 hat das Bundesgesundheitsministerium die genannten Kriterien klargestellt. Einzelheiten können einer Umsetzungshilfe des BMF entnommen werden (BMF-Schreiben vom 20.04.2021 – IV C 5 – S 2342/20/10003:003). Steuerlich nicht gefördert werden Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudios oder Sportvereine. Im Zweifel ist es sinnvoll, bei der Finanzverwaltung nachzufragen. Darüber hinaus kann jedoch z.B. für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio die Freigrenze für Sachbezüge von 44 EUR monatlich in Anspruch genommen werden, wenn das Unternehmen selbst Vertragspartner des Studios ist oder ein zweckgebundener Gutschein ausgehändigt wird. Die Freigrenze gilt auch, wenn der Betrieb einen Jahresvertrag mit dem Fitnessstudio schließt, aber der Mitarbeiter von Monat zu Monat entscheiden kann, ob er gegen eine Kostenbeteiligung das Angebot nutzt. Unschädlich ist es insoweit, wenn es um jeweils einjährige Trainingslizenzen geht, die den Teilnehmern als laufender Arbeitslohn monatlich zufließen (BFH, 07.07.2020 – VI R 14/18). Durch Art. 3 Nr. 1 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I Nr. 65 S. 3096) wird die Freigrenze ab 01.01.2022 von 44 EUR auf 50 EUR monatlich erhöht.
Gruppenzusatzversicherung	Freigrenze: 44,00 EUR monatlich Hinweis: Durch Art. 3 Nr. 1 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I Nr. 65 S. 3096) wird die Freigrenze ab 01.01.2022 auf 50 EUR monatlich erhöht.	Mit Genehmigung des Finanzamtes ist eine Pauschalversteuerung möglich, wenn Beiträge als "sonstige Bezüge" jährlich gezahlt werden und je Arbeitnehmer den Wert von 1.000 EUR nicht übersteigen (§ 40 Abs. 1 EStG). Bei Unfallversicherung, wenn die Prämie ohne Versicherungssteuer durchschnittlich 62 EUR jährlich nicht übersteigt (§ 40b Abs. 3 EStG). Es besteht dann auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.	Siehe auch Schreiben BMF vom 10.10.2013 – IV C 5 – S 2334/13/10001. Steuerpflicht besteht danach ohne Rücksicht darauf, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber der Versicherungsnehmer ist. Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldleistung verlangen kann (BFH, 07.06.2018 – VI R 13/16). Werden die Mitarbeiter jedoch lediglich auf eine mit dem Arbeitgeber geschlossene Vereinbarung hingewiesen und schließen sie dann selbst einen Vertrag mit der Versicherungsgesellschaft, sind die monatlich an sie ausgezahlten Zuschüsse des Arbeitgebers Barlohn. Die Freigrenze für sonstige Sachbezüge ist dann nicht anwendbar (BFH, 04.07.2018 – VI R 16/17).
Handykosten			Siehe unter PC/Handykosten
Heimarbeitsplatz (Home-Office)	Anmietung eines Raumes durch den Arbeitgeber in der Wohnung oder im Haus des Arbeitnehmers, das dieser zur Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt.		Erforderlich ist, dass ein entsprechender Mietvertrag abgeschlossen wird; für den Mitarbeiter im Unternehmen kein geeigneter Arbeitsplatz vorhanden ist; der Arbeitgeber hat für andere Mitarbeiter, die nicht über geeignete Räume verfügen, bei Dritten Räume angemietet; es besteht eine detaillierte Vereinbarung über die Nutzung der Räume. In diesem Fall liegt kein Arbeitsentgelt vor; der Mitarbeiter hat aber Einnahmen aus Vermietung. Sinnvoll ist es, die Überlassung der Arbeitsmittel vertraglich zu regeln.
	Werden dem Arbeitnehmer Arbeitsmittel (PC, Laptop etc.) unentgeltlich zur Verfügung gestellt und ist die private Mitbenutzung ausgeschlossen, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor (R 19.3 Abs. 2 Nr. 1 LStR). Das Gleiche gilt, wenn dem Arbeitnehmer die Kosten dafür erstattet werden und die Arbeitsmittel Eigentum des Arbeitgebers werden. Selbst angeschaffte Arbeitsmittel und Einrichtungsgegenstände wie Schreibtisch und Bürostuhl, die nahezu ausschließlich beruflich genutzt werden, kann der Arbeitnehmer als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Digitale Wirtschaftsgüter, wie Hard- und Software können im Jahr der Anschaffung sofort geltend gemacht werden.
	Dem Arbeitnehmer im Homeoffice entstehende Telefon- und Internetkosten kosten können pauschal in Höhe von 20 Prozent des Rechnungsbetrages bis maximal 20 EUR monatlich steuerfrei erstattet werden. Entstehen tatsächlich höhere Kosten müssen diese über drei Monate in tatsächlicher Höhe nachgewiesen werden (Nachweis zu den Lohnunterlagen nehmen). Zulässig ist auch die Erstattung per Einzelnachweis.		Einzelheiten siehe R 3.50 Abs. 2 LStR.
	Für die Jahre 2020 und 2021 können Arbeitnehmer, die im Home-Office tätig waren, pro Tag 5 EUR für maximal 120 EUR steuerlich geltend machen. Der Betrag wird am steuerpflichtigen Einkommen abgezogen.		§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG
Incentivreisen		30 Prozent Pauschalsteuer bei Zuwendungen bis 10.000 EUR pro Mitarbeiter und Jahr.	Siehe zur Pauschalbesteuerung auch BMF-Schreiben vom 19.05.2015, IV C 6 - S 2297-b/14/10001. Trotz Pauschalsteuer volle Beitragspflicht zur SV. Ausnahmsweise kein Arbeitslohn, wenn die Teilnahme im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers erfolgt.
Internetnutzung			Siehe PC/Handykosten
Jobticket	Arbeitgeberleistungen (Sachbezüge und Zuschüsse), für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sind unbegrenzt steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Beteiligung des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geleisteten Arbeitsentgelt erfolgt. Außerdem gilt dies auch für private Fahrten des Arbeitnehmers (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs wird nicht von der Steuerbefreiung umfasst. Die Arbeitgeberleistung mindert die Entfernungspauschale. Die Steuerfreiheit zieht auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung nach sich. Davon unabhängig liegt bei der Gewährung eines mit einem Verkehrsverbund vereinbarten verbilligten Jobtickets in Höhe des Preisvorteils kein Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber damit die Arbeitnehmer zur Nutzung des ÖPNV motivieren und so die angespannte Parkplatzsituation entschärfen wollte (FG Hessen, 25.11.2020 – 12 K 2283/17 – Revision anhängig unter dem Az.: VI B 5/21).	Durch das Jahressteuergesetz 2019 können Jobtickets ab 01.01.2019 alternativ auch pauschal mit 25 % versteuert werden. Dafür erfolgt keine Anrechnung mehr auf die Entfernungspauschale. Außerdem bleiben die Zuwendungen dann beitragsfrei in der Sozialversicherung. Die Möglichkeit der Pauschalversteuerung gilt auch, wenn das Jobticket durch Gehaltsumwandlung finanziert wird. Die Pauschalbesteuerung führt auch zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung. Eine rückwirkende Korrektur der Beiträge für 2019 ist nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger nicht möglich (TOP 5 der Niederschrift über die Besprechung am 18.03.2020).	Begünstigt werden Sachbezüge (der Arbeitgeber stellt Fahrausweise unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung), Zuschüsse des Arbeitgebers zum Erwerb von Fahrausweisen sowie Leistungen Dritter, die mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis erbracht werden. Die Steuerbefreiung gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber nur mittelbar an der Vergünstigung (etwa durch Abschluss eines Rahmenabkommens) beteiligt ist. Die Steuerfreiheit gilt nicht, wenn das Ticket durch Entgeltumwandlung finanziert wird (aber Pauschalbesteuerung möglich). Die Nutzung anderer Verkehrsmittel, wie z.B. der eigene PKW oder das Taxi, sind nicht begünstigt. Der steuerfreie Betrag wird auf die Entfernungspauschale angerechnet (außer bei Pauschalbesteuerung). Besonderheiten gelten bei eingeräumter Privatnutzung eines Fahrausweises (Bahncard) im Fernverkehr. Dann kommt es darauf an, ob sich die Aufwendungen des Arbeitgebers durch Dienstfahrten und Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte bereits amortisieren. Dann verbleibt kein steuerpflichtiger Anteil. Ist dies nicht der Fall, ist der über die eingesparten Kosten hinausgehende Anteil steuerpflichtig (Einzelheiten siehe BMF-Schreiben vom 15.08.2019 – VI C 5 – S 2342/19/10007:001). Eine vorübergehende Tätigkeit im Homeoffice ändert an der steuerlichen Einordnung des Jobtickets nichts.
Jubiläumszuwendungen		30 Prozent Pauschalsteuer bei Sachzuwendungen im Wert bis 10.000 EUR. Bei Bezügen bis 1.000 EUR pro Arbeitnehmer ist eine Pauschalversteuerung mit einem besonderen Pauschalsteuersatz möglich. Möglich bei Bezügen bis 1.000 EUR pro Arbeitnehmer mit einem besonderen Pauschalsteuersatz.	Grundsätzlich voll zu versteuern; es besteht Beitragspflicht. Bei Pauschalversteuerung auch Beitragsfreiheit, soweit keine einmalige Zuwendung vorliegt. Soweit Arbeitslohn für mehrere Jahre vorliegt, kann § 34 EStG angewandt werden. Bei der Berechnung von 25jähriger Betriebszugehörigkeit ist auch die Zeit der Ausbildung mit einzurechnen, insbesondere, wenn der maßgebende Tarifvertrag auch keine Differenzierung zwischen Ausbildungs- und Arbeitsverhältnis vornimmt (LAG Hamm, 04.04.2019 – 15 Sa 1094/18).
Kinderbetreuungskosten/ Kindergartenzuschüsse, die zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden			Bei Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung unbegrenzt steuer- und beitragsfrei (§ 3 Nr. 33 EStG). Regelung gilt auch bei Barzuschuss. Siehe auch Kostenzuschuss für Kindergartenplatz.
