(1) Die bisherigen Vorgaben zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags waren in § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB IV geregelt. Sie werden durch die Bestimmungen des neu gefassten § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV abgelöst. Die neue Fälligkeitsregelung kennt innerhalb eines Kalendermonats nur noch einen Fälligkeitstag. Danach sind die Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt bemessen werden,

• in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung, mit der das Arbeitsentgelt erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt,

• ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig.

(2) Der Zahlungszeitpunkt für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge wird dem Grunde nach zeitlich mit der Erbringung der ihm zugrunde liegenden Arbeitsleistung und der Entstehung des Anspruchs verbunden und somit nicht von der - vielfach nachträglich stattfindenden - Abrechnung der Arbeitsentgelte abhängig gemacht.