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§ 33 BBhV, Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten
§ 33 BBhV
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)
Bundesrecht
Kapitel 2 – Aufwendungen in Krankheitsfällen → Abschnitt 2 – Sonstige Aufwendungen
§ 33 BBhV – Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten
1Beihilfefähig sind Aufwendungen für medizinische Leistungen anlässlich einer lebensbedrohlichen Erkrankung, anlässlich einer im Regelfall tödlich verlaufenden Erkrankung oder anlässlich einer Erkrankung, die diesen beiden Arten von Erkrankungen wertungsmäßig vergleichbar ist, wenn
- 1.
eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht und
- 2.
eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.
2Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde. 3Die oberste Dienstbehörde hat vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen.
Zu § 33: Geändert durch V vom 25. 10. 2016 (BGBl I S. 2403) und 24. 7. 2018 (BGBl I S. 1232).
