Rechtsdatenbank
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§ 30a WoGG, Bagatellgrenze bei Rückforderungen
§ 30a WoGG
Wohngeldgesetz (WoGG)
Bundesrecht
Teil 4 – Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 30a WoGG – Bagatellgrenze bei Rückforderungen
1Zur Erprobung einer Bagatellgrenze wird nach Aufhebung der Bewilligung oder Feststellung der Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheides durch die Wohngeldbehörde bis zu einer Höhe von 50 Euro von einer Erstattung überzahlten Wohngeldes abgesehen. 2Dies gilt auch in Fällen einer Aufrechnung oder Verrechnung. 3Die Erprobung dauert bis zum 31. Dezember 2024.
Zu § 30a: Eingefügt durch G vom 5. 12. 2022 (BGBl I S. 2160) (1. 1. 2023).
