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Tit. 1.1 RdSchr. 99i, Allgemeines

Tit. 1.1 RdSchr. 99i
Gemeinsames Rundschreiben zu leistungsrechtlichen Vorschriften des GKV-GRG 2000

Tit. 1 – Familienversicherung

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zu leistungsrechtlichen Vorschriften des GKV-GRG 2000

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 99i

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 1.1 RdSchr. 99i – Allgemeines

(1) [jetzt] Durch die gesetzliche Regelung wird klargestellt, dass Ehegatten und Lebenspartner, die zuletzt vor Beginn der Schutzfristen nach dem MuSchG oder vor Inanspruchnahme von Elternzeit nicht gesetzlich krankenversichert waren, während der Schutzfristen und der Elternzeit nicht familienversichert werden. In erster Linie dürften von dieser Regelung der Personenkreis der Beamtinnen sowie PKV-versicherte Arbeitnehmerinnen betroffen sein. Der Zugang von Kindern zur Familienversicherung wird durch die Regelung nicht eingeschränkt.

(2) [jetzt] Die gesetzliche Regelung ist ausdrücklich auf die Schutzfristen nach dem MuSchG und der Elternzeit beschränkt. Für anderweitige unbezahlte Beurlaubungen (ggf. im Anschluss an [jetzt] die Elternzeit) ist die Familienversicherung nach § 10 SGB V nicht ausgeschlossen.

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Arbeitsentgelt und Entschädigung bei Quarantäne

Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts im Fall einer Quarantäne kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall. Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist.

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