1. Allgemeines

Der Spruch "Lehrjahre sind keine Herrenjahre" gilt heute nur noch bedingt. Die Rechtsstellung der Auszubildenden wurde in den letzten Jahren zunehmend verbessert. Das BBiG gibt ihnen dennoch einige ernst zu nehmende Pflichten mit auf den Weg ins Berufsleben. Es soll eben sichergestellt sein, dass die Berufsausbildung erfolgreich verläuft. Dazu gehört auch eine mit fortschreitender Berufsausbildung ansteigende Ausbildungsvergütung.

Praxistipp:

Zu den Hauptpflichten von Auszubildenden zählt der Besuch der Berufsschule. Dafür muss sie der Ausbilder freistellen und die Zeit der Freistellung auf die betriebliche Ausbildungszeit anrechnen - und das so lange, wie das Berufsausbildungsverhältnis besteht. Enden wird es, wenn die Ausbildung erfolgreich war, mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch den Prüfungsausschuss (§ 21 Abs. 2 BBiG). Die vorzeitige Beendigung von Berufsausbildungsverhältnissen ist während der Probezeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist von heute auf morgen zulässig (§ 22 Abs. 1 BBiG). Danach braucht der Ausbilder für seine Kündigung einen wichtigen Grund (§ 22 Abs. 2 BBiG). Ganz wichtig bei Weiterarbeit: "Werden Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet" (§ 24 BBiG).

2. Grundpflichten des Auszubildenden

Auszubildende müssen sich während ihrer Ausbildung bemühen, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben (§ 13 Satz 1 BBiG).

Auszubildende müssen nach § 13 Satz 2 Nr. 1 bis 7 BBiG insbesondere

• die ihnen im Rahmen der Berufsausbildung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig ausführen (Nr. 1),

• an Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen, für die sie nach § 15 BBiG freigestellt werden (Nr. 2),

• den Weisungen folgen, die ihnen im Rahmen der Berufsausbildung von Ausbildern oder von anderen weisungsberechtigten Personen erteilt werden (Nr. 3),

• die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung beachten (Nr. 4),

• Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich behandeln (Nr. 5) und

• über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen wahren (Nr. 6)

• einen schriftlichen oder elektronischen Ausbildungsnachweis führen (Nr. 7).

Die Pflichten des Auszubildenden korrespondieren mit den Pflichten des Ausbildenden (Auszubildende - Ausbildende). Eine Verletzung der Pflichten des Auszubildenden kann - je nach Einzelfall und Schwere mit oder ohne vorausgehende Abmahnung(en) - zu einer Kündigung des Ausbildungsverhältnisses führen (s. dazu Auszubildende - Kündigung).

3. Vergütung und Vergütungsfortzahlung

Ausbildende müssen ihren Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Diese Vergütung steigt mit fortschreitender Berufsausbildung mindestens jährlich an (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG).

Beispiel:

Der Bundestag hat mit dem "Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung" vom 12.12.2019 - BGBl. I 2019, S. 2522 ff. - und § 17 Abs. 2 n.F. BBiG eine Mindestvergütung für Auszubildende eingeführt:

• 1. Ausbildungsjahr: 515 EUR bei einem Ausbildungsbeginn in der Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020, für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2021 dann 550 EUR, danach 585 EUR für Berufsausbildungsverhältnisse, die im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 beginnen, und schließlich 620 EUR für die Zeit vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023,

• 2. Ausbildungsjahr: zuzüglich 18 %,

• 3. Ausbildungsjahr: zuzüglich 35 %,

• 4. Ausbildungsjahr: zuzüglich 40 %.

Ausbildungsvergütungen, die diese Beträge unterschreiten, sind nicht mehr angemessen i.S. des § 17 Abs. 1 BBiG. Ausbildungsvergütungen, die durch einen Tarifvertrag festgelegt werden, sind auch dann noch angemessen, wenn sie die gesetzliche Mindestvergütung unterschreiten (§ 17 Abs. 3 u. Abs. 4 BBiG). Für die Zeit nach dem 31.12.2023 wird die Höhe der Mindestvergütung fortgeschrieben (§ 17 Abs. 2 Satz 2 BBiG). Die Vergütung einer Teilzeitberufsausbildung wird in § 17 Abs. 5 BBiG angesprochen.

