(1) Die ehemaligen Spitzenverbände der Krankenkassen hatten für Hilfsmittel, die einen Gebrauchsgegenstand beinhalten oder ersetzen, am 19. März 1997 und am 30. März 1998 sowie in verschiedenen Besprechungen Eigenanteils- bzw. Zuschussempfehlungen ausgesprochen. Diese Empfehlungen wurden letztmalig als Anlage II zum Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 18. Dezember 2007 aktualisiert.

(2) Da zwischenzeitlich auch Diabetiker Schutzschuhe im Hilfsmittelverzeichnis berücksichtigt werden (31.03.08.0 Konfektionierte Schutzschuhe für Diabetiker) und diese wie auch orthopädische Maßschuhe einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ersetzen, ist auch für diese Produkte die Erhebung eines Eigenanteils angezeigt.

(3) Ebenso ist ein Eigenanteil bei der Versorgung mit einem Funk-Babysender (Hilfsmittelpositionsnummer: 16.99.09.0) in Betracht zu ziehen, da derartige Produkte die Funktionalität eines Babyphons beinhalten.

(4) Da in der Urteilsbegründung zum Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 07.10.2010 (B 3 KR 5/10 R) der grundsätzliche Anspruch auf die Versorgung mit einem individuell angepassten Behindertendreirad im Rahmen der Hilfsmittelversorgung bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen bestätigt wurde, ist auch in derartigen Versorgungsfällen die Erhebung eines Eigenanteils angezeigt.

(5) Grundsätzlich ist gemäß § 33 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 61 SGB V eine Zuzahlung des Versicherten zu allen Zahlungen seiner Krankenkasse im Rahmen seiner Hilfsmittelversorgung fällig. Grundlage für die Berechnung der Zuzahlung ist der von der Krankenkasse zu übernehmende Betrag. Ein vom Versicherten zu zahlender Gebrauchsgegenstandsanteil ist somit vor der Berechnung der Zuzahlung von dem Abgabepreis des Hilfsmittels abzuziehen.

Eigenanteilsregelung

Zuschussregelung