1. Allgemeines

Der Schuldnerschutz scheint die Tätigkeit des Gesetzgebers schon immer beeinflusst zu haben. Die Regelungen über die Herabsetzung einer Vertragsstrafe in § 343 BGB standen schon in der Urfassung des BGB. Das Recht gibt dem Schuldner die Möglichkeit, eine in unangemessener Höhe vereinbarte Vertragsstrafe auf ein angemessenes Maß reduzieren zu lassen. Als Maßstab dienen dabei die Umstände des Einzelfalls, zu denen sowohl Art und Schwere des Vertragsverstoßes als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners gehören.

Praxistipp:

§ 343 BGB ist geltendes Recht und ermöglicht es immer noch, eine unangemessene Vertragsstrafe herabzusetzen. Nur: Ist eine Vertragsstrafenvereinbarung unwirksam, gelten nach § 306 Abs. 2 BGBallein die gesetzlichen Bestimmungen. Über diese gesetzlichen Bestimmungen bekommt der Arbeitgeber aber keine wirksame Vertragsstrafe mehr in seinen Arbeitsvertrag. Die Rechtsprechung schließt seit der Schuldrechtsreform auch die so genannte geltungserhaltende Reduktion aus. Wenn eine Vertragsstrafenklausel unwirksam ist, fällt sie ersatzlos weg. Ohne wirksame Vertragsstrafenklausel und ohne eine danach verwirkte Vertragsstrafe gibt es keine Herabsetzungsmöglichkeit nach § 343 BGB (so schon: BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03).

2. Rechtlicher Ansatz: § 343 BGB

Ist eine verwirkte Vertragsstrafe unangemessen hoch, kann sie

• auf Antrag des Schuldners

• durch Urteil

auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden (§ 343 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist

• jedes berechtigte Interesse des Gläubigers,

• nicht nur sein Vermögensinteresse,

in Betracht zu ziehen, § 343 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach Entrichtung der Vertragsstrafe ist eine Herabsetzung ausgeschlossen, § 343 Abs. 1 Satz 3 BGB.

Das Gleiche gilt außer in den Fällen der §§ 339, 342 BGB auch, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, dass er eine Handlung vornimmt oder unterlässt (§ 343 Abs. 2 BGB).

§ 343 BGB soll durch eine gerichtliche Billigkeitskontrolle einen gewissen Schuldnerschutz gewährleisten. Dazu muss der Schuldner bei Gericht zunächst einen Herabsetzungsantrag stellen. Ist er begründet, wird die ursprünglich vereinbarte Vertragsstrafe durch Urteil auf eine nach Auffassung des Gerichts angemessene Höhe herabgesetzt. Als Maßstab dienen dem Gericht alle Umstände des Einzelfalls. Da sind auf Seiten des Schuldners insbesondere.

• Art und Schwere des Verstoßes,

• Grad seines Verschuldens und

• seine wirtschaftlichen Verhältnisse.

Beurteilungszeitpunkt: Der Zeitpunkt, in dem der Gläubiger die Vertragsstrafe geltend macht. Für die Tatsachen, die die verwirkte Vertragsstrafe unangemessen machen, ist der Schuldner darlegungs- und beweispflichtig.

3. Systematik der Prüfung

§ 343 Abs. 1 Satz 1 BGB spricht davon, dass die Vertragsstrafe verwirkt sein muss. Das wiederum setzt voraus, dass sie zuvor wirksam vereinbart wurde. Unwirksame Vertragsstrafen können nicht verwirkt sein (BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07).

Bis zur Schuldrechtsreform war es so, dass Vertragsstrafenklauseln nach gewöhnlichem BGB-Recht beurteilt wurden. Das AGB-Gesetz galt im Arbeitsrecht nicht. Das gab frühzeitig Raum für die Anwendung des § 343 BGB. Hier wurde die angemessene Höhe einer Vertragsstrafe nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bestimmt (BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 265/93):

Beispiel:

Mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 ist das alte Recht überholt. Jetzt scheitern viele Vertragsstrafenversprechen schon vorher: an der AGB-Kontrolle des BGB. Deren Ziel ist es, die Vertragsklauseln des Verwenders Arbeitgeber von Anfang an transparent zu machen.

Da die §§ 305 ff. BGB mit dem 01.01.2002 auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung finden, bedarf es "der Statuierung genereller Wirksamkeitsschranken, da nur diese von vornherein für beide Parteien eine sichere Beurteilungsgrundlage - auch hinsichtlich der Erfolgsaussichten im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung - abgeben". Die Möglichkeit einer gerichtlichen Herabsetzung der Vertragsstrafe gemäß § 343 BGB vermag dies nicht zu leisten. (BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07). Und weiter:

"Das Ergebnis des Herabsetzungsantrages nach § 343 BGB lässt sich ob der Vielfalt der berücksichtigungsfähigen Umstände des Einzelfalles nur schwer vorhersagen".

Daher ist vor Prüfung der Herabsetzungsmöglichkeit zunächst die Frage zu beantworten, ob die Vertragsstrafenklausel wirksam ist - dazu wird auf das Stichwort Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle verwiesen. Besteht die Vertragstrafenklausel die AGB-Kontrolle, eröffnet sich die Möglichkeit, eine unangemessen hohe Vertragsstrafe auf ein angemessenes Maß herabzusetzen. Die Bestimmungen über die Unwirksamkeit vorformulierter Vertragsstrafenabreden gehen den allgemeinen Regeln über die Herabsetzung einer Vertragsstrafe vor (LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 2 Sa 378/08).

4. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Herabsetzung von Vertragsstrafen in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt: