1. Allgemeines

Der Arbeitnehmer kann nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz - 5. VermBG - und anderen Rechtsvorschriften mehrere Möglichkeiten staatlicher Förderung bei seiner Vermögensbildung nutzen. Die Arbeitnehmer-Sparzulage - § 13 f. 5. VermBG - ist eine davon. Das 5. VermBG knüpft sie allerdings an gewisse Einkommensgrenzen und limitiert auch ihre Höhe (s. dazu Gliederungspunkt 2.). Arbeitnehmer-Sparzulagen sind kein Entgelt im steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sinn und auch kein Lohn oder Gehalt (s. dazu Gliederungspunkt 3.).

Praxistipp:

Die Festsetzung nimmt das für die Einkommensteuer des Mitarbeiters zuständige Finanzamt vor. Für das Verfahren dort gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) - und das heißt: auch die in der AO hinterlegten Straf- und Bußgeldvorschriften. Ändern sich die maßgeblichen Verhältnisse, kann die Arbeitnehmer-Sparzulage nachträglich wieder entfallen (s. dazu Gliederungspunkt 4.). Der Arbeitnehmer muss das Geld dann an die Finanzverwaltung zurückzahlen. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Arbeitnehmer-Sparzulage ist nicht übertragbar. Sie wird auch nur auf Antrag des Mitarbeiters festgesetzt (s. dazu Gliederungspunkt 5.).

2. Einkommensgrenzen

Arbeitnehmer haben nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 5. VermBG Anspruch auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage, wenn ihr Einkommen folgende Grenzen nicht übersteigt:

• bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 bis Abs. 4 5. VermBG angelegten vermögenswirksamen Leistungen die Einkommensgrenzen

  • von 20.000 EUR oder

  • bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b EStG40.000 EUR (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 5. VermBG) oder

• bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 5. VermBG angelegten vermögenswirksamen Leistungen die Einkommensgrenzen

  • von 17.900 EUR oder

  • bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b EStG von 35.800 EUR (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 5. VermBG).

Anzusetzen ist das zu versteuernde Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG in dem Kalenderjahr, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind (§ 13 Abs. 1 Satz 2 EStG).

3. Eigenschaft und Höhe der Arbeitnehmer-Sparzulage

Die Arbeitnehmer-Sparzulage ist

• keine steuerpflichtige Einnahme i.S.d. EStG und auch

• kein Einkommen, Verdienst oder Entgelt i.S.d. Sozialversicherung und des SGB III (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 5. VermBG).

Arbeitsrechtlich ist die Arbeitnehmer-Sparzulage kein Lohn- oder Gehaltsbestandteil (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 5. VermBG). Der Anspruch auf die Arbeitnehmer-Sparzulage ist nicht übertragbar (§ 13 Abs. 3 Satz 2 5. VermBG). Er entsteht mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind (§ 13 Abs. 4 5. VermBG).

Die Höhe der Arbeitnehmer-Sparzulage beträgt nach § 13 Abs. 2 5. VermBG

• 20 % der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 4 5. VermBG angelegten vermögenswirksamen Leistungen, soweit sie im Kalenderjahr 400 EUR nicht übersteigen, und

• 9 % der nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 5. VermBG angelegten vermögenswirksamen Leistungen, soweit sie im Kalenderjahr 470 EUR nicht übersteigen.

Die Höhe der Arbeitnehmer-Sparzulage wurde in der Vergangenheit wiederholt geändert. Hier sind die (immer noch) aktuellen, seit dem 01.01.2009 gültigen Werte hinterlegt (Stand: 01.01.2019). Die Zulagen schließen sich nicht gegenseitig aus. Die 20-prozentige kann neben der 9-prozentigen gewährt werden.

