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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. RdSchr. 81a vom 01.01.1981 - Gemeinsames Rundschreiben betr. SGB - Verwaltungsverfahren - (SGB X)
  4. Zu § 20 SGB X
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Zu § 20 SGB X Tit. 3 RdSchr. 81a, Verpflichtung zur Antragsentgegennahme

Zu § 20 SGB X Tit. 3 RdSchr. 81a
Gemeinsames Rundschreiben betr. SGB - Verwaltungsverfahren - (SGB X)

Zu § 20 SGB X

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. SGB - Verwaltungsverfahren - (SGB X)

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 81a

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Zu § 20 SGB X Tit. 3 RdSchr. 81a – Verpflichtung zur Antragsentgegennahme

(1) § 20 Abs. 3 SGB X legt fest, dass die Behörde die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern darf, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

(2) Ist bei einer Willenserklärung oder bei Anträgen die Mithilfe einer Behörde vorgesehen (z. B. § 84 SGG - Einlegung des Widerspruchs zur Niederschrift bei der Behörde), so hat sie diese zu leisten.

(3) § 16 Abs. 1 SGB I bleibt unberührt.

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