Sachleistungen können in Höhe der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der Bruttovergütung hinaus (§ 17 Abs. 6 BBiG). Eine über die vereinbarte regelmäßige Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen (§ 17 Abs. 7 BBiG)

Beispiel:

Praxistipp:

Die Ausbildungsvergütung bemisst sich nach Monaten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Bei Berechnung der Vergütung für einzelne Tage wird der Monat mit 30 Tagen gerechnet (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BBiG).

Beispiel:

Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen (§ 18 Abs. 2 BBiG). § 18 Abs. 3 BBiG gibt die Vergütungsregelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 BBiG für Ausbildende vor, bei denen keine nach § 3 Abs. 1 TVG geltende tarifliche Vergütungsregelung Anwendung findet (s. dazu das Stichwort (Tarifvertrag - Tarifgebundenheit). Die Ausbildungsvergütung ist kein echter "Arbeitslohn", sie steht in keinem Verhältnis zu einem Produktions- oder Wirtschaftsinteresse des Ausbildenden. Der Auszubildende schuldet keine Arbeitsleistung, sondern das von § 13 BBiG verlangte Verhalten (BAG, 17.08.2000 - 8 AZR 578/99 - mit Ausführungen zu § 9 BBiG a.F.).

Auszubildende haben einen Anspruch auf Vergütungsfortzahlung

• für die Zeit einer Freistellung nach § 15 BBiG (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG)

• bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sie

  • sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 lit a) BBiG), oder

  • aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BBiG).

Können Auszubildende während der Zeit, in der die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund keine Sachleistungen abnehmen, so sind diese nicht abgenommenen Sachleistungen nach den Sachbezugswerten - § 17 Abs. 6 BBiG - abzugelten (§ 19 Abs. 2 BBiG). Für Arbeitsunfähigkeit, Feiertage, Kuren, Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation gelten die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (§ 1 EFZG; s. dazu auch die Stichwörter Entgeltfortzahlung - Allgemeines ff.). § 1 Abs. 2 EFZG sagt ausdrücklich: "Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten."

4. Freistellung

Ausbildende dürfen Auszubildende vor einem vor 09:00 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Zudem haben sie Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4 Alt. 1 BBiG). Das Gleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen aufgrund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Alt. 2 BBiG). Hinzu kommt: einmal in der Woche Freistellung an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten Dauer (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBiG) und Freistellung an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschklussprüfung unmittelbar vorausgeht (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BBiG). Wie die von § 15 Abs. 1 Satz 2 BBiG angesprochenen Zeiten auf die Ausbildungszeit anzurechnen sind, gibt

Für jugendliche Auszubildende gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), § 15 Abs. 3 BBiG. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 JArbSchG hat der Arbeitgeber den Jugendlichen für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Er darf ihn nicht

• vor einem vor 09:00 Uhr beginnenden Unterricht (Nr. 1 - wobei das auch für Personen gilt, die schon über 18 Jahre alt, aber noch berufsschulpflichtig sind),

• an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten Dauer, einmal in der Woche (Nr. 2), sowie

• in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen (Nr. 3 - wobei zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich zulässig sind)

beschäftigen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 JArbSchG). Auf die Arbeitszeit werden nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 JArbSchG angerechnet:

• Berufsschultage nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 mit acht Stunden (Nr. 1)

• Berufsschulwochen nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 mit 40 Stunden (Nr. 2)

• im Übrigen die Unterrichtszeit einschließlich der Pausen (Nr. 3)

Durch den Besuch der Berufsschule darf kein Entgeltausfall eintreten (§ 9 Abs. 3 JArbSchG - Anrechnung von Berufsschulzeiten - Vergütung). Wegen der Einzelheiten zum Thema Berufsschulbesuch wird auf das Stichwort Anrechnung von Berufsschulzeiten - Allgemeines ff. verwiesen. Die Freistellung für Prüfungen, außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen und den Tag, der der Abschlussprüfung unmittelbar vorausgeht, regelt § 10 Abs. 1 JArbSchG, die Anrechnung § 10 Abs. 2 BBiG.

5. Probezeit, Kündigung und Beendigung

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit (§ 20 Satz 1 BBiG). Diese Probezeit muss mindestens einen Monat betragen und darf nicht über vier Monate hinausgehen (§ 20 Satz 2 BBiG). Nähere Einzelheiten hierzu gibt es im Stichwort Auszubildende - Probezeit.

