1. Allgemeines

Der Missbrauch menschlicher Arbeitskraft ist gerade in der Heimarbeitsbranche eine stets drohende Gefahr. Die Fertigung von Waren unter Missachtung von Bestimmungen des Unfall- und Gesundheitsschutzes ist ein Problem, dass für Außenstehende kaum erkennbar wird. Das HAG sieht daher einige Vorschriften vor, die sich gerade diesem Thema widmen (s. dazu Gliederungspunkte 2. und 3.). Schließlich wird sogar Vorsorge gegen Gefahren getroffen, die der Öffentlichkeit drohen - zum Beispiel gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten (s. dazu Gliederungspunkt 4.). Zudem regelt das Gesetz in puncto Gefahrenschutz mit § 15 HAG eine besondere Anzeigepflicht für Auftraggeber (s. dazu Gliederungspunkt 5.)

Praxistipp:

Allgemein darf der Arbeitgeber in Heimarbeit Beschäftigte nach § 16 Abs. 4 GefStoffV (Gefahrstoffverordnung) nur Tätigkeiten mit geringer Gefährdung i.S.d. § 6 Abs. 11 GefStoffV durchführen lassen. Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden (§ 6 Abs. 11 Satz 1 GefStoffV). Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen (§ 6 Abs. 11 Satz 2 GefStoffV) - z.B. von der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder vom Betriebsarzt (§ 6 Abs. 11 Satz 3 GefStoffV). Beschäftigte i.S.d. GefStoffV sind auch die in Heimarbeit Beschäftigten (§ 2 Abs. 7 Nr. 1 GefStoffV), Arbeitgeber i.S.d. GefStoffV die Auftraggeber und Zwischenmeister (§ 2 Abs. 7 Nr. 2 GefStoffV).

2. Grundsätze des Gefahrenschutzes

Die Arbeitsstätten der in Heimarbeit Beschäftigten einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte müssen so beschaffen, eingerichtet und unterhalten und Heimarbeit muss so ausgeführt werden, dass keine Gefahren für

• Leben,

• Gesundheit

• und Sittlichkeit

der Beschäftigten und ihrer Mitarbeiter sowie für die öffentliche Gesundheit i.S.d. § 14 HAG entstehen (§ 12 Abs. 1 HAG). Werden von Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten fremde Hilfskräfte beschäftigt, so gelten auch die sonstigen Vorschriften über den Betriebsschutz und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen des Arbeitgebers seinen Arbeitnehmern gegenüber (§ 12 Abs. 2 HAG).

3. Arbeitsschutz

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats

• für einzelne Gewerbezweige

• oder bestimmte Arten von Beschäftigungen

• oder Arbeitsstätten

Rechtsverordnungen zur Durchführung des Arbeitsschutzes durch die in Heimarbeit Beschäftigten und ihre Auftraggeber erlassen (§ 13 Abs. 1 HAG).

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats Heimarbeit, die mit erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit der Beschäftigten verbunden ist, durch Rechtsverordnung verbieten (§ 13 Abs. 2 HAG).

4. Schutz der öffentlichen Gesundheit

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats für einzelne Gewerbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen oder Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zum Schutz der Öffentlichkeit

• gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten

• und gegen Gefahren, die beim Verkehr mit

  • Arznei-, Heil- und Betäubungsmitteln,

  • Giften,

  • Lebens- und Genussmitteln

  • sowie Bedarfsgegenständen

entstehen können, erlassen (§ 14 Abs. 1 HAG).

Die Polizeibehörde kann im Benehmen mit dem Gewerbeaufsichtsamt und dem Gesundheitsamt für einzelne Arbeitsstätten Verfügungen zur Durchführung des öffentlichen Gesundheitsschutzes i.S.d. § 14 Abs. 1 HAG treffen, insbesondere zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die sich bei der

• Herstellung,

• Verarbeitung

• und Verpackung

von Lebens- und Genussmitteln ergeben (§ 14 Abs. 2 HAG). Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats Heimarbeit, die mit erheblichen Gefahren für die öffentliche Gesundheit i.S.d. § 14 Abs. 1 HAG verbunden ist, durch Rechtsverordnung verbieten (§ 14 Abs. 3 HAG).

5. Anzeigepflicht, Gefahrenabwehr, Anordnungen

Wer Heimarbeit ausgibt, für die zur Durchführung des Gefahrenschutzes besondere Vorschriften gelten, hat dem Gewerbeaufsichtsamt und der Polizeibehörde

• Namen und

• Arbeitsstätte

der von ihm in Heimarbeit Beschäftigten anzuzeigen (§ 15 HAG).

Wer Heimarbeit aus- oder weitergibt, hat dafür zu sorgen, dass Leben oder Gesundheit der in Heimarbeit Beschäftigten durch

• technische Arbeitsmittel

• und Arbeitsstoffe,

die er ihnen zur Verwendung überlässt, nicht gefährdet werden (§ 16 Abs. 1 HAG). Die zur Durchführung des Gefahrenschutzes erforderlichen Maßnahmen, die sich auf

• Räume

• oder Betriebseinrichtungen

beziehen, hat der zu treffen, der die Räume und Betriebseinrichtungen unterhält (§ 16 Abs. 2 HAG).

Das Gewerbeaufsichtsamt kann in Einzelfällen anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung der §§ 12, 13 und 16 HAG sowie der auf § 13 und § 34 Abs. 2 HAG gestützten Rechtsverordnungen zu treffen sind (§ 16a Satz 1 HAG). Neben den aufgrund von § 3 Abs. 2 HAG bestimmten Stellen nimmt das Gewerbeaufsichtsamt die Aufsichtsbefugnisse nach § 139b GewO wahr (§ 16a Satz 2 HAG).

6. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Gefahrenschutz bei der Heimarbeit in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt: