Der Revision war der Erfolg nicht zu versagen.

1.

Die Finanzverwaltungsbehörden haben über das Begehren der Klägerin, die Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide auszusetzen bzw. aufzuheben, noch nach § 251 AO a. F. entschieden, da auch die Beschwerdeentscheidung noch zur Zeit der Gültigkeit dieser Vorschrift, nämlich am 20. Juli 1965 ergangen ist. Über die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist aber nicht mehr vor dem Inkrafttreten der FGO (1. Januar 1966) entschieden worden. Sie war daher seit dem Zeitpunkt der Rechtsänderung als Klage im Sinne der FGO anzusehen. Mit dem unveränderten Begehren der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide hatte die Klage den Erlaß bzw. die Ersetzung eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktes zum Ziel. Das kommt in dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellten Antrag, die Verwaltungsentscheidungen aufzuheben und die Aussetzung (bzw. Aufhebung) der Vollziehung der angefochtenen Bescheide anzuordnen, eindeutig zum Ausdruck. Für die Prüfung, ob dieses Begehren berechtigt war, war aber nicht mehr die inzwischen außer Kraft getretene Vorschrift des § 251 AO a. F. maßgebend, sondern es konnten nur die nunmehr geltenden verfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 242 AO n. F., § 69 FGO dabei Anwendung finden. Für diese Nachprüfung konnte es nicht auf die Frage ankommen, ob die Verwaltungsbehörden nach § 251 AO a. F. oder § 242 AO n. F. bzw. § 69 Abs. 2 FGO mangels einer entsprechenden weitergehenden Ermächtigung nur befugt sind, die Vollziehung auszusetzen, soweit sie noch nicht durchgeführt ist, oder ob sie auch schon vorgenommene Vollziehungsmaßnahmen wiederaufheben dürfen. Denn wenn auch nur in § 69 Abs. 3 FGO, der die Aussetzung der Vollziehung bei unmittelbarer Anrufung der Gerichte behandelt, als Befugnis der Gerichte auch die Aufhebung der Vollziehung erwähnt ist, so kann daraus nicht geschlossen werden, daß die Gerichte etwa diese Befugnis nicht haben sollten, wenn sie innerhalb des Klageverfahrens auf Grund des § 69 Abs. 2 FGO (bzw. § 242 AO n. F.) ergangene Entscheidungen von Verwaltungsbehörden über die Vollziehung von Verwaltungsakten nachprüfen.

Wenn nach dem Vorstehenden im Streitfalle für das Klageverfahren vor dem FG bereits die neugefaßten Vorschriften der AO und die Vorschriften der FGO anzuwenden waren, so können auch nur diese Vorschriften bei der Entscheidung im Revisionsverfahren anwendbar sein.