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Tit. V.1.1.1 RdSchr. 15e, Krankenversicherung
Tit. V.1.1.1 RdSchr. 15e
Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Arbeitslosengeld II
Tit. V.1 – Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung → Tit. V.1.1 – Beitragsübernahme bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
Tit. V.1.1.1 RdSchr. 15e – Krankenversicherung
(1) Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, werden die Beiträge für die Dauer des Leistungsbezugs übernommen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erster Halbsatz SGB II). Von dieser Vorschrift dürften ausschließlich Personen, die Arbeitslosengeld II als Darlehen erhalten, und Bezieher von Sozialgeld erfasst sein, sofern sie freiwillig versichert sind.
(2) Diese Zuschussregelung gilt in analoger Anwendung des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erster Halbsatz SGB II auch für die vorgenannten Leistungsbezieher, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig sind oder aufgrund einer Rentenantragstellung nach § 189 SGB V als Mitglieder gelten und deren daraus resultierende Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II von vorhandenem Einkommen abgesetzt werden können (weil sie z. B. über kein Einkommen verfügen).
