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Tit. I.1.10.3 RdSchr. 15e, Ende der Mitgliedschaft

Tit. I.1.10.3 RdSchr. 15e
Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Arbeitslosengeld II

Tit. I.1 – Krankenversicherung → Tit. I.1.10 – Mitgliedschaft

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Arbeitslosengeld II

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 15e

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. I.1.10.3 RdSchr. 15e – Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet gemäß § 190 Abs. 12 SGB V mit Ablauf des letzten Tages (um 24.00 Uhr), für den die Leistung bezogen wird oder als bezogen gilt.

(2) Die Mitgliedschaft des Leistungsberechtigten endet ferner mit dem Tod des Mitglieds (§ 190 Abs. 1 SGB V). Der Umstand, dass Arbeitslosengeld II für den gesamten Sterbemonat zu Recht bezogen wird, ändert daran nichts.

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Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts im Fall einer Quarantäne kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall. Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist.

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Anhebung des Mindestlohns

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