Kundenbindungsprogramme (z.B. "Bonusmeilen")	Soweit die Prämien für dienstliche Flüge eingesetzt werden, entsteht kein Arbeitslohn. Erfolgt die Einlösung zu privaten Zwecken, liegt Arbeitslohn von Dritten vor, für den der Arbeitgeber grundsätzlich Lohnsteuer abziehen muss. Steuerfreiheit besteht aber, in diesem Fall bis zur Höhe von 1.080 EUR jährlich (§ 3 Nr. 38 EStG).	Auf Antrag kann das Finanzamt für den steuerpflichtigen Teil der Zuwendung die Pauschalbesteuerung zulassen.	Siehe auch Bayrisches Landesamt für Steuern, 22.11.2018 – S 2297a 2.1-5/1 St36.
Kurzarbeitergeld – Zuschuss	Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld sind steuerfrei, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume vom 01.03. bis 31.12.2021 geleistet werden (§ 3 Nr. 28a EStG i.d.F. durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 19.06.2020 – BGBl. I Nr. 20 S. 1385 und das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I Nr. 65 S. 3096).		Nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV besteht in gleichem Umfang, aber ohne zeitliche Befristung auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung. Die Zahlungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen und in der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen. Sie unterliegen dem Progressionsvorbehalt.
Parkplatz – unentgeltliche Überlassung			Stellt der Arbeitgeber auf dem Firmengelände oder in der Umgebung dem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zur Verfügung, liegt kein steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vor (FG Köln, 13.11.2003 - 2 K 4176/02). Anders ist die Rechtlage, wenn der Betrieb dem Arbeitnehmer die Parkgebühren an der ersten Tätigkeitsstätte erstattet. Dann fallen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge an. Werden bei Dienstreisen die Parkgebühren erstattet, besteht Steuer- und Beitragsfreiheit (R 9.8 LStR 2015, R 9.8 LStR 2011).
Personalrabatte, die der Betrieb auf seine Waren oder Dienstleistungen seinen Mitarbeitern gewährt.	Freibetrag: 1.080 EUR je Kalenderjahr steuer- und beitragsfrei.		Siehe "Belegschaftsrabatte"
PC/Handykosten, die zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden	Steuerfreiheit, wenn der Arbeitnehmer betriebliche Datenverarbeitungs- oder Telekommunikationsgeräte privat nutzen darf (§ 3 Nr. 45 EStG). Dazu gehören auch Smartphones, Tablet-PCs und ähnliche Geräte (§ 3 Nr. 45 EStG). Regelung gilt aber nur, wenn die Geräte im wirtschaftlichen Eigentum des Betriebes bleiben.	Bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung oder Zuschuss für die Internetnutzung: Pauschalversteuerung mit 25 Prozent (§ 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG, offen gelassen: FG Sachsen, 02.11.2017 – 8 K 870/17). Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf ist die Pauschalversteuerung nur zulässig, wenn durch die Zuwendung ein Mehr an Arbeitslohn zu der Vergütung hinzukommt. Dagegen sei das Kriterium der Freiwilligkeit nicht entscheidend (FG Düsseldorf, 24.05.2018 – 11 K 3448/15 H (L)).	Steuerfreiheit oder Pauschalbesteuerung führt auch zu Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung. Siehe zur "Zusätzlichkeit" Abschn. 3. Zu der Frage, ob stets von einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer sein Handy an seinen Arbeitgeber für 1 EUR verkauft und dieser anschließend im Rahmen eines Vertrages das Handy dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung wieder zur Verfügung stellt und die entstehenden Kosten für den privaten Mobilfunkvertrag übernimmt, sind unter den Az. VI R 49/20, IV R 50/20 und VI R 51/20 Revisionsverfahren beim BFH anhängig.
Rabatte durch Fremdfirmen			Arbeitslohn und damit steuer- und beitragspflichtig nur, wenn sie eine Gegenleistung für die Arbeit des Mitarbeiters sind und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Dafür spricht, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung der Preisvorteile aktiv mitgewirkt hat. Schreiben BMF vom 20.01.2015 – IV C 5 – S 2360/12/10002. Anwendbar ist die Freigrenze von 44 EUR monatlich für Sachbezüge. Durch Art. 3 Nr. 1 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I Nr. 65 S. 3096) wird die Freigrenze ab 01.01.2022 von 44 EUR auf 50 EUR monatlich erhöht. Arbeitslohn von Dritten liegt nur vor, wenn der Dritte den Vorteil im Interesse des Arbeitgebers eingeräumt wird, nicht wenn er den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewährt. Daher sind Reise-Rabatte, die Reiseunternehmen für Angestellte von Reisebüros gewähren, kein Arbeitslohn und daher nicht zu versteuern (FG Düsseldorf, 21.12.2016 – 5 K 2504/14 E). Mit den Rabatten soll die Geschäftsverbindung gefördert werden. Verfolgt ein Dritter mit seinen Zuwendungen an Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens rein eigenbetriebliche Interessen, stellt sich die Frage, ob dies die Annahme von Arbeitslohn grundsätzlich ausschließt oder ob die eigenbetrieblichen Interessen des Dritten die des Arbeitnehmers überwiegen müssen. Dazu ist unter dem Az. VI R 53/18 ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig. Nach einem Urteil des FG Hamburg wurde die Steuerpflicht von Rabatten innerhalb eines Konzerns aufgrund nicht ausreichender Rechtsbeziehungen zwischen den Konzerngliedern verneint (FG Hamburg, 29.11.2017 – 1 K 111/16). Werden Außendienstmitarbeitern durch einen Rahmenvertrag mit dem Arbeitgeber beim Kauf eines Autos vom Hersteller Rabatte eingeräumt, stellen diese keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar. Die Rabatte werden in erster Linie aus eigenwirtschaftlichem Interesse der Autohersteller eingeräumt (FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2020 – 2 K 1690/18).
