(1) Der Vertrag, der eine entsprechende hoheitliche Einzelfallregelung des Sozialleistungsträgers im Austausch gegen eine Leistung des potentiellen Adressaten des Verwaltungsaktes ersetzt (Austauschvertrag im Sinne des § 55 SGB X) ist nichtig, wenn sich die Behörde eine unzulässige Gegenleistung im Sinne des § 55 SGB X hat versprechen lassen, d. h. eine unangemessene, nicht zweckgebundene oder nicht in sachlichem Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehende Leistung. Diese Schutzbestimmung zugunsten des Bürgers soll sicherstellen, dass die Behörde ihre "überlegene Position" im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nicht missbraucht.

(2) Da schon - wie zu § 55 SGB X ausgeführt - ein Austauschvertrag im Rahmen der Leistungsrechtsverhältnisse der Sozialverwaltung wegen der Eigenart dieser Leistungsrechtsverhältnisse kaum in Betracht kommen könnte, dürfte auch dieser Nichtigkeitsgrund kaum praktisch werden.