Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 23b AEntG, Verordnungsermächtigung
§ 23b AEntG
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
Bundesrecht
Abschnitt 6a – Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
§ 23b AEntG – Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
- 1.
das Nähere zur Leistungsgewährung,
- 2.
das Antragsverfahren,
- 3.
die Bedingungen für die Weiterleitung der Leistung an Dritte und das Verfahren zur Weiterleitung der Leistung an Dritte,
- 4.
das Nähere zur Kontrolle der Mittelverwendung.
Zu § 23b: Eingefügt durch G vom 10. 7. 2020 (BGBl I S. 1657).