Sachgewinne aus Verlosungen oder Preisausschreiben			Führen beim Empfänger regelmäßig nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen. Soweit dies ausnahmsweise doch der Fall ist, ist eine Pauschalbesteuerung grundsätzlich möglich (siehe auch BMF-Schreiben vom 28.06.2018 – IV C 6 – S 2297-b/14/1000).
Sachzuwendungen allgemein	Freigrenze: 44,00 EUR monatlich (§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG). Verschiedene Sachzuwendungen sind zu addieren. Die Freigrenze gilt bei begünstigten Gutscheinen und Geldkarten nur, wenn diese zusätzlich zur ohnehin geschuldeten Vergütung gewährt werden. Hinweis: Durch Art. 3 Nr. 1 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I Nr. 65 S. 3096) wird die Freigrenze ab 01.01.2022 auf 50 EUR monatlich erhöht.		Steuerfreiheit gilt nicht, wenn es sich um Barlohn handelt. Ob Barlohn oder Sachbezug vorliegt, entscheidet sich danach, ob der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen kann oder er einen Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber ihm anstelle der Sache deren Wert in Geld ausbezahlt. In diesem Fall liegt auch dann kein Sachbezug vor, wenn ihm der Arbeitgeber tatsächlich eine Sache zukommen lässt. Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde in § 8 Abs. 2 EStG klargestellt, dass zu den (steuerpflichtigen) Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, gehören. Dies gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen. Dies ist u.a. der Fall, wenn Gutscheinkarten nur bei vertraglich angeschlossenen, begrenzten Akzeptanzstellen in Deutschland einsetzbar sind und eine Barauszahlung ausgeschlossen oder die Palette der Produkte, für die der Gutschein genutzt werden kann, limitiert ist. Es wird jedoch - abweichend von § 8 Abs. 1 S. 3 EStG - nicht beanstandet, wenn Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, jedoch die Kriterien des § 2 Abs., 1 Nr. 10 ZAG nicht erfüllen, noch bis zum 31. Dezember 2021 als Sachbezug anerkannt werden. Damit soll den Kartenanbietern Zeit für die Umstellung gegeben werden. Keine Rolle spielt bei der Übergangsregelung, wann der Gutschein oder die Geldkarte in Umlauf gebracht worden ist (siehe auch Rnr. 30 BMF-Schreiben vom 13.04.2021 – IV C 5 – S 2334/19/10007:002). Der Gutschein darf nur für eine Produktkategorie gelten (z.B. eine Tankkarte für alles, was das Auto bewegt – neben Benzin also auch Öl oder Autowäsche). Maßgebend für die Wertgrenze ist der übliche Endpreis (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG). Dies ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. vergleichbare Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (BFH, 12.04. 2007 – VI R 36/04; 06.06.2018 - VI R 32/16). Möglich sind auch zweckgebundene Zuschüsse oder Gutscheine. Bei Prüfung der Freigrenze sind auch evtl. Verpackungs- und Versandkosten zu berücksichtigen (BFH, 06.06.2018 - VI R 32/16). Dies gilt auch bei Bestellung im Versand- oder Onlinehandel. Beim Onlinehandel stellt sich aber oft die Frage, ob die Anzahl der Akzeptanzpartner tatsächlich begrenzt i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 10 a-c ZAG ist (z.B. Amazon). Weitere Einzelheiten siehe das BMF-Schreiben vom 13.04.2021 - IV C 5 - S 2334/19/10007:002. Die Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Dies gilt auch, wenn es um jeweils einjährige Trainingslizenzen geht, die den Teilnehmern als laufender Arbeitslohn monatlich zufließen (BFH, 07.07.2020 – VI R 14/18). Ein Sachbezug kann grundsätzlich auch anhand der Kosten des Arbeitgebers bemessen werden, wenn eine Ware oder Dienstleistung nicht zu vergleichbaren Bedingungen an Endverbraucher vertrieben wird (BFH, 07.07.2020 – VI R 14/18 – siehe auch BMF-Schreiben vom 11.02.2021 – IV C 5 – S 2334/19/10024:003). Soweit Steuerfreiheit besteht, ist die Zuwendung auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Dies gilt auch, wenn Lohnsteuerfreiheit wegen der bis 31.12.2021 bestehenden Nichtbeanstandungsregelung von der Finanzverwaltung (siehe oben) eingeräumt wird (TOP 5 der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 24.03.2021).
Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer	Grundsätzlich handelt es sich bei dem Beschenkten um steuerpflichtige Einnahmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Schenker die Pauschalsteuer nach § 37b EStG übernimmt. Zuwendungen an Geschäftspartner, Kunden oder Mitarbeiter von Geschäftspartnern im Wert von mehr als 35 EUR netto dürfen nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden.	Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG mit einem Pauschalsteuersatz von 30 Prozent möglich. Voraussetzung: Sachzuwendung führt beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften. Darüber hinaus müssen die Zuwendungen betrieblich veranlasst und zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden (BFH, 21.02.2018 – VI R 25/16). In die Bemessung der Steuer sind alle Kosten einzubeziehen, die bei den Empfängern als Zuwendung angekommen sind. Bei Veranstaltungen gehört dazu auch der äußere Rahmen (FG Münster, 27.11.2018 – 15 K 3383/17 L). Entscheidung zur Erhebung der Pauschalsteuer kann für Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer unabhängig voneinander durch Abgabe der entsprechenden Lohnsteueranmeldung ausgeübt werden (BFH, 15.06.2016 – VI R 54/15). Entscheidung kann nach dem Urteil später wieder rückgängig gemacht werden (anders bisher BMF-Schreiben 19.05.2015 – IV C 6 S 2297-b/14/10001). Pauschalbesteuerung für Sachzuwendungen an Arbeitnehmer bis 10.000 EUR möglich. Eintrittskarten zu Bundesligaspielen stellen bei den Arbeitnehmern Arbeitslohn dar, der nach § 37b EStG pauschal versteuert werden kann (Einzelheiten siehe FG Bremen, 21.09.2017 – 1 K 20/17). Pauschalbesteuerung ist auch möglich, wenn dem Arbeitnehmer eine Prepaid-Kreditkarte mit einem Guthaben bis 10.000 EUR jährlich ausgehändigt wird, mit der er bei Akzeptanzpartnern Waren einkaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Eine Auszahlung des Guthabens auf der Karte muss ausgeschlossen sein. Die Pauschalbesteuerung führt nicht zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.	Streuwerbeartikel bis zum Nettowert von 10 EUR begründen keine Steuerpflicht. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Aufmerksamkeit (siehe dort) handelt. Einzelheiten siehe BFM-Schreiben vom 19.05.2015 – IV C 6 S 2297-b/14/10001 – teilweise neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 28.06.2018 – IV C 6 – S 2297-b/14/10001; siehe auch § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 SvEV und FG Münster, 27.11.2018 – 15 K 3383/17 L. Bei Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG von Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer ist zu beachten, dass Beitragspflicht zur Sozialversicherung besteht. Übersteigt der Wert der Sachzuwendung an Nichtarbeitnehmer einschließlich der Pauschalsteuer im Einzelfall 35 EUR, können die Ausgaben nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Die ggf. übernommene Pauschalsteuer ist ebenfalls ein Geschenk und erhöht daher den Wert des Geschenkes selbst (BFH, 30.03.2017 – VI R 13/14) Siehe auch BMF-Schreiben vom 19.05.2015 – IV C 6 – S 2297-b/14/10001. Nicht zu den zu versteuernden Bezügen und nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer gehören Aufmerksamkeiten (siehe dort).
Schadenersatzzahlungen des Arbeitgebers			Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre. Der Steuerpflichtige trägt die objektive Feststellungslast, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfüllung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruchs diente, weil die entscheidungserheblichen Umstände in seiner Sphäre liegen (BFH, 25.04.2018 – VI R 34/16).
Sicherheitstraining (für Autofahrer)	Soweit das Training durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist, besteht ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers und dadurch Steuerfreiheit (wie z.B. für Berufskraftfahrer oder Außendienstmitarbeiter). Ansonsten sind die Aufwendungen als Arbeitslohn steuerpflichtig
Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge	Freibetrag: Zuschläge sind steuerfrei, wenn sie neben der Grundvergütung gezahlt werden und soweit sie z.B. für Sonntagsarbeit 50 % der Grundvergütung nicht überschreiten (Einzelheiten siehe § 3b EStG). Die Voraussetzungen des § 3b EStG sind nicht erfüllt, wenn die Zuschläge ohne Einzelabrechnung der geleisteten Stunden pauschal gezahlt werden. Dies gilt selbst dann, wenn eine bloße Kontrollrechnung erstellt wird, mit der nachgewiesen werden soll, dass die tatsächlich gezahlten Zuschläge unter dem Betrag bleiben, der steuerfrei nach § 3b EStG hätte gezahlt werden können (FG Düsseldorf, 27.11.2020 – 10 K 410/17 H [L]).		Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-Feiertags- und Nachtarbeit sind auch kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung, soweit der Grundlohn, aus dem sie berechnet werden, 25 EUR je Stunde nicht überschreitet (§ 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Beitragsfreiheit auch, wenn die Zuschläge für die Dauer einer Entgeltfortzahlung weitergewährt werden. Bei Fortzahlung während eines bezahlten Urlaubs keine Beitragsfreiheit. Steuerfreiheit gilt nicht für pauschal gezahlte Zulagen für den Dienst zu wechselnden Zeiten (BFH, 15.02.2017 – VI R 30/16). Aus dem EU-Recht ergibt sich kein Anspruch auf einen höheren Nachtzuschlag (BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 123/19 und vier weitere.
