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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. RdSchr. 94d vom 09.11.1994 - Gemeinsame Verlautbarung vom 09.11.1994 zur Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ab 1.1.1995 der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA
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Tit. 2 RdSchr. 94d, Beiträge und Beitragsvorschüsse

Tit. 2 RdSchr. 94d
Gemeinsame Verlautbarung zur Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ab 1.1.1995

Titel: Gemeinsame Verlautbarung zur Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ab 1.1.1995

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 94d

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 2 RdSchr. 94d – Beiträge und Beitragsvorschüsse

(1) Säumniszuschläge sind auf rückständige Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie auf die Umlagen nach [jetzt] § 7 Abs. 2 AAG zu erheben.

(2) Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden sind als Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Die nicht nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten gelten zusammen mit den Beiträgen zur Rentenversicherung und zur BA ebenfalls als Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28 d SGB IV).

(3) Die Einzugsstelle kann im Rahmen des § 28 e Abs. 5 SGB IV auf Grund von Satzungsbestimmungen vom Arbeitgeber Beitragsvorschüsse auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag verlangen.

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