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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Unterhaltsbeitrag

Unterhaltsbeitrag

A. Steuerrechtliche Beurteilung

(1) Unterhaltsbeiträge nach den §§ 40,41, 43 und 43a BeamtVG sind einkommensteuerfreie Einnahmen.

(2) Auch der Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG ist ein Bezug, der „versorgungshalber“ gezahlt wird und somit steuerfrei ist.

B. Rechtsgrundlage

→§ 3 Nr. 6 EStG

→H 3.6 LStH

→R 3.6 Abs. 2 Nr. 2 LStR

C. Materialien

→BFH vom 16.1.1998 (BStBl II S. 303)

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Mindestlohn

Durch die jährliche Anpassung des Mindestlohns (2020: 9,35 Euro) muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden. Ab 2020 darf ein Minijobber maximal 48,12 Stunden im Monat arbeiten, wenn die 450-Euro-Grenze eingehalten werden soll. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn führen und damit zur Sozialversicherungspflicht.

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