Sonstige Sachbezüge (z.B. Dienstwohnung, Belobigungsprämien, Fahrpreisermäßigungen etc.)		Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 1 S. 1 EStG möglich, Siehe dazu auch BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 19/12 R.	Bei Pauschalbesteuerung auch Beitragsfreiheit, soweit kein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt(§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SvEV). Überlässt der Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsverhältnisses seinem Mitarbeiter unentgeltlich oder verbilligt Wohnraum, handelt es sich um einen steuerpflichtigen Sachbezug. Durch das Jahressteuergesetz 2019 unterbleibt bei der Feststellung der steuerpflichtigen Einnahmen der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten beträgt. Dies gilt seit 01.01.2021 nach § 2 Abs. 4 S. 1 SvEV analog zum Steuerrecht auch für das Beitragsrecht der Sozialversicherung.
Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung	Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber führt im Regelfall zum Zufluss von Arbeitslohn und zur Besteuerung.		Es liegt kein Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber die Kosten aus überwiegend betrieblichem Interesse übernommen hat (Abtretung der Steuererstattung wegen der Nettolohnvereinbarung im Rahmen einer Auslandsentsendung an den Arbeitgeber, BFH, 09.05.2019 – VI R 28/17).
Stromkosten, private	Zuschuss ist möglich, mit der Auflage, dass der Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise verwendet wird. Schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer erforderlich! Alternative: Betrieb schließt Vereinbarung mit dem Stromanbieter. Freigrenze: 44,00 EUR monatlich.		BFH, 11.11.2010 – VI R 27/09. Bei Freigrenze sind alle Sachzuwendungen zu addieren.
Tankgutscheine	Freigrenze: 44,00 EUR monatlich – gilt nicht für Barzuwendungen. Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde in § 8 Abs. 2 EStG klargestellt, dass zu den (steuerpflichtigen) Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, gehören. Dies gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen. Dies ist der Fall, wenn Gutscheinkarten nur bei vertraglich angeschlossenen, begrenzten Akzeptanzstellen in Deutschland einsetzbar sind und eine Barauszahlung ausgeschlossen ist. Hinweis: Durch Art. 3 Nr. 1 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I Nr. 65 S. 3096) wird die Freigrenze ab 01.01.2022 auf 50 EUR monatlich erhöht.		Bei Freigrenze sind alle Sachzuwendungen zu addieren. Der Zufluss von Arbeitslohn erfolgt bei einem Gutschein mit dessen Aushändigung, weil der Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt einen Rechtsanspruch gegenüber dem Dritten erhält (LStR 38.2 Abs. 3). Daher muss der Gutschein mit einem Wert von maximal 44 EUR monatlich ausgehändigt werden oder durch technische Vorrichtungen gewährleistet sein, dass nur ein Gutschein pro Monat eingelöst werden kann. Andernfalls tritt bei Überschreitung der Freigrenze durch Übergabe mehrerer Gutscheine Steuerpflicht ein. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet wird, monatlich nur einen Gutschein einzulösen (FG Sachsen, 09.01.2018 – 3 K 511/17). In Bezug auf die Sozialversicherung hat das BSG entschieden, dass es sich bei Zuwendungen, die durch einen Lohnverzicht der Belegschaft finanziert werden, um Arbeitsentgelt handelt und daher Beitragspflicht besteht. Dies gilt, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsmäßig fortgeführt wird und die Zuwendungen (hier: Tankgutscheine und Vermietung von Werbeflächen auf den PKWs der Mitarbeiter) als neue Gehaltsanteile angesehen werden. Auch die steuerrechtliche Freigrenze von 44 EUR monatlich kann nicht angewandt werden (BSG, 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R).
Telekommunikationsgeräte, die dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen werden	Nutzung ist lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Die Überlassung muss aus dem Arbeitsvertrag oder sonstigen arbeitsrechtlichen Regelung resultieren (siehe auch BMF-Schreiben vom 15.12.2016 – IV C 5 – S 2334/16/10003).		Steuerfreiheit gilt auch für die Nutzung von Zubehör, Software sowie Verbindungsentgelte, die der Arbeitgeber trägt. Bei Anschaffungskosten bis 800 EUR netto ist eine sofortige Abschreibung möglich. Wird ein Gerät geleast und kauft der Arbeitnehmer es nach Ablauf der Leasingzeit, kann steuerpflichtiger Arbeitslohn entstehen.
