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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Vorbemerkungen zu den §§ 3 bis 7 SGB X Tit. 2 RdSchr. 81a, Anwendungsbereich
Vorbemerkungen zu den §§ 3 bis 7 SGB X Tit. 2 RdSchr. 81a
Gemeinsames Rundschreiben betr. SGB - Verwaltungsverfahren - (SGB X)
Vorbemerkungen zu den §§ 3 bis 7 SGB X
Vorbemerkungen zu den §§ 3 bis 7 SGB X Tit. 2 RdSchr. 81a – Anwendungsbereich
(1) Die Amtshilfevorschriften gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Leistungsträger im Sinne der §§ 18 ff. SGB I, die nach dem SGB ausgeführt wird (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dass die Amtshilfevorschriften des VwVfG und der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder insoweit nicht gelten, ergibt sich aus den verneinenden Anwendungsbestimmungen dieser Gesetze (vgl. z. B. § 2 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG). Aus diesen Regelungen und aus der Zweckbestimmung der Amtshilfe, den SGB-Leistungsträgern den Vollzug des SGB zu erleichtern oder gar erst zu ermöglichen, ist zu schließen, dass die §§ 3 bis 7 SGB X nicht nur für die Beziehungen der SGB-Leistungsträger untereinander gelten, sondern auch dann anzuwenden sind, wenn die "ersuchte" Stelle nicht zu den SGB-Leistungsträgern gehört, wohl aber die ersuchende Stelle, und diese dabei im Vollzug der Vorschriften des SGB handelt. . .
(2) Unberührt bleiben die durch über- und zwischenstaatliche Rechtsvorschriften begründeten Verpflichtungen deutscher Versicherungsträger, den zuständigen Behörden und Trägern von EG-Mitgliedsstaaten und Abkommensstaaten Amtshilfe zu leisten (vgl. z. B. Artikel 84 Abs. 2 EWG-VO 1408/71).