(1) Welche Einnahmen der Versicherten zu den Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt im Sinne des § 62 SGB V gehören, ergibt sich aus dem [jetzt] RdSchr. 13 i.

(2) Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 SGB V sind die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Ehegatten/Lebenspartners, der sonstigen Angehörigen (nur im Recht der landwirtschaftlichen Krankenversicherung) und der [jetzt] zu berücksichtigenden Kinder, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Versicherten leben, den Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten hinzuzurechnen.

(3) Abweichend hiervon ist bei Versicherten,

• die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem [jetzt] SGB XII oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des BVG oder Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhalten,

• bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden,

sowie für den in § 264 SGB V genannten Personenkreis als Bruttoeinnahme zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz des Haushaltsvorstands nach der RegSatzV maßgeblich. Diesen Personenkreisen sind Empfänger von Pflegewohngeld nach § 14 Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen oder vergleichbaren Leistungen in anderen Bundesländern gleichgestellt. Sofern der Eckregelsatz als Bruttoeinnahme anzusetzen ist, können keine Freibeträge nach § 62 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V in Abzug gebracht werden.

(4) Die aktuell gültigen Eckregelsätze sind als Anlage 1 ¹ beigefügt.

(5) [jetzt] Für andere als im Gesetz ausdrücklich genannten Personenkreise darf der Eckregelsatz als Mindesteinnahme nicht berücksichtigt werden. Betragen also die Einnahmen zum Lebensunterhalt z. B. eines Studenten oder eines selbständig Tätigen 0 EUR, beträgt die Belastungsgrenze ebenfalls 0 EUR (vgl. Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 6./7. 5. 2008).