Trinkgelder	Steuerfrei nach § 3 Nr. 51 EStG		Um Trinkgeld handelt es sich, wenn Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Tätigkeit von Dritten eine freiwillige Leistung erhalten, darauf jedoch keinen Rechtsanspruch haben (BFH, 18.06.2015 – VI R 37/14). Es besteht Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Ausnahme gilt für Zahlungen an die Mitarbeiter der Spielbank (siehe BFH, 18.12.2008 – VI R 49/06, 18.06.2015 – VI R 37/14). Wird in Gaststätten offen ein Bedienungszuschlag ausgewiesen, liegt steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn vor, weil die Hingabe nicht mehr freiwillig erfolgt.
Übungsleiterpauschale	Freibetrag: Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten; aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker Menschen bzw. Menschen mit Behinderung sind bis zu 3.000 EUR in Jahr steuerfrei (§ 8 Nr. 26 EStG). Auch nebenamtlich tätige Helfer in Corona-Impfzentren, die im Rahmen von Aufklärungsgesprächen oder direkt an der Impfung beteiligt sind, profitieren von dem Steuervorteil. Steuerfreibetrag kann entweder en block zu Beginn des Kalenderjahres oder pro rate in gleichbleibenden Anteilen pro Monat in Anspruch genommen werden.		Werbungskosten können nur geltend gemacht werden, soweit sie den Freibetrag übersteigen.
Umzugskosten	Freibetrag: Steuerfrei erstattet werden können für den Umziehenden (Arbeitnehmer) bis 860,00 EUR, für jeden Angehörigen (Ehegatte, Lebenspartner und Kinder) bis 573,00 EUR. Hatte der Berechtigte bisher keine Wohnung, beträgt die Pauschale 172,00 EUR (Die Beträge gelten für Umzüge seit 01.06.2020). Zu den Beträgen siehe auch BMF-Schreiben vom 20.05.2020 – IV C 5 – S 2353/20/10004:001.		Erstattung steuerfrei, bis zu den genannten Beträgen, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist, z.B. bei Beschäftigungsaufnahme oder einer Versetzung. Auch umzugsbedingte Auslagen für zusätzlichen Unterricht können bis zu 1.146,00 EUR je Kind steuerfrei belassen werden. Nachweise über die tatsächlichen Aufwendungen zu den Lohnunterlagen nehmen (LStR 2015 9.9 [3]). Soweit die Umzugskostenerstattung steuerfrei ist, besteht auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.
Unfallversicherung		Pauschalbesteuerung mit einem Steuersatz von 20 Prozent ist möglich unter den Voraussetzungen des § 40b Abs. 3 EStG. Siehe auch R 40.1 LStR 2015. Löst Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung aus. Der maximale steuerliche Durchschnittsbeitrag ohne Versicherungssteuer darf maximal 100 EUR betragen.	Siehe auch unter Gruppenzusatzversicherung. Grundsätzlich liegt bei über den Betrieb abgeschlossenen Gruppenunfallversicherungen ein vermögenswerter Vorteil vor, der als steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn anzusehen und grundsätzlich individuell zu versteuern ist. Steht dem Mitarbeiter gegen den Versicherer ein eigener Leistungsanspruch zu, ist die anteilige Prämie bereits zur Zeit der Zahlung als Arbeitslohn anzusehen. Ist das nicht der Fall, entsteht die Steuer- und Beitragspflicht erst im Leistungsfall. Die Versicherungsleistung ist dann als Arbeitslohn anzusehen, begrenzt auf die bis dahin gezahlten anteiligen Versicherungsprämien. Die 44-EUR Freigrenze ist nicht anwendbar, da Barlohn und kein Sachbezug vorliegt. Dies gilt aber nicht, wenn der Arbeitgeber die Versicherung abschließt, der Arbeitnehmer einen unmittelbaren Anspruch auf die Versicherungsleistung hat und die Beiträge nicht pauschal besteuert werden. Kein Arbeitslohn liegt vor für Prämienteile, mit denen Unfälle auf Dienstreisen abgesichert sind. Insoweit handelt es sich um Reisenebenkosten (BMF-Schreiben vom 28.10.2009 - IV C 5 - S 2332/09/10004).
Verdienstausfallentschädigungen nach dem IfSG	Es besteht in vollem Umfang Steuerfreiheit (§ 3 Nr. 25 EStG).		Die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung besteht weiter. Zur Beitragsbemessung siehe § 57 IfSG. Leistet der Arbeitgeber zusätzliche Beträge, sind diese steuerpflichtig. Die Zahlungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen und in der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen. Sie unterliegen dem Progressionsvorbehalt.
Verwarnungsgelder – Übernahme durch Arbeitgeber			Urteil des BFH, 14.11.2013 – VI R 36/12: Grundsätzlich Arbeitslohn: Daher Steuer- und SV-pflichtig. Ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 – L 4 KR 358/10. Frühere, abweichende Rechtsprechung wurde aufgegeben. A.M. jedoch FG Düsseldorf (04.11.2016 – 1 K 2470/14 L) zu vom Arbeitgeber übernommenen Bußgeldern bei einem Paketzustelldienst – es fehle bereits auf Seiten des Arbeitnehmers an Zufluss von Arbeitslohn; außerdem habe das Unternehmen keinen Regressanspruch gegenüber seinen Mitarbeitern. Das BFH hat in seinem Urteil vom 13.08.2020 (VI R 1/17) bestätigt, dass die Übernahme der Verwarngelder nicht zu einem Zufluss an Arbeitslohn führt. Wegen der Prüfung, ob den Fahrern, die den Parkverstoß begangen haben, durch den Verzicht des Arbeitgebers auf Regress ein geldwerter Vorteil entstanden ist, der zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt, hat der BFH den Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen. Geldbußen wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht wurden von der Rechtsprechung als Arbeitslohn eingestuft (BFH, 22.07.2008 – IV R 47/06). Daneben besteht auch für in Deutschland oder von einem anderen EU-Mitgliedsstaat festgesetzte Geldbußen oder Verwarnungsgelder ein Abzugsverbot als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG.