4. Wegfall der Arbeitnehmersparzulage

Der Anspruch auf die Arbeitnehmer-Sparzulage entfällt nach § 13 Abs. 5 Satz 1 5. VermBGrückwirkend, wenn

• die in den §§ 4 bis 7 5. VermBG vorgesehenen Fristen oder

• bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 5. VermBG die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie § 2 Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Voraussetzungen

nicht eingehalten werden. § 13 Abs. 5 Satz 1 5. VermBG gilt für vor dem 01.01.2009 und nach dem 31.12.2008 abgeschlossene Bausparverträge (§ 13 Abs. 5 Satz 2 5. VermBG). Für andere Verträge ist § 13 Abs. 5 Satz 1 5. VermBG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung anzuwenden.

Der Anspruch auf die Arbeitnehmer-Sparzulage entfällt nach § 13 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 bis Nr. 3 5. VermBG nicht, wenn die Sperrfrist nicht eingehalten wird, weil

• der Mitarbeiter das Umtausch- oder Abfindungsangebot eines Wertpapier-Emittenten angenommen hat oder Wertpapiere dem Aussteller nach Auslosung oder Kündigung durch den Aussteller zur Einlösung vorgelegt worden sind (Nr. 1),

• die mit den vermögenswirksamen Leistungen erworbenen oder begründeten Wertpapiere oder Rechte i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 5. VermBG ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers wertlos geworden sind (Nr. 2) oder

• der Arbeitnehmer über nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 5. VermBG angelegte vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 Nr. 4 5. VermBG in Höhe von mindestens 30 EUR verfügt (Nr. 3).

Entfällt die Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 Abs. 5 5. VermBG, fordert das zuständige Finanzamt sie ganz oder teilweise vom Mitarbeiter zurück.

5. Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage

Die Verwaltung der Arbeitnehmer-Sparzulage obliegt den Finanzämtern (§ 14 Abs. 1 Satz 1 5. VermBG). Sie wird aus den Lohnsteuereinnahmen gezahlt (§ 14 Abs. 1 Satz 2 5. VermBG).

Auf die Arbeitnehmer-Sparzulage sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung - AO - mit Ausnahme des § 163 AO (Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen) anzuwenden (§ 14 Abs. 2 Satz 1 5. VermBG). Nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 5. VermBG sind auch die Straf- und Bußgeldvorschriften der AO für das Zulagenverfahren anzuwenden.

Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird auf Antrag durch das für die Einkommensteuer des Mitarbeiters zuständige Finanzamt festgesetzt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 5. VermBG). Für seinen Antrag muss der Arbeitnehmer den amtlichen Vordruck benutzen und die vermögenswirksamen Leistungen durch eine Bescheinigung nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 5. VermBG nachweisen (§ 14 Abs. 4 Satz 2 und 3 5. VermBG).

Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird nach § 14 Abs. 4 Satz 3 lit. a) bis d) 5. VermBG fällig

• mit Ablauf der für die Anlageform vorgeschriebenen Sperrfrist nach dem 5. VermBG (lit. a)),

• mit Ablauf der im Wohnungsbau-Prämiengesetz oder in der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannte Sperr- und Rückzahlungsfristen - wobei für Bausparverträge die in § 2 Abs. 3 Satz 1 WoPG genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen unabhängig davon gelten, ob der Vertrag vor dem 01.01.2009 oder nach dem 31.12.2008 geschlossen wurde (lit. b)),

• mit Zuteilung des Bausparvertrags (lit. c)) oder

• in den Fällen unschädlicher Verfügung (lit. d)).

§ 14 Abs. 5 5. VermBG lässt es unter gewissen Umständen zu, dass der Anspruch auf die Arbeitnehmer-Sparzulage auch dann entsteht, wenn die Einkommensgrenze wegen einer nachträglichen Änderung des zu versteuernden Einkommens unterschritten wird. § 14 Abs. 6 5. VermBG regelt die Arbeitnehmer-Sparzulage bei einer Änderung des Prämienanspruchs nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz.

Im Übrigen gilt für das Verfahren bei Festsetzung, Auszahlung und Rückzahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage die Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes - die VermBDV 1994. In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die aufgrund des 5. VermBG ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben (§ 14 Abs. 8 5. VermBG).