(1) Durch Artikel 19 a des Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze wird § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV dahingehend geändert, dass Beiträge nach § 40b EStG in der am 31. 12. 2004 geltenden Fassung, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen sind. Es handelt sich hierbei um eine Folgeregelung zur Neuordnung der beitragsrechtlichen Beurteilung der Aufwendungen des Arbeitgebers für eine umlagefinanzierte Pensionskasse, die jetzt eigenständig in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a SvEV geregelt ist (vgl. Tit. II.3 bis II.3.6.2).

(2) § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV . . . regelt nur noch die Beitragsfreiheit der geldwerten Vorteile von Beiträgen für eine Direktversicherung, die nach § 40 b EStG in der bis zum 31. 12. 2004 geltenden Fassung in Verb. mit § 52 Abs. 6 und Abs. 52 a EStG pauschal versteuert werden. Insoweit wird das bisherige Recht fortgeführt, nach dem bei diesen sog. Altverträgen eine Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung nur dann zum Zuge kommt, wenn es sich um eine zusätzliche Arbeitgeberleistung handelt oder aber der Direktversicherungsbeitrag durch eine Entgeltumwandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt finanziert wird. Entgeltumwandlungen aus laufendem Arbeitsentgelt für diese Formen der Direktversicherung sind wie bisher nach dem für die Sozialversicherung geltenden Recht nicht begünstigt.