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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. RdSchr. 10d vom 03.11.2010 - Gemeinsame Verlautbarung betr. Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung; hier: Umlage für das Insolvenzgeld
  4. Tit. II - Umlageverfahren
  5. Tit. II.2 - Aufbringung der Mittel
  6. Tit. II.2.1 - Umlagepflichtige Arbeitgeber
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Tit. II.2.1.5 RdSchr. 10d, Kassenärztliche Vereinigungen

Tit. II.2.1.5 RdSchr. 10d
Gemeinsame Verlautbarung betr. Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung; hier: Umlage für das Insolvenzgeld

Tit. II.2 – Aufbringung der Mittel → Tit. II.2.1 – Umlagepflichtige Arbeitgeber

Titel: Gemeinsame Verlautbarung betr. Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung; hier: Umlage für das Insolvenzgeld

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 10d

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. II.2.1.5 RdSchr. 10d – Kassenärztliche Vereinigungen

Kassenärztliche Vereinigungen und Kassenzahnärztliche Vereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Da sie der Aufsicht des für ihren räumlichen Bereich zuständigen Landesgesundheitsministeriums unterstehen, müssen hier im Einzelfall landesrechtliche Regelungen geprüft werden, ob ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen zulässig ist. Dementsprechend gelten die Grundsätze der §§ 11, 12 InsO.

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