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Zu § 106 SGB X Tit. 2 RdSchr. 83a, Befriedigung gleichrangiger Erstattungsansprüche
Zu § 106 SGB X Tit. 2 RdSchr. 83a
Gemeinsames Rundschreiben betr. SGB - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - (SGB X)
Zu § 106 SGB X
Zu § 106 SGB X Tit. 2 RdSchr. 83a – Befriedigung gleichrangiger Erstattungsansprüche
Ergibt sich aus den Angaben der Erstattungsberechtigten, dass gleichrangige Erstattungsansprüche bestehen, so ist die Höhe des dem einzelnen Erstattungsberechtigten zustehenden Erstattungsbetrages von dem Erstattungspflichtigen unter Beachtung von § 106 Abs. 2 SGB X festzustellen. Bei der Bestimmung des jeweiligen Anteils ist dabei in den Fällen der §§ 103 bis 105 SGB X von dem Erstattungsanspruch, nicht aber von den tatsächlichen Leistungsaufwendungen des Erstattungsberechtigten auszugehen.
| Beispiel [2020 aktualisiert]: | |
| Erstattungsansprüche | |
| Leistungsträger A | 900 EUR |
| Leistungsträger B | 600 EUR |
| zusammen | 1 500 EUR |
| Erstattungsleistung | 1 000 EUR |
| Anteil für Leistungsträger A |
| 900 EUR x 1 000 EUR | = 600 EUR |
| ____________________ | |
| 1 500 EUR |
| Anteil für Leistungsträger B |
| 600 EUR x 1 000 EUR | = 400 EUR |
| _____________________ | |
| 1 500 EUR |
