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BFH, Anhängig - VIII R 17/13 - Eingliederungshilfe; Steuerfreiheit; Verwertungsverbot
Bundesfinanzhof
Anhängig, Az.: VIII R 17/13
Eingliederungshilfe; Steuerfreiheit; Verwertungsverbot
Verfahrensgang:
vorgehend:
Hessisches Finanzgericht 13.2.2013 4 K 1346/11
Rechtsgrundlagen:
§ 10 Abs. 1 S 4 BpO
Rechtsfrage:
Sind Eingliederungszuschüsse i.S. des § 3 Nr. 2b EStG auch dann steuerfrei, wenn sie Arbeitgebern gewährt werden? Liegen Verstöße gegen die Regelungen der §§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO, 393 Abs. 1 Satz 4 AO, 199 Abs. 2 AO und 10 Abs. 1 Satz 4 BpO vor, die zu einem qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverbot führen?
