Das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 1 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 1 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

         1. "3.

            eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1, § 24 oder § 25 Abs. 4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,".

      2. bb)

         In Nummer 4 wird die Angabe "§ 55 des Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 60a des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.

      3. cc)

         In Nummer 5 wird nach der Angabe "vollziehbar ist," das Wort "oder" gestrichen.

      4. dd)

         In Nummer 6 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und das Wort "oder" angefügt.

      5. ee)

         Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 angefügt:

         1. "7.

            einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen."

   2. b)

      In Absatz 2 werden die Wörter "eine andere Aufenthaltsgenehmigung" durch die Wörter "ein anderer Aufenthaltstitel" und die Wörter "bezeichneten Aufenthaltsgenehmigungen" durch die Wörter "bezeichnete Aufenthaltserlaubnis" ersetzt.

   3. c)

      In Absatz 3 Nr. 2 werden die Wörter "die Anerkennung ausländischer" durch die Wörter "Migration und" ersetzt.

2. 2.

   (weggefallen)

3. 3.

   § 2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

   "(1) Abweichend von den §§ 3 bis 7 ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Leistungen nach § 3 erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben."

4. 4.

   In § 5 Abs. 2 wird die Angabe "2 Deutsche Mark" durch die Angabe "1,05 Euro" ersetzt.

5. 5.

   In § 8 wird die Angabe "§ 84 Abs. 1 Satz 1 des Ausländergesetzes" jeweils durch die Angabe "§ 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.

6. 6.

   In § 11 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "§ 84 des Ausländergesetzes" durch die Angabe "§ 68 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.

7. 7.

   § 12 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

      1. "1.

         die Empfänger

         1. a)

            von Leistungen in besonderen Fällen (§ 2),

         2. b)

            von Grundleistungen (§ 3)

         3. c)

            von ausschließlich anderen Leistungen (§§ 4 bis 6),".

   2. b)

      Absatz 2 Nr. 2a wird aufgehoben.

8. 8.

   In § 13 Abs. 2 wird die Angabe "zehntausend Deutsche Mark" durch die Angabe "fünftausend Euro" ersetzt.