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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Tit. A.VI RdSchr. 83b, Kassenwechsel

Tit. A.VI RdSchr. 83b
Gemeinsames Rundschreiben betr. Haushaltsbegleitgesetz 1984; hier: Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht

Tit. A – Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Haushaltsbegleitgesetz 1984; hier: Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 83b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. A.VI RdSchr. 83b – Kassenwechsel

Die Regelung des [jetzt] § 23 a SGB IV wird durch einen Krankenkassenwechsel (ohne Wechsel des Arbeitgebers) nicht berührt, d. h. die anteiligen Jahres-Beitragsbemessungsgrenzen sind auch für solche Zeiten anzusetzen, in denen der Versicherte einer anderen als der jetzt zuständigen Krankenkasse angehört hat. Die Beiträge aus dem einmalig gezahlten Arbeitsentgelt fließen allerdings der Krankenkasse zu, die in dem [jetzt] Entgeltabrechnungszeitraum, dem das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt zuzuordnen ist, für den Einzug der Beiträge zuständig ist.

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Top-Themen in der Rechtsdatenbank

Mindestlohn

Durch die jährliche Anpassung des Mindestlohns (2020: 9,35 Euro) muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden. Ab 2020 darf ein Minijobber maximal 48,12 Stunden im Monat arbeiten, wenn die 450-Euro-Grenze eingehalten werden soll. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn führen und damit zur Sozialversicherungspflicht.

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Sofortiges Krankenkassenwahlrecht

Sollte sich an eine versicherungspflichtige Mitgliedschaft nahtlos eine neue versicherungspflichtige Mitgliedschaft anschließen, zum Beispiel bei einem Arbeitgeberwechsel, hat der Arbeitnehmer ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse (in der Regel 18 Monate) erfüllt ist.

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