Werbeflächen auf Privat-PKW	Steuerfrei bis jährlich 256 EUR (§ 22 Abs. 3 EStG)		Finanzverwaltung erkennt dies z.Zt. nicht an (ebenso: FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 – 2 K 1180/16; FG Münster, 03.12.2019 – 1 K 3320/18 L - Revision anhängig beim BFH unter dem Az.: VI R 20/20; FG Münster, 14.02.2020 14 K 2450/18 L). In Bezug auf die Sozialversicherung hat das BSG entschieden, dass es sich bei Zuwendungen, die durch einen Lohnverzicht der Belegschaft finanziert werden, um Arbeitsentgelt handelt und daher Beitragspflicht besteht. Dies gilt, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsmäßig fortgeführt wird und die Zuwendungen (hier: Tankgutscheine und Vermietung von Werbeflächen auf den PKWs der Mitarbeiter) als neue Gehaltsanteile angesehen werden. Auch die steuerrechtliche Freigrenze von 44 EUR monatlich kann nicht angewandt werden (BSG, 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R).
Werbungskostenersatz			Es liegt grundsätzlich steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn vor. Ausnahmen gelten bei Erstattung von Umzugskosten, Reisekosten, Mehrkosten für doppelte Haushaltsführung, typischer Berufskleidung und Werkzeuggeld vor. Dafür ist auch eine Entgeltumwandlung zulässig, soweit sie vor Entstehung des Erstattungsanspruchs vereinbart wurde.
Wohnung – Überlassung durch den Arbeitgeber			Wird dem Mitarbeiter unentgeltlich oder verbilligt eine Wohnung vom Arbeitgeber überlassen, liegt ein vermögenswerter Vorteil vor, der steuerpflichtig und beitragspflichtig in der Sozialversicherung ist. Abzugrenzen davon ist der Sachbezug "Unterkunft"; für den der amtliche Wert (§ 2 Abs. 3 SvEV) anzusetzen ist. Eine Wohnung umfasst mehrere abgeschlossene Räume, in denen ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann. Durch das Jahressteuergesetz 2019 unterbleibt bei der Feststellung der steuerpflichtigen Einnahmen der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten beträgt. Dies gilt seit 01.01.2021 nach § 2 Abs. 4 S. 1 SvEV analog zum Steuerrecht auch für das Beitragsrecht der Sozialversicherung. Für 2020 gelten für die Bewertung des vermögenswirksamen Vorteils der Wohnraumüberlassung im Steuer- und Beitragsrecht unterschiedliche Verfahrensweisen (TOP 3 Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 24.03.2021). Sachbezugswerte gehören jedoch nicht zum Arbeitsentgelt, wenn der Arbeitgeber die Unterkunft nicht bewährt, um die Arbeitsleistung zu honorieren, sondern vielmehr, um die vertragsgemäße Leistung überhaupt zu ermöglichen (hier: Unterkünfte für osteuropäische Pflegekräfte – BGH, 24.09.2019 – 1 StR 346/18).
Zuschüsse für die Unterbringung und Verpflegung ausländischer Grenzpendler	Die aufgrund der Corona-Krise aus öffentlichen Mitteln geleisteten Zuschüsse beziehungsweise Tagegeldzahlungen, die ein Arbeitgeber erhält und an seine Arbeitnehmer (ausländische Grenzpendler) zur Finanzierung der ihnen entstehenden Mehraufwendungen für Unterbringung und Verpflegung in Folge der Grenzschließung oder anderen Gründen leistet, sind kein Arbeitslohn und unterliegen damit nicht der Lohnbesteuerung.		Siehe FAQ "Corona" (Steuern) – Stand 05.06.2020 – S. 11 Nr. 9
Zuschüsse zu Entgeltersatzleistungen	Zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zu einer Entgeltersatzleistung (z.B. Krankengeld, Kinderkrankengeld, Krankentagegeld, Entschädigung nach dem IfSG etc.). besteht in vollem Umfang Lohnsteuerpflicht.		In der Sozialversicherung besteht Beitragsfreiheit, soweit der Zuschuss zusammen mit der Entgeltersatzleistung das Nettoarbeitsentgelt um nicht mehr als 50 EUR monatlich übersteigt.

Siehe auch

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Arbeitsentgelt und Entschädigung bei Quarantäne

Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts im Fall einer Quarantäne kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall. Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro gestiegen. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden. Von Juli bis Dezember darf ein Minijobber somit maximal 46 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen.

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