5.1 Allgemeines

Die Teilnehmer an allen Formen von dualen Studiengängen stehen den "zur Berufsausbildung Beschäftigten" gleich (Besonderheiten gelten für die berufsbegleitenden dualen Studiengänge. Die Teilnehmer sind ggf. als Arbeitnehmer versicherungspflichtig.). Die Teilnehmer an den ausbildungsintegrierten und den praxisintegrierten dualen Studiengängen sind wie Beschäftigte zur Berufsausbildung in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig (§ 5 Abs. 4a S. 1 Nr. 2 SGB V, § 20 Abs. 1 SGB XI, § 1 S. 5 Nr. 2 SGB VI, § 25 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III). Die Regelungen über die Versicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigungen gelten nicht. Ebenso ist auch der Übergangsbereich nicht anzuwenden. Der Student kann aber neben dem Studium eine Beschäftigung ausüben, für die ggf. auch die Geringfügigkeitsregelungen gelten. Versicherungspflicht besteht auch für die Zeiten, in denen der Student ausschließlich die Hochschule besucht (Studienphasen). Diese versicherungsrechtliche Beurteilung erfasst auch Praxisphasen im Ausbildungsbetrieb, die vor Beginn der Einschreibung bei der Hochschule liegen (viele Praxisphasen beginnen bereits am 1. September, während die offizielle Immatrikulation bei der Uni erst mit Wirkung vom 1. Oktober erfolgt). Voraussetzung ist, dass die "vorgelagerte" Praxisphase Bestandteil des dualen Studiums ist.

Für die Meldungen zur Sozialversicherung ist der Personengruppenschlüssel 102 (Azubis ohne besondere Merkmale) anzuwenden. Übersteigt das Arbeitsentgelt allerdings die Geringverdienergrenze von 325 EUR (siehe § 20 Abs. 3 SGB IV) nicht, ist der Personengruppenschlüssel 121 maßgebend.

Für Ausbildungen, die ab 2020 beginnen, gilt die monatliche Mindestvergütung von 515 EUR (§ 17 BBiG i.d.F. durch das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vom 12.12.2019 (BGBl. I Nr. 48 S. 2522). Die Mindestvergütung steigt in den Folgejahren nach Ausbildungsfortschritt und Ausbildungsbeginn an. Für Ausbildungen, die 2023 beginnen, gilt im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 620 EUR.

Soweit in Altfällen die Ausbildungsvergütung die Geringverdienergrenze von 325 EUR monatlich nicht übersteigt, gilt folgende Besonderheit: Neben dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent können die Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag erheben, der ebenfalls von dem Arbeitgeber berechnet, einbehalten und an die Krankenkasse gezahlt wird. Wie hoch der Zusatzbeitrag ist, entscheidet die einzelne Krankenkasse im Rahmen ihrer Finanzautonomie. Für bestimmte Personengruppen gilt der bundeseinheitliche Zusatzbeitrag. Dazu gehören auch die Mitglieder, für die die Geringverdienergrenze maßgebend ist. Der bundesweite Zusatzbeitrag wurde für 2023 auf 1,6 Prozent festgelegt. Er ist ebenfalls vom Arbeitgeber zu tragen. 

Der bundesweite Zusatzbeitrag gilt auch in Monaten, in der (z.B. aufgrund von Sonderzahlungen) die Grenze von 325 EUR überschritten wird und Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge anteilig tragen.

Versicherungspflicht besteht auch, wenn keine Vergütung gezahlt wird. In Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt es dann bei der Versicherungspflicht (§ 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 SGB III) aufgrund des dualen Studiums. Dies gilt auch für die Studienphasen, wenn der Betrieb nur für die Praxisphasen im Betrieb eine Vergütung zahlt. Für die Beiträge wird eine fiktive Einnahme zugrunde gelegt (1 Prozent der monatlichen Bezugsgröße = 2023 monatlich West 33,95 EUR, Ost 32,90 EUR). Der Beitrag muss vom Arbeitgeber allein getragen werden. Meldungen sind mit dem Personengruppenschlüssel 102 zu erstatten. In Kranken- und Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht als "zur Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte" (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V, § 20 Abs. 1 SGB XI); dabei ist allerdings eine evtl. bestehende Familienversicherung vorrangig.

Hinweis:

5.2 Umlagen

Umlagepflicht besteht nach § 7 Abs. 2 AAG für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden, soweit der Arbeitgeber am Ausgleichsverfahren beteiligt ist. Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen sind während der Praxisphasen arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer oder Auszubildende i.S.d. BBiG anzusehen, wenn das Praktikum in die Hochschul- oder Fachschulausbildung eingegliedert ist und die praktische Ausbildung im Wesentlichen nicht betrieblich, sondern durch die Hochschule bzw. Fachschule geregelt und gelenkt wird (Abschn. B 2.2 Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten vom 23.11.2016; siehe auch BAG, 17.06.2020 – 7 ABR 46/18). Unter diesen Voraussetzungen besteht daher keine Umlagepflicht für die Krankheits- und Mutterschaftsumlage. Die Insolvenzgeldumlage ist jedoch zu zahlen, da die Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen sozialversicherungsrechtlich zu den Beschäftigten gehören und daher auch grundsätzlich Anspruch auf Insolvenzgeld geltend machen können.

5.3 Unfallversicherung

In der versicherungsrechtlichen Beurteilung weicht die Gesetzliche Unfallversicherung von der für die übrigen Sozialversicherungsträger geltenden Rechtslage ab. Nach Auffassung der Unfallversicherung finden die praktischen Ausbildungsabschnitte nicht in der inhaltlichen und organisatorischen Verantwortung der Hochschule statt. Daher sind die Praxisphasen als Beschäftigungsverhältnis anzusehen, es besteht Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Für die Praxisphasen ist für die Unfallversicherung eine Jahresmeldung mit Abgabegrund 92 bis 16.02. des Folgejahres zu erstatten. Besteht keine Versicherungspflicht zur Sozialversicherung, sind außerdem die regulären An- und Abmeldungen mit dem Personengruppenschlüssel 190 zu machen. Während der theoretischen Ausbildung ist der Studierende an der Hochschule unfallversichert.

Praxistipp: