II

Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat zutreffend entschieden, daß sie nicht berechtigt ist, Beiträge nachzuentrichten. Dieses kam für sie nur in Betracht, wenn sie das von ihrem Ehemann eingeleitete Nachentrichtungsverfahren nach seinem Tode weiterführen durfte. Ob sie dazu berechtigt war, kann sie als potentielle Empfängerin einer Hinterbliebenenrente gerichtlich klären lassen (BSG SozR 5750 Art 2 § 51a Nr 29; BSGE 51, 230, 231/232 = SozR 2200 § 1419 Nr 9). Dabei ergibt sich aber, daß die Klägerin das Recht zur Nachentrichtung nicht mehr wirksam ausüben konnte und die Beklagte den Antrag daher mit Recht abgelehnt hat. Dabei war der Bescheid vom 26. Februar 1985, der an den durch einen Bevollmächtigten vertretenen Ehemann adressiert war, schon gegenüber der Klägerin ergangen (vgl § 13 Abs 2 SGB X und BSG SozR 1300 § 13 Nr 1), weil der Ehemann kurz vorher am 16. Februar 1985 verstorben war. Der Bescheid war zwar mit der angegebenen Begründung (keine Übersendung von Vordruck und Staatsangehörigkeitsbescheinigung) entsprechend dem Urteil des Senats vom 22. Oktober 1987 (BSGE 62, 214 = SozR 1300 § 21 Nr 3) nicht zutreffend. Im Ergebnis war er jedoch in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 1990 rechtmäßig, weil nach dem Tode des Ehemannes am 16. Februar 1985 Beiträge nicht mehr entrichtet werden durften. Dieses war damals in § 141 Abs 1 AVG (§ 1419 Abs 1 RVO) bestimmt und galt nach Abs 2 dieser Vorschrift nur dann ausnahmsweise nicht, wenn sich der Betreffende vorher zur Entrichtung von Beiträgen bereit erklärt hatte und die Beiträge in einer angemessenen Frist geleistet wurden. Die am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Regelungen des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) zur Zahlung (§§ 197 ff SGB VI) und zur Nachzahlung (vgl § 209 SGB VI) sind hier noch nicht anzuwenden (vgl § 300 Abs 2 SGB VI).

Die Einschränkung einer Beitragsentrichtung für bereits eingetretene Versicherungsfälle (hier den Tod) galt auch im Verfahren der Beitragsnachentrichtung nach Art 12 DV/DISVA. Gemäß Satz 2 dieser Vorschrift stand lediglich der Eintritt eines Versicherungsfalls in der Zeit zwischen dem 18. Oktober 1972 (Tag vor dem Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1972) und dem Inkrafttreten der DV/DISVA (12. Juni 1980, vgl BGBl 1980 II 851) der Nachentrichtung nicht entgegen. Demnach war der spätere Eintritt eines Versicherungsfalls grundsätzlich nachentrichtungsschädlich. Des näheren richtete sich dieses nach den für die Beitragsentrichtung allgemein geltenden Vorschriften (§ 141 Abs 1, 2 AVG; § 1419 Abs 1, 2 RVO), die nach dem Urteil vom 13. September 1979 (BSG SozR 5750 Art 2 § 51a Nr 29) auch bei einer Nachentrichtung nach Art 2 § 49a Abs 2, 3 AnVNG (Art 2 § 51a Abs 2, 3 ArVNG) anzuwenden waren. Das gleiche galt für die Nachentrichtung nach Art 12 DV/DISVA, dessen Sätze 1 und 7 die genannten deutschen übergangsrechtlichen Vorschriften (dh Art 2 § 49a Abs 2, 3 AnVNG und Art 2 § 51a Abs 2, 3 ArVNG) in Bezug nahmen. Das Urteil vom 13. September 1979 betraf allerdings einen Fall, in dem der Nachentrichtungsberechtigte erst während des Laufs der Zahlungsfrist gestorben war, also nachdem er sein Nachentrichtungsbegehren konkretisiert und der Versicherungsträger ihn zur Nachentrichtung zugelassen hatte. Hieraus kann jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin nicht entnommen werden, die Begrenzung der Beitragsentrichtung durch den Tod habe in Nachentrichtungsverfahren erst bei Eintritt des Versicherungsfalls während der Zahlungsfrist Bedeutung gehabt und bei früherem Eintritt des Versicherungsfalls hätten Nachentrichtungsverfahren später ohne Einschränkung fortgesetzt werden können. Einer solchen Ansicht vermag der Senat nicht zu folgen, weil das Gesetz für jede Beitragsentrichtung nach dem Tod eine vorherige Bereiterklärung und damit einen gewissen Konkretisierungsgrad verlangt, wenn die Entrichtung von Beiträgen ausnahmsweise noch zulässig sein soll. Im Nachentrichtungsverfahren ist ein solcher Bestimmtheitsgrad vor der Konkretisierung idR nicht erreicht. Wegen der Besonderheiten von Nachentrichtungsverfahren kam allenfalls in Betracht, an die Annahme einer Bereiterklärung vor der Konkretisierung weniger strenge Anforderungen zu stellen. Auf eine Bereiterklärung ganz zu verzichten, war demgegenüber mit § 141 Abs 2 AVG (§ 1419 Abs 2 RVO) unvereinbar.

Eine Konkretisierung des Nachentrichtungsbegehrens hinsichtlich der Zeit (zu belegende Monate) und der Höhe der Beiträge, die für eine Bereiterklärung nach § 141 Abs 2 AVG (§ 1419 Abs 2 RVO) jedenfalls ausgereicht hätte (vgl BSG SozR 5750 Art 2 § 51a Nr 29; SozR 2200 § 1419 Nr 7; BSGE 51, 230 = SozR 2200 § 1419 Nr 9; SozR 2200 § 1419 Nr 10), war durch den Ehemann der Klägerin bis zu seinem Tod nicht vorgenommen worden. Der im Juni 1983 gestellte Nachentrichtungsantrag reichte dazu nicht aus. Er enthielt zwar dem Wortlaut nach eine Bereiterklärung, wies inhaltlich aber den erforderlichen Bestimmtheitsgrad nicht auf. Eine Konkretisierung wurde ausdrücklich erst dann als möglich bezeichnet, wenn der Umfang der Ausbildungszeiten feststehe, was bis zum Tode des Ehemannes nicht der Fall war. Damit war zur Zeit seines Todes offen, in welchem Umfang er nach Klärung von Ausbildungszeiten von dem Nachentrichtungsrecht Gebrauch gemacht hätte. Dieses ergab sich aus dem Antrag auch nicht insofern, als hilfsweise sämtliche belegungsfähigen Zeiträume mit Mindestbeiträgen belegt werden sollten. Denn die Bedingung für das Wirksamwerden dieser "Hilfskonkretisierung", daß der Umfang der Ausbildungszeiten feststehe und dann eine mögliche anderweitige Konkretisierung nicht vorgenommen wurde, war bis zum Tode des Ehemannes nicht eingetreten.

In seinem Urteil vom 25. August 1982 (12 RK 49/80) hat der Senat allerdings bereits erwogen, unter bestimmten Voraussetzungen schon vor der Konkretisierung eine Bereiterklärung anzunehmen. Dadurch konnte den Besonderheiten von Beitragsnachentrichtungen Rechnung getragen werden, die häufig ohne Konkretisierung beantragt werden und bei denen die Konkretisierung erst im Laufe eines mehrstufigen Verwaltungsverfahrens erfolgt (dazu BSGE 50, 16 [BSG 22.02.1980 - 12 RK 12/79] = SozR 5750 Art 2 § 51a Nr 36; BSGE 60, 266, 268 [BSG 16.10.1986 - 12 RK 30/86] = SozR 5750 Art 2 § 51a Nr 66; BSG SozR 5750 Art 2 § 51a Nrn 76 und 77). Wenn aus diesem Grunde die Annahme einer Bereiterklärung vor der Konkretisierung für zulässig gehalten wurde, so mußte jedoch - ebenfalls im Anschluß an das Urteil vom 25. August 1982 - wenigstens verlangt werden, daß der Antragsteller bis zu seinem Tode sorgfältig und fristgerecht an dem Verfahren mitgewirkt hatte. Ob es hierzu erforderlich war, daß er das Verfahren von sich aus förderte, kann dahinstehen. Jedenfalls mußte er sich in dem Umfang an der Fortführung des Nachentrichtungsverfahrens beteiligen, wie ihn der Versicherungsträger in angemessener Weise dazu aufgefordert hatte.

Hieran hat es der Ehemann der Klägerin fehlen lassen. Er hat den Vordruck, den er in seinem Antrag auf Nachentrichtung selbst erbeten und den er am 29. April 1984 erhalten hatte, weder innerhalb der ihm dafür eingeräumten Sechsmonatsfrist (also bis zum 29. Oktober 1984) noch bis zu seinem Tode am 16. Februar 1985 zurückgesandt. Damit hatte die Beklagte keine Angaben zu den geltend gemachten Ausbildungszeiten, deren Eintragung in dem übersandten Antragsformular vorgesehen war und von deren vorheriger Klärung der Ehemann die Konkretisierung in seinem Nachentrichtungsantrag ausdrücklich abhängig gemacht hatte.

Die Regelung in § 142 Abs 2 AVG (§ 1420 Abs 2 RVO) führte nicht zu einem anderen Ergebnis, weil sie weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden war. Nach dieser Vorschrift wurden Zeiträume, in denen ein Rentenverfahren oder ein Vorverfahren über eine Beitragsstreitigkeit schwebte, in die Nachentrichtungsfristen des § 140 AVG (§ 1418 RVO) nicht eingerechnet. Dabei regelte § 140 AVG (§ 1418 RVO), innerhalb welcher Fristen eine wirksame Beitragsentrichtung überhaupt zulässig war. Hier geht es demgegenüber um die in § 141 Abs 1, 2 AVG (§ 1419 Abs 1, 2 RVO) geregelte andere Frage, unter welchen Voraussetzungen Beiträge nach Eintritt eines Versicherungsfalls noch entrichtet werden durften. Diese Regelung ist nicht mit einer Fristenhemmungsbestimmung wie in § 142 Abs 2 AVG (§ 1420 Abs 2 RVO) versehen. Deswegen ist jedoch im Hinblick auf den unterschiedlichen Regelungsinhalt des § 140 AVG (§ 1418 RVO) i.V.m. § 142 Abs 2 AVG (§ 1420 Abs 2 RVO) einerseits und des § 141 Abs 1, 2 AVG (§ 1419 Abs 1, 2 RVO) andererseits eine Lückenhaftigkeit der letztgenannten Vorschrift nicht erkennbar. Schon deshalb scheidet eine Übertragung der Fristenhemmungsregelung (§ 142 Abs 2 AVG; § 1420 Abs 2 RVO) auf die hier anzuwendenden Vorschriften über die Wirkungen von Versicherungsfällen (§ 141 Abs 1, 2 AVG; § 1419 Abs 1, 2 RVO) aus.

Eine entsprechende Anwendung kommt hier außerdem aus anderen Gründen nicht in Betracht. Der vom Ehemann gleichzeitig mit dem Nachentrichtungsantrag gestellte Rentenantrag war aussichtslos, weil ohne eine Nachentrichung mangels einer in der deutschen Rentenversicherung vorhandenen Beitragszeit ein Rentenanspruch nicht entstehen konnte. Unter diesen Umständen wird das Erfordernis, daß beim Tode jedenfalls eine Bereiterklärung abgegeben worden sein muß, wenn nach Zahlung der Beiträge ein Rentenanspruch erworben werden soll, durch einen vorgezogenen Rentenantrag nicht ersetzt. Auch das Widerspruchsverfahren, das gegen den Ablehnungsbescheid anhängig geworden war, hätte hier als Vorverfahren in einer Beitragsstreitigkeit selbst bei einer entsprechenden Anwendung des § 142 Abs 2 AVG (§ 1420 Abs 2 RVO) nicht dazu führen können, eine ausreichende Mitwirkung des Ehemannes am Nachentrichtungsverfahren anzunehmen. Als der Bescheid erging, war der Ehemann bereits verstorben, ohne bis zu seinem Tode die Anforderungen für eine Bereiterklärung erfüllt zu haben. Deshalb kann die Beklagte den Ehemann durch den erst nach seinem Tode erteilten Bescheid auch nicht mehr von einer rechtzeitigen Bereiterklärung abgehalten haben.

Die Revision der Klägerin erwies sich demnach als unbegründet und war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes.