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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Verordnungen
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  4. BBhV - Bundesbeihilfeverordnung
  5. §§ 37 - 40a, Kapitel 3 - Aufwendungen in Pflegefällen
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§ 38 BBhV, Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen

§ 38 BBhV
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)

Bundesrecht

Kapitel 3 – Aufwendungen in Pflegefällen

Titel: Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BBhV

Gliederungs-Nr.: 2030-2-30-1

Normtyp: Rechtsverordnung

§ 38 BBhV – Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen

Aufwendungen für Pflegeleistungen sind nur beihilfefähig bei beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen

  1. 1.

    der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und

  2. 2.

    des Pflegegrades 1 nach § 39b.

Zu § 38: Neugefasst durch V vom 25. 10. 2016 (BGBl I S. 2403).

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