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Tit. II RdSchr. 15e

Tit. II RdSchr. 15e
Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Arbeitslosengeld II

Tit. II – Zuständige Krankenkasse und Pflegekasse/Zuständiger Leistungsträger nach dem SGB II

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Arbeitslosengeld II

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 15e

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. II RdSchr. 15e

Vgl. § 6, § 6 a, § 6 b Abs. 1 und 2, § 6 d, § 44 b SGB II, § 53 Abs. 8, § 173 Abs. 1, 2 und 6, § 175 Abs. 1, 2, 3, 3a und 4 bis 6 6, § 186 Abs. 10, § 191 SGB V, § 48 Abs. 1 SGB XI, § 20 Abs. 1 KVLG 1989

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Top-Themen in der Rechtsdatenbank

Arbeitsentgelt und Entschädigung bei Quarantäne

Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts im Fall einer Quarantäne kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall. Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro gestiegen. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden. Von Juli bis Dezember darf ein Minijobber somit maximal 46 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen.

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