Beispiele:

Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der Ausbildungsdauer (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG), im Falle einer Stufenausbildung mit Ablauf der letzten Stufe (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BBiG). Besteht der Auszubildende vor der Beendigung nach Zeitablauf die Abschlussprüfung, endet sein Berufsausbildungsverhältnis mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch den Prüfungsausschuss (§ 21 Abs. 2 BBiG). Besteht er die Abschlussprüfung nicht, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung - höchstens jedoch um ein Jahr (§ 21 Abs. 3 BBiG). Weitere Informationen hierzu im Stichwort Auszubildende - Ausbildungsende.

Schließlich kann ein Ausbildungsverhältnis auch gekündigt werden (s. dazu Auszubildende - Kündigung). Während der Probezeit geht das für Ausbildende und Auszubildende ohne Einhalten einer Kündigungsfrist zu jeder Zeit (§ 22 Abs. 1 BBiG). Nach der Probezeit kann

• von beiden Parteien nur noch fristlos bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG) und

• vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn er seine Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG),

gekündigt werden. In beiden Fällen muss die Kündigung schriftlich sein (§ 22 Abs. 3 BBiG). Im Fall des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG sogar unter Angabe der Kündigungsgründe (§ 22 Abs. 3 BBiG).

6. Weiterarbeit, Zeugnis, Unabdingbarkeit

Wird ein Auszubildender im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass darüber etwas ausdrücklich vereinbart worden ist, gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet (§ 24 BBiG).

Beispiel:

Praxistipp:

Nach Beendigung der Berufsausbildung muss der Ausbilder seinem Auszubildenden ein schriftliches Zeugnis ausstellen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BBiG). Die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 BBiG). Wenn der Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt hat, soll auch der Ausbilder das Zeugnis unterschreiben (§ 16 Abs. 1 Satz 3 BBiG). Es muss Angaben über

• Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie

• über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten des Auszubildenden

enthalten (§ 16 Abs. 2 Satz 1 BBiG). Auf Verlangen des Auszubildenden sind auch Angaben über sein Verhalten und seine Leistung aufzunehmen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BBiG).

Praxistipp:

Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten des Auszubildenden von den Vorschriften des Teils 2 des BBiG abweicht, ist nichtig (§ 25 BBiG). So dürfen die Parteien des Berufsausbildungsvertrags beispielsweise nicht vereinbaren, dass

• die Freistellungsansprüche nach § 15 BBiG reduziert werden,

• die Kündigungsfrist nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG statt vier sechs Wochen beträgt,

• die Probezeit nach § 20 BBiG über fünf statt maximal vier Monate geht,

• es keine Schadensersatzansprüche nach § 23 BBiG gibt,

• die Rechtsfolgen einer Weiterarbeit nach § 24 BBiG ausgeschlossen sind oder

• die Verlängerungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 3 BBiG entfällt.

Die Regelung in § 25 BBiG dient dem Schutz der Auszubildenden. Ob die vertragliche Abmachung günstiger ist, ist objektiv zu bestimmen. Unzulässige Vereinbarungen werden durch die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.

7. Beilegung von Streitigkeiten

Zur Beilegung von

• Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden

• aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis

können

• im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen,

• im Übrigen die zuständigen Stellen i.S. des BBiG,

Ausschüsse bilden (§ 111 Abs. 2 Satz 1 ArbGG).

Die Ausschüsse müssen in gleicher Zahl mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt sein. Der Ausschuss hat die Parteien mündlich zu hören (§ 111 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Wird der von ihm gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, kann nach dem ergangenen Spruch innerhalb einer zweiwöchigen Frist Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden (§ 111 Abs. 2 Satz 3 ArbGG).

Der Klage muss in allen Fällen eine Verhandlung vor dem Ausschuss vorangegangen sein (§ 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG). Aus

• Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Seiten anerkannt sind,

• und aus Vergleichen, die vor dem Ausschuss geschlossen wurden,

findet die Zwangsvollstreckung statt (§ 111 Abs. 2 Satz 6 ArbGG). Die §§ 107 und 109 ArbGG gelten entsprechend (§ 111 Abs. 2 Satz 7 ArbGG).

Im Übrigen wird an dieser Stelle auf das Stichwort Auszubildende - Schlichtungsverfahren mit weiteren Informationen zum Thema Schlichtungsverfahren verwiesen.

8. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Rechte und Pflichten von Auszubildenden in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt: