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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. RdSchr. 94c vom 20.10.1994 - Gemeinsames Rundschreiben vom 20.10.1994 betr. das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflegeversicherungsgesetz - PflegeVG); hier: Versicherungsrecht, Melde- und Beitragsrecht
  4. Tit. D
  5. Tit. D.VII - Beitragszahlung
  6. Tit. D.VII.5 - Beitragszahlung aus Entgeltersatzleistungen
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Tit. D.VII.5.4 RdSchr. 94c, Übergangsgeld der Rentenversicherung

Tit. D.VII.5.4 RdSchr. 94c
Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; hier: Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht

Tit. D.VII – Beitragszahlung → Tit. D.VII.5 – Beitragszahlung aus Entgeltersatzleistungen

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; hier: Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 94c

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. D.VII.5.4 RdSchr. 94c – Übergangsgeld der Rentenversicherung

(1) Der zuständige Rentenversicherungsträger zahlt grds. die aus dem Übergangsgeld der Rentenversicherung von ihm zu tragenden Pflegeversicherungsbeiträge.

(2) Berechnet die Krankenkasse jedoch im Auftrag des Rentenversicherungsträgers neben den Beiträgen zur Krankenversicherung auch die Beiträge zur Pflegeversicherung, werden diese in der Monatsabrechnung Teil B Pos. 5.5 (Pflegeversicherungsbeiträge für Rehabilitanden) mit den an die Rentenversicherungsträger weiterzuleitenden Beiträgen verrechnet.

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