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Tit. B.V.1.4 RdSchr. 02l, Auswirkungen des Bezugs einer Teilrente wegen Alters, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer vergleichbaren Leistung
Tit. B.V.1.4 RdSchr. 02l
Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen
Tit. B.V – Arbeitslosenversicherung → Tit. B.V.1 – Beitragspflichtige Einnahmen
Tit. B.V.1.4 RdSchr. 02l – Auswirkungen des Bezugs einer Teilrente wegen Alters, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer vergleichbaren Leistung
(1) Die leistungsrechtliche Kürzung des Krankengeldes aus Anlass der Zubilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, . . . einer Teilrente wegen Alters oder einer anderen in § 50 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 SGB V genannten Leistung lässt die Beitragsbemessungsgrundlage unberührt. In diesen Fällen ändert sich vom Zeitpunkt der Leistungskürzung an lediglich die Beitragsverteilung, da der Zahlbetrag der Leistung als Grundlage für die Ermittlung des Versichertenbeitragsanteils (vgl. hierzu Ausführungen unter Abschnitt 3.1) entsprechend gemindert wird.
(2) Die Versicherungs- und Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung wird durch die nachträgliche Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, Teilrente wegen Alters oder anderen in § 50 Abs. 2 SGB V genannten Leistungen nicht aufgehoben. In diesen Fällen kommt eine Erstattung der gezahlten Beiträge nicht in Betracht.
