1. Allgemeines

Nach § 3 Abs. 1 PflegeZG sind Beschäftigte (§ 7 Abs. 1 PflegeZG) von der Arbeitsleistung freizustellen, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu Hause zu pflegen. Der Anspruch besteht längstens sechs Monate (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG). Darüber hinaus besteht Anspruch auf Freistellung auch für die häusliche oder außerhäusliche Betreuung eines minderjährigen, pflegebedürftigen Kindes für bis zu sechs Monaten oder für die Begleitung eines nahen Angehörigen mit einer begrenzten Lebenserwartung für bis zu drei Monaten.

Was aber hat zu geschehen, wenn der Mitarbeiter seine Arbeit früher als vereinbart wieder aufnehmen will? Dieser Beitrag informiert Sie!

2. Bindung an die Freistellung

Eine vorzeitige Beendigung der Pflegezeit ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich (§ 4 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 PflegeZG). Eine einseitige Beendigung durch den Beschäftigten scheidet daher aus. Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass der Betrieb seine entsprechenden Dispositionen getroffen hat und über eine ausreichende Planungssicherheit verfügen muss. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, eine evtl. Ablehnung der vorzeitigen Beendigung zu begründen.

Da die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten während der Freistellung erhalten bleiben, gilt bei Arbeitsverhältnissen auch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Hierzu gehört, dass der Arbeitgeber vermeidbare Nachteile vom Arbeitnehmer fernhält und seine berechtigten Interessen nicht vernachlässigt. Dem könnte es z.B. widersprechen, wenn die Bitte um vorzeitige Beendigung der Pflegezeit abgelehnt wird, gleichzeitig aber neue Arbeitskräfte gesucht werden.

Durch § 9 Abs. 7 PflegeZG, eingefügt durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.02.2020 (BGBl. I. Nr. 23 S. 1032) wurde klargestellt, dass mit Zustimmung des Arbeitgebers eine Inanspruchnahme von Pflegezeit für die Pflege oder Betreuung desselben nahen Angehörigen möglich ist, auch wenn eine bereits in Anspruch genommene Pflegezeit beendet ist. Hierbei durfte insgesamt die Höchstdauer der Pflegezeit von sechs Monaten und die Gesamtdauer von 24 Monaten nicht überschritten werden und die Pflegezeit musste spätestens bis 30. September 2020 beendet sein (BT-Drs. 19/19216 S. 110). Nach § 9 Abs. 3 PflegeZG i.d.F. durch Art. 10 und 11 des Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) vom 23.10.2020 (BGBl. I Nr. 48 S. 2208) wurde die Regelung bis 31.12.2020 verlängert. Außerdem ist eine Zustimmung des Arbeitgebers entbehrlich, wenn die Pflege- bzw. die Familienpflegezeit aufgrund der Sonderregelungen wegen der Corona-Pandemie erfolgte. Es bleibt abzuwarten, ob im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemie eine weitere Verlängerung erfolgt.

3. Anspruch auf vorzeitige Beendigung

4. Anzeigepflicht

Damit der Arbeitgeber bei der vorzeitigen Beendigung der Pflegezeit die erforderlichen organisatorischen Schritte rechtzeitig einleiten kann, ist der Beschäftigte verpflichtet, den Arbeitgeber über die veränderten Umstände unverzüglich, d.h. "ohne schuldhaftes Zögern" zu unterrichten (§ 4 Abs. 2 Satz 2 PflegeZG in Verb. mit § 121 BGB). Der Arbeitgeber muss also so schnell wie möglich informiert werden.

Erfolgt die Mitteilung des Beschäftigten nicht unverzüglich, steht dies allerdings einer Beendigung der Pflegezeit nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist nicht entgegen. Es können aber arbeitsvertragliche Sanktionen, ggf. auch Schadenersatz in Betracht kommen.