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Zu § 66 SGB X Tit. 3 RdSchr. 81a, Vollstreckung nach Landesrecht

Zu § 66 SGB X Tit. 3 RdSchr. 81a
Gemeinsames Rundschreiben betr. SGB - Verwaltungsverfahren - (SGB X)

Zu § 66 SGB X

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. SGB - Verwaltungsverfahren - (SGB X)

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 81a

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Zu § 66 SGB X Tit. 3 RdSchr. 81a – Vollstreckung nach Landesrecht

Für die Vollstreckung zugunsten der übrigen Behörden (z. B. der Allgemeinen Ortskrankenkasse . . . ) gelten die jeweiligen Vollstreckungsgesetze der Länder. Die Einrichtung eigener Vollstreckungsstellen bleibt unberührt (vgl. § 66 Abs. 3 Satz 2 in Verb. mit § 66 Abs. 1 [jetzt] Satz 3 bis 5 SGB X).

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